Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 116 Abs 2 VwGO, § 117 Abs 4 VwGO, § 138 Nr 6 VwGO
  "Mit Gründen" versehenes Urteil - Rechtsmitteleinlegung nach versehentlicher Ausfertigung des der Geschäftsstelle übergebenen Urteilstenors und Zustellung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen des § 138 Nr. 6 VwGO an die Gründe im Urteil; Begriff "mit Gründen versehenes" Urteil; Erlassensein des Urteils; Ordnungsgemäße Zustellung nach prozessordnungswidriger Ausfertigung und Zustellung an den Beteiligten

• Judicialis

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; ; VwGO § 116 Abs. 2; ; VwGO § 117 Abs. 4; ; VwGO § 138 Nr. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 792

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Hessen, 07.12.2000 - 9 UZ 3323/00

  Verkündung durch Zustellung - Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist somit jedenfalls zulässig (so im Ergebnis auch Hess. VGH, B. v. 07.12.2000 - 9 UZ 3323/00.A -, AuAS 2001, 116, für eine ähnliche Verfahrenssituation, bei der allerdings im Unterschied zum vorliegenden Falle das vollständige, mit Gründen versehene Urteil nicht den Beteiligten zugestellt worden war).
• BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00

  Fehler des Gerichts, die - wie hier - in einer prozessordnungswidrigen Verfahrensweise liegen, dürfen nicht zu Nachteilen der Beteiligten im Hinblick auf die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Einlegung von Rechtsmitteln führen (BGH, U. v. 17.04.1996 - VIII ZR 108/95 -, NJW 1996, 1969).
• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Auszug aus VGH Hessen, 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00

  Ebenso wie Rechtsmittel gegen verkündete Entscheidungen auch schon vor Zustellung der vollständigen Entscheidung möglich sind, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil auch schon nach Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle gemäß §§ 117 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz, 116 Abs. 2, 2. Halbsatz VwGO, die die Verkündung insoweit ersetzt (BVerwG, B. v. 24.06.1971 - I CB 4/69 -, NJW 1971, 1854), zulässig.
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 C 7.99

  Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung; nicht …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00

  Das den Beteiligten zugestellte, mit Gründen versehene Urteil ist auch im Sinne der Rechtsprechung zu § 138 Nr. 6 VwGO rechtzeitig innerhalb der Frist von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben worden (vgl. dazu grundsätzlich BVerfG, B. v. 17.11.1999 - 11 C 7/99 - NVwZ-RR 2000, 317), da das vollständige, von dem Einzelrichter unterschriebene Urteil am 5. Juli 2000, etwas über sechs Wochen nach der mündlichen Verhandlung vom 16. Mai 2000, bei der Geschäftsstelle eingegangen ist.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2009 - 3 L 154/07

  Urteil mit angeblichem Begründungsmangel

  In einem solchen Fall kommt es allein auf die zweite - vollständige - Ausfertigung an (…vgl. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO 2. Aufl. § 138 Rn. 219; vgl. auch VGH Kassel, B. v. 14.11.2001 - 11 UZ 2462/00.A - NVwZ-RR 2002, 792;… vgl. auch BVerfG 2. Senat 1. Kammer, B. v. 23.05.2002 - 2 BvR 2177/01 - zit. nach juris zu VGH Kassel a.a.O zu dem vergleichbaren Fall, dass zunächst ein Urteilstenor ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe zugestellt worden ist).