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OLG Brandenburg, 07.08.2001 - 11 VA 21/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtbarkeit der Ablehnung eines Auskunftsersuchens des Gläubigers hinsichtlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Auskünfte zu anhängigen Insolvenzverfahren
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGGVG § 23; ZPO § 299; InsO § 30
Anfechtung der Verweigerung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften im Insolvenzverfahren
Papierfundstellen
- NJW 2002, 451 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 1630
- NZI 2001, 591
- NZG 2002, 49
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 06.04.1993 - 1 VA 1/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 12.07.1989 - IVa ARZ (VZ) 9/88
Umfang der Einsichtnahme in das Handelsregister; Mikroverfilmung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 25.07.1988 - 1 BvR 109/85
Schuldnerverzeichnis - Eintragung - Vorzeitige Löschung - Konkursverfahren - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
Es kann dahin stehen, ob sich diese Auskunftserteilung nach § 299 Abs. 2 ZPO richtet oder es sich, insbesondere, wenn ein Freigabeverfahren (noch) nicht anhängig ist, um einen Akt der Justizverwaltung handelt (vgl. OLG Brandenburg, NJW 2002, 451, Rz. 2 ff betreffend die Auskunft, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet ist). - OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17 Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass der Beteiligte 1) eine Auskunft auch für den Fall begehrt, dass eine Nachlasssache gerade nicht anhängig ist, also auch dann, wenn eine Zuordnung des Auskunftsbegehrens zu einem gerichtlichen Verfahren ausscheidet (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 07.08.2001 - 11 VA 21/01 - NJW-RR 2001, 1630).
- LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17
Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
Dies ist damit nicht Teil der Ausübung der Gerichtsbarkeit, sondern ein Akt des Justizverwaltung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.08.2001 zu Az.: 11 VA 21/01 zur Frage einer Auskunftserteilung ob ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist). - OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 11 VA 3/04
Auskunftsbegehren hinsichtlich Anhängigkeit einer Klage eines bestimmten …
Dies hat der Senat bereits für das Begehren nach der Auskunft, ob ein Insolvenzverfahren anhängig ist, entschieden (NJW-RR 2001, 1630).