Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Planfeststellungsabschnitt Staffelstein - Planfeststellung - Eisenbahnausbaustrecke - Eisenbahnneubaustrecke

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  Art. 14 GG, § 1 mit Anlage BSWAG, § 4 BSWAG, § 10 BSWAG, § 18 AEG, § 20 AEG, § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 1 Fernverkehrswegebestimmungsverordnung
  Planfeststellung; Eisenbahnneubaustrecke Ebensfeld - Erfurt; Planfeststellungsabschnitt Staffelstein; Einwendungen einer planbetroffenen Landwirtin; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Überprüfung gesetzlicher Bedarfsfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der Varianten unter gleichzeitiger Intensivierung der Untersuchung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 525

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 09.09.1996 - 11 VR 31.95

  Recht des Schienenverkehrs - Voraussetzungen für die Annahme einer Überschreitung …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Sie zwingt demgegenüber nicht dazu, beim Neubau dieser Strecke in Anwendung der Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das Gebiet der Stadt zu durchqueren (so bereits ausdrücklich: BVerwG…, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, S. 368/369; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).

  Im übrigen ist L. kein Knotenpunkt des Hauptfernverkehrsnetzes im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VerkPBG, weil dort nicht mindestens zwei Hauptfernverkehrsstrecken zusammentreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - BVerwG 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S 49/50; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 a.a.O.).

  Dies hat der Senat im Beschluß vom 9. September 1996 (BVerwG 11 VR 31.95) mit eingehender Begründung bereits entschieden.

  Ließe sich aber eine im Planfeststellungsbeschluß nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflage nachholen oder nachbessern, ohne daß dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne daß in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so korrespondiert der objektiven Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht ein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. September 1996 a.a.O.).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Die Richtlinie des Rates der Europäischen Union über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Nr. 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 (ABl EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985 S. 40) - UVP-Richtlinie - verbietet eine Planfeststellung in Abschnitten nicht (vgl. BVerwGE 98, 339 [BVerwG 08.06.1995 - 4 C 4/94])).

  Das Bundesverwaltungsgericht vertritt dementsprechend den Standpunkt, daß das Ergebnis behördlicher Ermittlungen, die im Anschluß an das Anhörungsverfahren stattgefunden haben, allenfalls Anlaß zu einer erneuten Auslegung geben kann, wenn nämlich die Behörde erkennt oder erkennen muß, daß ohne Offenlegung des Ermittlungsergebnisses Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerwGE 98, 339 [BVerwG 08.06.1995 - 4 C 4/94]).

  Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Juni 1995 (BVerwGE 98, 339 [BVerwG 08.06.1995 - 4 C 4/94]) bereits entschieden, die gesetzliche Feststellung des Ausbaubedarfs bedeute nicht, daß die Gerichte insofern jeglicher Pflicht zur Prüfung enthoben wären.

• BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95

  Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Zudem wäre im Falle von Verfahrensmängeln zu berücksichtigen, daß diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diese Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).

  Daß dabei im Eisenbahnrecht nicht jedem Planfeststellungsabschnitt eine eigenständige Verkehrsfunktion zukommen muß, hat der Senat bereits im Beschluß vom 21. Dezember 1995 (a.a.O.) entschieden.

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89, vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - a.a.O.) besteht keine Verpflichtung, alle denkbaren Möglichkeiten der Trassenführung einer gleich intensiven Prüfung zu unterziehen.

 
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 21.95

  Einwendungen des Eigentümers eines während des Planfeststellungsverfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Dies hat der Senat im Beschluß vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 11 VR 21.95 im einzelnen ausgeführt.

  Auch insoweit wird auf den Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 11 VR 21.95 verwiesen.

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Der mit dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erstrebte Baustopp könnte nämlich nur dann angeordnet werden, wenn im Hauptsacheverfahren die volle oder teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder aber - im Hinblick auf ein zur Heilung erforderliches ergänzendes Verfahren (§ 20 Abs. 7 Satz 2 AEG) - die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - UPR 1996, 339) zu erwarten wäre.
• BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu entwickelten Grundsätzen (vgl. Beschlüsse vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89, vom 16. August 1995 - BVerwG 4 B 92.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 104 …und vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - a.a.O.) besteht keine Verpflichtung, alle denkbaren Möglichkeiten der Trassenführung einer gleich intensiven Prüfung zu unterziehen.
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, sind etwaige Anpassungsentscheidungen des Bundesgesetzgebers nach § 4 Bundesschienenwegeausbaugesetz abzuwarten, ohne daß die Rechtsprechung zuvor befugt wäre, entsprechende Entscheidungen an sich zu ziehen (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 99.95 -).
• BVerwG, 01.07.1993 - 7 ER 308.93

  Duldung von Erkundungsbohrungen auf einem Grundstück - Gewährung vorläufigen …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Sie zwingt demgegenüber nicht dazu, beim Neubau dieser Strecke in Anwendung der Vorschriften des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes das Gebiet der Stadt zu durchqueren (so bereits ausdrücklich: BVerwG, Beschluß vom 1. Juli 1993 - BVerwG 7 ER 308.93 - NVwZ 1994, S. 368/369; Beschluß des Senats vom 9. September 1996 - BVerwG 11 VR 31.95 -).
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94

  Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Damit hat der Bundesgesetzgeber den Bedarf im Sinne der Planrechtfertigung mit bindender Wirkung auch für die zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Planfeststellungen berufenen Gerichte konkretisiert (vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 2397/94 - NVwZ 1996, S. 261).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Zudem wäre im Falle von Verfahrensmängeln zu berücksichtigen, daß diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Anfechtungsklage nur dann zum Erfolg verhelfen können, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne diese Fehler anders entschieden hätte (vgl. BVerwGE 69, 256; 75, 214 [BVerwG 05.12.1986 - 4 A 1/85]; BVerwG, Beschluß vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8).
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 A 1.85

  Zuständigkeit für den Feuerschutz im Mündungsbereich der Elbe - Unterhaltung des …
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Die bisher vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassene Frage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 54 …und Beschluss vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 28), ob ein Leitungsabschnitt nur dann vor dem Hintergrund der Gesamtplanung sachlich gerechtfertigt ist, wenn er auch eine selbständige Versorgungsfunktion besitzt (vgl. zum Fernstraßenrecht etwa BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1992 - 4 NB 21.92 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55 S. 60 und vom 26. Juni 1992 - 4 B 1-11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.: "selbständige Verkehrsfunktion"), ist für das Energieleitungsrecht aus denselben Gründen zu verneinen wie für die Abschnittsbildung bei schienengebundenen Anlagen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 und vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Ob an die Abschnittsbildung im Energieübertragungsrecht die gleichen Anforderungen einer selbstständigen Funktionswirksamkeit des Teilstücks zu stellen sind wie im Straßenrecht oder ob in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Abschnittsbildung für schienengebundene Anlagen (vgl. Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525 m.w.N.) hiervon Abstriche zu machen sind, kann angesichts des Umstandes, dass dem gebildeten Abschnitt in einem reduzierten Rahmen eine eigenständige Funktion verbliebe, weiterhin offen bleiben (…vgl. auch Beschluss vom 22. Juli 2010 - BVerwG 7 VR 4.10 - NVwZ 2010, 1486 Rn. 27 f.).
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Der Frage, ob für den Neubau von Hochspannungsfreileitungen überhaupt gefordert werden kann, dass dem jeweiligen Planungsabschnitt eine selbstständige Funktion zukommen muss (verneint für schienengebundene Anlagen durch Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 und vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525), muss daher nicht weiter nachgegangen werden.

 
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

  Ähnlich wie die Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege (vgl. etwa § 1 Abs. 2 Fernstraßenausbaugesetz i.d.F. vom 20. Januar 2005, BGBl I S. 201) in Bezug auf verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Urteil vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525) bestimmt der Bundesgesetzgeber in § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG mit bindender Wirkung auch für die Verwaltungsgerichte die so genannte Planrechtfertigung für das atomare Endlager.
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Der Frage, ob für den Neubau von Hochspannungsfreileitungen überhaupt gefordert werden kann, dass dem jeweiligen Planungsabschnitt eine selbstständige Funktion zukommen muss (verneint für schienengebundene Anlagen durch Beschlüsse vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 und vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525), muss daher nicht weiter nachgegangen werden.

  Selbst wenn man die in der Rechtsprechung für Straßenbauvorhaben entwickelten Grundsätze entgegen den zu schienengebundenen Anlagen ergangenen Beschlüssen vom 21. Dezember 1995 - BVerwG 11 VR 6.95 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8) und vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - (NVwZ-RR 1997, 525) auf die Planfeststellung von Freileitungen übertragen würde, genügte dies.

• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …

  Ähnlich wie die Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege (vgl. etwa § 1 Abs. 2 Fernstraßenausbaugesetz i.d.F. d. Bek. vom 20. Januar 2005, BGBl I S. 201) in Bezug auf verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen (Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Urteil vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 25.95 - NVwZ-RR 1997, 525) bestimmt der Bundesgesetzgeber in § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG mit bindender Wirkung auch für die Verwaltungsgerichte die sog. Planrechtfertigung für das atomare Endlager.
• VGH Hessen, 17.11.2011 - 2 C 2165/09

  Viergleisiger Ausbau einer Eisenbahnstrecke

  Ferner liegt auch kein Verfahrensfehler unter dem Gesichtspunkt der Abschnittsbildung vor (s. zur Einordnung der Abschnittsbildung in dem Bereich des Verwaltungsverfahrens BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 25/95 -, juris;… Urteil vom 12. April 2000 - 11 A 18/98 -, juris, Rn. 77).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

  Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

  In seinem Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - (…BVerwGE 157, 73 - zitiert nach juris, Rn. 28) hat das Bundesverwaltungsgericht die bis dahin von ihm offen gelassene Frage, ob ein Leitungsabschnitt nur dann vor dem Hintergrund der Gesamtplanung sachlich gerechtfertigt ist, wenn er auch eine selbständige Versorgungsfunktion besitzt (vgl. zum Fernstraßenrecht etwa BVerwG, Beschl. v. 05.06.1992 - 4 NB 21.92 -, Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 55 S. 60 und v. 26.06.1992 - 4 B 1-11.92 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.: "selbständige Verkehrsfunktion"), für das Energieleitungsrecht aus denselben Gründen verneint wie für die Abschnittsbildung bei schienengebundenen Anlagen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.1995 - 11 VR 6.95 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 8 und v. 30.12.1996 - 11 VR 25.95 -, NVwZ-RR 1997, 525 = juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …

  Den Maßstab für die Beurteilung des Antragsbegehrens bilden in erster Linie die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschl. v. 30.12.1996 11 VR 25.95 , NVwZ-RR 1997, 525).

  Nur darauf aber käme es an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.4.1996 - 11 VR 47.95 , NuR 1997, 79, 81; Beschl. v. 30.12.1996 - 11 VR 25.95 , NVwZ-RR 1997, 525, 527 f.).

• VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in …

  Denn es ist offensichtlich, dass die Frage der nicht anonymisierten persönlichen Daten der Klägerin die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 25/95 -, NVwZ-RR 1997, 525).
• BVerwG, 12.12.2007 - 9 B 2.07

  Zulässigkeit einer Revision in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99

  Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

  Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96

  Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

  Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96

  Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96

  Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1997 - 5 S 3384/95