Rechtsprechung
BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, Art. 14 GG, Art. 28 GG, § 14 WaStrG, § 17 WaStrG, § 73 VwVfG, § 73 VwVfG
Planfeststellungsverfahren, Klage der Gemeinde, enteignungsrechtliche Vorwirkung, Anspruch des Eigentümers auf umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, Verfahrensfehler, Umweltverträglichkeitsprüfung, Einwendungsaus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 905
- DVBl 1996, 61 (Ls.)
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Das Abwägungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) verlangt, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 ; 56, 110 ).Die Frage, ob der jeweiligen Planung eine gerechte Interessenabwägung zugrunde liegt, ist der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht uneingeschränkt zugänglich (BVerwGE 34, 301 ).
Insbesondere kann ein Rechtsverstoß nicht darin liegen, daß die Planfeststellungsbehörde sich in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwGE 34, 301 ).
Diese Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung, die sich bei verständiger Würdigung möglicherweise ohnehin aus der planerischen Gestaltungsfreiheit ergibt, ohne die Planung ein Widerspruch in sich selbst wäre (BVerwGE 34, 301 ), läßt auch insgesamt gesehen das Bemühen der Antragstellerin, einen - den geltend gemachten Abwehranspruch stützenden - Planungsfehler aufzuzeigen, aussichtslos erscheinen.
- BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78
Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Die Substantiierung ihrer Einwendungen (BVerwGE 60, 297 ) obliegt auch einer Gemeinde, die im Planfeststellungsverfahren gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG zur Stellungnahme aufgefordert worden ist; letzteres berechtigt sie nicht, die Substantiierung ihrer Einwendungen dieser Stellungnahme vorzubehalten.Denn wer mit seiner Einwendung das betroffene Rechtsgut nur pauschal benennt, kann im allgemeinen auch nur eine entsprechend pauschale Prüfung der zuständigen Behörde und - im Streitfall - des Gerichts erwarten (BVerwGE 60, 297 ).
Zu der dem Betroffenen mit dem Einwendungsausschluß auferlegten Mitwirkungslast gehört aber, daß seine Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche seiner Rechtsgüter er als gefährdet ansieht; er muß diese Rechtsgüter bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen (BVerwGE 60, 297 ).
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Wohngebietsplanung contra Abfalldeponie
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Erhebt eine Gemeinde Einwendungen gegen Eingriffe der Planfeststellung in ihr Grundeigentum, so entfällt im Anfechtungsprozeß die umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung, die ein privater Eigentümer auf der Grundlage von Art. 14 GG beanspruchen könnte (im Anschluß an BVerwGE 90, 96 ).Allerdings vermittelt auch ihr einfachrechtliches Eigentum der Gemeinde eine abwägungserhebliche Position, mit der sie geltend machen kann, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke verletze Gebote der gerechten Abwägung (BVerwGE 90, 96 ).
Neben dem Grundeigentum vermittelt zwar auch die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Planungshoheit der Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf ihrem Hoheitsgebiet (BVerwGE 90, 96 ).
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Das ist nicht mehr eine Frage der Planrechtfertigung, bei der es darum geht, ob das Vorhaben, gemessen an den Zielen des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes, "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwGE 56, 110 ; 84, 123 ).Das Abwägungsgebot (§ 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG) verlangt, daß - erstens - eine Abwägung überhaupt stattfindet, daß - zweitens - in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, und daß - drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 ; 56, 110 ).
- BVerwG, 04.05.1995 - 11 A 3.95
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Am 16. Januar 1995 hat die Antragstellerin in dem Verfahren BVerwG 11 A 3.95 Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. - BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Zwar hat der einzelne gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektiv-rechtlichen Vorschriften ergibt (BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ; 78, 347 ). - BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Denn auch nicht verfassungsrechtlich geschützte Interessen gehören zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn sie nicht objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind (BVerwGE 59, 87 ). - BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Das ist nicht mehr eine Frage der Planrechtfertigung, bei der es darum geht, ob das Vorhaben, gemessen an den Zielen des zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes, "vernünftigerweise geboten" ist (BVerwGE 56, 110 ; 84, 123 ). - BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
In einem Planfeststellungsverfahren, das enteignungsrechtliche Vorwirkungen hat, kann sich deswegen eine Gemeinde - wie die Antragstellerin - nicht auf eine Verletzung von Art. 14 GG berufen (vgl. BVerwG Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69). - BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95
Zwar hat der einzelne gegenüber Eingriffen in sein durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum ein klagefähiges Abwehrrecht auch insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus objektiv-rechtlichen Vorschriften ergibt (BVerwGE 67, 74 ; 77, 86 ; 78, 347 ). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 C 11.83
BBauG als alleinige Rechtsgrundlage für eine Enteignung zu ausschließlich …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Sie gehen auch deshalb ins Leere, weil die Einlagerungskammern sukzessive aufgefahren werden und die Dimensionierung der Anlage jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen die planerische Rechtfertigung unberührt lässt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.3.1995 - 11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905). - BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94
Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung
Als Hoheitsträgerin kann die Gemeinde, wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, den Planfeststellungsbeschluß wegen seiner enteignenden Vorwirkung nicht mit der Begründung angreifen, öffentliche, sie nicht in ihrer Planungshoheit schützende Belange, wie solche des Umweltschutzes, seien nicht oder nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden (Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 = NVwZ 1989, 247 = NuR 1990, 109; Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 [151 ff.]; Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 903, 905; NuR 1995, 250; UPR 1995, 268). - BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …
Der Betroffene, der Einwendungen erhebt, genügt seiner Mitwirkungslast, wenn sein Vorbringen erkennen läßt, welches seiner Rechtsgüter er als gefährdet ansieht und wodurch er sich beeinträchtigt fühlt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3).
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
Auch wenn die Antragstellerin zu 1 als kommunale Gebietskörperschaft nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ), kann sie dennoch wie ein privater Grundstückseigentümer geltend machen, die Inanspruchnahme der Grundstücke verletze das Gebot der gerechten Abwägung ihrer eigenen Belange (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96 und Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3). - BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12
Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
Dass Gemeinden nicht Träger des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind, hindert sie nicht daran, wie private Grundstückseigentümer Belastungen abzuwehren, die ihre Rechtsposition als Eigentümer im zivilrechtlichen Sinne betreffen (Beschluss vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3). - VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
Eine Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine Vereinbarkeit mit materiell-rechtlichen natur- und artenschutzrechtlichen Vorschriften kann die Klägerin zu 1) daher nicht beanspruchen (s. z.B. BVerwG, Urteil vom 13. März 1995 -11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905; Urteil vom 11. Januar 2001 -4 A 12.99 -, NVwZ 2001, 1160 und Urteil vom 9. Februar 2005 9 A 62.03 -, NVwZ 2005, 813; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 2004 -1 C 10517/04 -, ZfW 2007, 116).Werden mit einer Einwendung betroffene Rechtsgüter nur pauschal benannt, so kann allerdings im Allgemeinen auch von der zuständigen Behörde und im Streitfalle durch das Gericht nur eine pauschale Prüfung erwartet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 -11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 -3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).
Im Übrigen waren die Einwendungen der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 4) in ihren Schreiben vom 16. Oktober 2002, es fehlten "Untersuchungen von Alternativstandorten (Ufer-Taschenpolder)" so pauschal, dass auch nur eine entsprechend pauschale Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 -11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 -3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).
- BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07
Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
Diese kann im Prozess auf die Wirkung der Präklusion nicht mit der Folge verzichten, dass die verspätet erhobenen Einwendungen klagefähig würden (vgl. zur Präklusion von Planbetroffenen Beschlüsse vom 13. März 1995 BVerwG 11 VR 2.95 Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3 S. 9 und vom 18. September 1995 BVerwG 11 VR 7.95 Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 13 S. 9 f.). - BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter (ebenso BVerwG, Beschluß vom 12. November 1992 - BVerwG 7 ER 300.92 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 22 = NVwZ 1993, 266 zu § 36 Abs. 4 Satz 1 BBahnG in der durch Art. 31 des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes vom 28. Juni 1990 [BGBl I S. 1221] entstandenen Fassung; BVerwG, Beschluß vom 19. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - NVwZ 1995, 905 zu § 17 Nr. 5 WaStrG in der Fassung des Planvereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1994 [BGBl I S. 2123]). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08
Polder "Altrip" darf gebaut werden
Überdies ist der Ansicht der Vorinstanz beizutreten, dass die Einwendungen der Berufungskläger so pauschal waren, dass auch nur eine entsprechende pauschale Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde habe vorgenommen werden müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995, NVwZ 1995, 905). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
"... Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, 09.06.1999 - 11 A 8/98 -, LKV 2000, 39, 40; 10.02.1999 - 11 A 21/98 -, NJW 1999, 1729; 09.02.1996 - 11 VR 45/95 -, NVwZ 1996, 1021, 1022; 27.12.1995 - 11 A 24/95 -, NVwZ 1996, 895; 13.03.1995 - 11 VR 2/95 -, NVwZ 1995, 905, 907), von der abzuweichen der Senat keinen Anlass hat, dass die allen durch ein planfestzustellendes Vorhaben Betroffenen mit dem Einwendungsausschluss auferlegte Mitwirkungslast uneingeschränkt auch für eine Gebietskörperschaft gilt, die im Planfeststellungsverfahren als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange gemäß § 73 Abs. 2 VwVfG zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.... Der Einwendungsausschluss kann sich nicht nur auf Beeinträchtigungen der Gebietskörperschaft in Eigentumsrechten, sondern auch auf grundsätzlich wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtspositionen der gemeindlichen Selbstverwaltung, etwa die Planungshoheit erstrecken (…BVerwG, 10.02.1999, a.a.O.; 12.02.1997 - 11 A 62/95 -, juris; 13.03.1995, a.a.O., 905, 907; so ausdrücklich auch OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009, 8 C 11025/08 -, juris;… Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 73, Rn. 48).
Späteres Vorbringen kann nur der Erläuterung der erhobenen Einwendungen dienen (BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 62/03 -, NVwZ 2005, 813; 18.09.1998, 4 VR 11.98 -, NuR 1999, 631; 13.03.1995, a.a.O., 907).
- BVerwG, 12.02.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Umfang des fernstraßenrechtlichen Einwendungsausschlusses
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2010 - 5 M 153/09
Martensches Bruch (Kompensationsmaßnahme) - Anfechtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 408/03
Gemeinde; Eisenbahntunnel; Planfeststellung; Planungsmängel; Ausbruchmaterial; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2004 - 5 S 386/03
Lärmschutz bei eisenbahnrechtlicher Planfeststellung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
- BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08
Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1998 - 8 S 722/98
Einwendungsausschluß gegen Baugenehmigung - Anforderungen an die Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BVerwG, 18.09.1995 - 11 VR 7.95
Recht des Schienenverkehrs: Einwendungsausschluß infolge Versäumung der …
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94
Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
- VGH Bayern, 04.04.2013 - 22 A 12.40048
Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
- BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95
Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
- VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
- BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 24.95
Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Einwendungen einer Gemeinde …
- BVerwG, 27.12.1995 - 11 A 24.95
Schienenverkehrsrecht: Einwendungsausschluß für planbetroffene Gemeinde trotz …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Baurecht - hier: Normenkontrolle - Bebauungsplan Nr. 7 "Kloster Süd"
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2004 - 5 S 1706/03
Keine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde bei sechsstreifigem Ausbau …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95
Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 5 S 76/10
Straßenrechtliche Planfeststellung; vorläufige Besitzeinweisung; Verfahren nach § …
- BVerwG, 18.09.1998 - 4 VR 11.98
Verwaltungsprozeßrecht - Recht der Fernstraßen - Klagebefugnis gegen Vorhaben im …
- OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
- BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04
Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das …
- VGH Hessen, 27.04.2004 - 2 A 2424/03
Kein Schutz der Außenwohnbereiche nach 22 Uhr!
- VG Karlsruhe, 04.08.2009 - 5 K 2165/08
Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04
Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
- VGH Bayern, 25.02.2020 - 22 A 18.40038
Verletzung der kommunalen Planungshoheit durch Bahnstreckenplanung
- VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015
Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 4179/01
Ausbau der A 7 und Neubau der A 38; Einwand gegen Regelungen in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98
Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem …
- BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 13.12
A 20 bei Bad Segeberg darf bis auf Weiteres nicht weitergebaut werden
- VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16
Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2003 - 7 K 3838/00
Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung für die Errichtung und den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 B 10618/10
Eisenbahnrecht; ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 8 C 10152/04
Hangsicherung durch die Deutsche Bahn - OVG weist Klage von Boppard ab
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 05.40022
Fernstraßenrecht: Rügerecht der planbetroffenen Gemeinde
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11634/98
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als Ablagerungsflächen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1996 - 8 S 3060/95
Wasserrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß iSv WasG BW § 107 Abs 2; …
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585
Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 1102/04
Neue Messe auf den Fildern ist zulässig
- OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03
Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95
Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …
- OVG Bremen, 11.06.1996 - 1 G 3/94
Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT III) - Containerhafen; …
- VGH Bayern, 04.05.2012 - 22 AS 12.40045
Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf …
- OVG Thüringen, 19.05.2010 - 1 O 7/09
Präklusion gemeindlicher Einwendungen gegen eine eisenbahnrechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2004 - 8 C 10152/04
Planfeststellung; Plangenehmigung; Eisenbahn; Eisenbahnrecht; Eisenbahnanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 152/95
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 B 10435/01
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 1585/95
Planfeststellungsverfahren: Erhebung von Einwendungen im Anhörungsverfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40052
Planfeststellungsverfahren - zur Abwägung der Planfeststellungsbehörde gegenüber …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 1 C 10382/04
Straßenbau: Enteigung möglich, wenn Umgehung zu teuer
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1167/96
Rastatter Tunnel darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 5 S 1839/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.1997 - 1 C 11506/96
Eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren; Planfeststellungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
- VG München, 09.02.2010 - M 2 K 08.6250
Planfeststellung; Umfahrung ...; Planrechtfertigung; Lärmbetroffenheit; Abwägung
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047
Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
- VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02
Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
- BVerwG, 14.02.2003 - 4 VR 7.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 20 B 2735/98
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1166/96
Rastatter Tunnel darf gebaut werden
- BVerwG, 07.06.1996 - 11 VR 27.95
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.06.1996 - 11 VR 28.95
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1998 - 20 D 124/96
- VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528
Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1999 - 20 B 2729/98
- OVG Niedersachsen, 22.02.1999 - 3 K 4093/94
Emsvertiefung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Abwägungsmaterial; Emsvertiefung; …