Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Immissionsschutz - Bahnstromfernleitung - Nachbarschutz - Grenzwertempfehlung - Strahlenschutzkommission

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 1 FVerkWBV, § 3 BImSchG, § 3 BImSchG, § 22 BImSchG, § 1 VerkPBG, § 1 VerkPBG
  Elektrosmog (gesundheitsbeeinträchtigend), Trassenführung (Bahnstromleitung), Umweltverträglichkeit, Elektrifizierung, Nachbarschutz, Verkehrswegeplanung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 270 (Ls.)
• NVwZ 1996, 1023
• DVBl 1996, 682
• DÖV 1996, 515

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Nicht zuletzt wegen der Unsicherheiten, mit denen die Bestimmung der Schwelle der Schädlichkeit durch einen Immissionswert behaftet ist, wird üblicherweise zwischen Schutzstandards, die diese Schwelle bezeichnen sollen, und Vorsorgestandards unterschieden, die - im Rahmen der Verhältnismäßigkeit - auch noch den jenseits einer nachweisbaren Gefahr verbleibenden Risiken entgegenwirken (vgl. BVerwGE 69, 37 [BVerwG 17.02.1984 - 7 C 8/82]).
• VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89

  Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Ihm ist im Fall einer 110-kV-Bahstromleitung und einer 15-kV-Bahnstromleitung in seinem Urteil vom 22. März 1993 - 2 A 3300/89 u. 3316/89 - (NVwZ 1994, 391) der Hessische Verwaltungsgerichtshof gefolgt.
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Wie der Senat in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluß vom 15. September 1995 - BVerwG 11 VR 16.95 - (UPR 1996, 26 ) entschieden hat, findet auf den Bau von Bahnstromfernleitungen zumindest dann das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz Anwendung, wenn das Vorhaben den Zweck hat, die Elektrifizierung einer in der Fernverkehrswegebestimmungsverordnung genannten Eisenbahnstrecke zu ermöglichen und zum Abschluß zu bringen.

 
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78

  Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Ein Anspruch auf eine umfassende objektiv-rechtliche Planprüfung (vgl. z.B. BVerwGE 62, 342 [BVerwG 26.06.1981 - 4 C 5/78]), der auch die von ihnen beanstandete Trassenwahl umfassen könnte, steht ihnen damit nicht zu.
• BVerwG, 15.04.1996 - 11 A 98.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Am 1. Dezember 1995 haben die Antragsteller in dem Verfahren BVerwG 11 A 98.95 Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
• VGH Bayern, 27.01.1993 - 20 A 92.40093

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Wie der 7. Senat des beschließenden Gerichts durch Beschluß vom 2. August 1994 - BVerwG 7 VR 3.94 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 2) unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen - Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 1993 - 20 A 92.40093 - (NVwZ 1993, 1121) entschieden hat, sind im Hinblick auf eine mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung elektromagnetischer Felder einer 15-kV-Oberleitung die Rechte Dritter nach dem derzeitigen Erkenntnisstand gewahrt, wenn die Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation (International Radiation Protection Association = IRPA) eingehalten werden.
• BVerwG, 02.08.1994 - 7 VR 3.94

  Ausbau der Bahnstrecken als sog. Lückenschlussmaßnahmen im Wege der deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Wie der 7. Senat des beschließenden Gerichts durch Beschluß vom 2. August 1994 - BVerwG 7 VR 3.94 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 2) unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen - Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 1993 - 20 A 92.40093 - (NVwZ 1993, 1121) entschieden hat, sind im Hinblick auf eine mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Wirkung elektromagnetischer Felder einer 15-kV-Oberleitung die Rechte Dritter nach dem derzeitigen Erkenntnisstand gewahrt, wenn die Grenzwertempfehlungen der Internationalen Strahlenschutzassoziation (International Radiation Protection Association = IRPA) eingehalten werden.
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 09.02.1996 - 11 VR 46.95

  Insofern müssen sie sich zunächst entgegenhalten lassen, daß Planbetroffenen aus dem Abwägungsgebot Abwehrrechte gegen ein planfestgestelltes Vorhaben nur im Hinblick auf rechtlich geschützte eigene Belange erwachsen können (vgl. BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74]); sie können im gerichtlichen Verfahren nur den ihnen von der Rechtsordnung zugestandenen Nachbarschutz einfordern.

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Vorschriften, die der Abwehr erheblicher Belästigungen im Sinne der Definition des § 3 Abs. 1 BImSchG dienen, Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - BVerwG 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 und vom 24. September 1992 - BVerwG 7 C 7.92 - Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22; Beschluss vom 9. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13).
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Denn eine Hochspannungsfreileitung - als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - bedarf keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG (Beschluss vom 9. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in seinem vor Erlass der 26. BImSchV ergangenen, eine Hochspannungsleitung betreffenden Beschluss vom 9. Februar 1996 (a.a.O.) die Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen herangezogen (ebenso Beschluss vom 2. August 1994 - BVerwG 7 VR 3.94 -.

• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

  Soweit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Schutz gegen Einwirkungen benachbarter Anlagen verlangt, hat der Gesetzgeber dem durch die Vorschriften des zivilen und öffentlichen Nachbarrechts, insbesondere § 906 BGB und § 22 BImSchG , ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerwG, NuR 1996, S. 513 [515]).

  Er entspricht nicht nur den neuesten Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (Bekanntmachung vom 10. Mai 1995, BAnz Nr. 147a; vgl. BVerwG, NuR 1996, S. 513 [514 f.]), wie das Oberlandesgericht hervorgehoben hat, sondern auch dem in Anhang 2 zu § 3 der Verordnung über elektromagnetische Felder mit ausführlicher Begründung festgelegten Grenzwert für die magnetische Flußdichte niederfrequenter Felder (…vgl. BRDrucks 393/96, S. 18 ff.).

 
• BVerwG, 21.09.2010 - 7 A 7.10

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

  Denn eine Hochspannungsfreileitung - als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - bedarf keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG (Beschluss vom 9. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in seinem vor Erlass der 26. BImSchV ergangenen, eine Hochspannungsleitung betreffenden Beschluss vom 9. Februar 1996 (a.a.O.) die Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen herangezogen (ebenso Beschluss vom 2. August 1994 - BVerwG 7 VR 3.94 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 2), die auch der zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 26. BImSchV zugrunde liegt.

• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 15.03

  Taunus-Flugrouten rechtmäßig

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Vorschriften, die der Abwehr erheblicher Belästigungen im Sinne der Definition des § 3 Abs. 1 BImSchG dienen, Drittschutz vermitteln (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 BVerwG 4 C 74.78 BVerwGE 68, 58 und vom 24. September 1992 BVerwG 7 C 7.92 Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22; Beschluss vom 9. Februar 1996 BVerwG 11 VR 46.95 Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10

  Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1996 - 11 VR 46.95 -, Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 13, S. 3 ff., und vom 22. Juli 2010 - 7 VR 4.10 -, N&R 2011, 36 (37).
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96

  Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …

  Das enteignungsbetroffene Grundstück wird nach den unwidersprochenen Prognosen der Beigeladenen durch die Hochspannungsfreileitungen im ungünstigsten Fall mit einem Magnetfeld von 3-4 (T (nach den Ermittlungsmethoden, wie sie im oben genannten Entwurf zu einer Rechtsverordnung vorgesehen sind) bzw. von 1, 8 (T (nach bisherigen Ermittlungsmethoden) belastet und bleibt damit auch unter Berücksichtigung anderer dort einwirkender Magnetfelder (vgl. zu deren in absoluten Werten nur geringen Bedeutung den Prüfbericht Nr. 3/94 der Universität S., Anl. 2 zu AS 193, Box Nr. 14 der Akten des Regierungspräsidiums) deutlich nicht nur unter dem von IRPA, BUWAL und Strahlenschutzkommission zur Vermeidung von Gesundheitsstörungen empfohlenen Grenzwert von 100 (T, sondern auch erheblich unter dem im angesprochenen Verordnungsentwurf vorgesehenen Vorsorgegrenzwert von 50 (T und selbst unter dem nach experimentellen Studien minimalen biologischen Erregungswert von 10 (T. Der Senat sieht unter diesen Umständen keinen Anlaß für die Annahme, der Betrieb der Freileitung sei geeignet, Gesundheitsgefahren für Anwohner herbeizuführen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 02.08.1994, NVwZ 1994, 1000, 1002; jüngst bestätigt durch Beschluß vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - BayVGH, Urt. v. 27.01.1993, aaO;… HessVGH, Urt. v. 22.03.1993, aaO, bei Einhaltung der IRPA-Empfehlungen, jeweils entschieden für Bahnstromleitungen).

  In einer solchen Situation (Unsicherheit über kausale Zusammenhänge) kommt allenfalls eine Zuordnung zum Vorsorgebereich in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.01.1995, DVBl. 1995, 516 = UPR 1995, 196, sowie Urteile vom 17.02.1984 und 19.12.1985, BVerwGE 69, 37, 43 und 72, 300, 315; vgl. auch Beschluß vom 09.02.1996, aaO;… Roßnagel, aaO, § 5 RdNr. 450).

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

  Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26. BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 20.08.2001 - 1 A 10382/01 - NVwZ-RR 2002, 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.1997 - 8 S 3396/96 - VBlBW 1997, 182; zur Beurteilung niederfrequenter elektromagnetischer Felder: BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 - 11 VR 46.95 - DVBl. 1996, 682).
• BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96

  Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …

  Soweit der Antragsteller spezielle Gefahren der Elektrifizierung (Kupferimmissionen, elektromagnetische Felder) rügt, geht der diesbezügliche Vortrag über Hinweise auf unterschiedliche Vorschläge für eine der Gesundheitsvorsorge dienliche Grenzwertfindung nicht hinaus (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1996 - BVerwG 11 VR 46.95 - UPR 1996, 267 f.).
• VG Köln, 06.07.2005 - 14 L 417/05

  Antrag gegen Bau des Hochwasserschutzdeiches zwischen Köln-Porz-Langel und …

  Hinsichtlich der möglichen Erfolgsaussichten der Klage ist hier vor allem zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nur eine Überprüfung der Abwägung in Hinblick auf rechtlich geschützte eigene Belange verlangen kann und keine volle Überprüfung anhand der Maßstäbe des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 -11 VR 46/95 -, NVwZ 1996, 1023;.

  Da der geplante Deich nicht die geschützte Eigentumsposition des Antragstellers verletzt, beschränkt sich die Überprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses darauf, ob andere Rechte des Antragstellers durch den festgestellten Plan nicht berücksichtigt worden sind; denn eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle kann er unter diesen Voraussetzungen nicht verlangen; vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.02.1996 -11 VR 46/95 -, NVwZ 1996, 1023; Urteil vom 08.07.1998 - 11 A 30/97 -, NVwZ 1999, 70, 71.

• VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …
• VG Gießen, 29.08.2000 - 1 G 2224/00

  MOBILFUNKSENDEANLAGE; BAUGENEHMIGUNGSFREIHEIT; VORLAGE EINES BAUANTRAGES; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2002 - 11 D 90/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2001 - 11 D 97/96

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Vorherige Beteiligung von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1997 - 10 S 4/96

  Anfechtungsklage gegen raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung
• VGH Bayern, 26.07.2006 - 22 ZB 06.1087

  Landwirtschaftliche Fahrsilos; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches oder …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03

  Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.1997 - 8 S 3396/96

  Nachbarschutz gegenüber elektromagnetischen Feldern von Mobilfunkanlagen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 11 D 90/96
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.1997 - 1 M 46/97

  Naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer …
• VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1998 - 8 B 11814/98
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1997 - 5 S 3384/95
• OVG Niedersachsen, 03.06.1996 - 1 M 1070/96

  Nachbarantrag gegen Mobilfunk-Basisstation; Elektrosmog; Mobilfunk
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1998 - 4 K 26/94
• VG Schleswig, 19.01.1998 - 1 A 104/94

  Nachbarschutz gegen Elektrosmog
• VG Arnsberg, 09.03.1999 - 4 K 1541/98