Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ; Bindungswirkung der Rechtshängigkeit des Nachprüfungsverfahrens ; Rechtshängigkeitssperre zu Lasten eines Beigeladenen im Verwaltungsprozess; Fehler bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ; Erteilung des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch beigeladenen Bieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsbewertungsgrundsätze

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Rechtshängigkeitssperre zu Lasten eines beigeladenen Unternehmens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wiederholung der Wertung: Vergabestelle bleibt grundsätzlich an bisherige Wertung gebunden! (IBR 2001, 638)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 31.01.2000 - 69d-VK-03/00
• OLG Frankfurt, 24.02.2000 - 11 Verg 1/00
• OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 243

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Mit der Bekanntmachung der Wertungskriterien reduziert die Vergabestelle ihren eigenen Beurteilungs- und Ermessenspielraum (Thüring. OLG - Beschluss v. 13.10.1999, 6 Verg 1/99).

  Hat die Vergabestelle das Angebot eines bestimmten Bieters bereits in die vierte Wertungsstufe nach § 25 VOB/A (Wirtschaftlichkeitsprüfung) einbezogen, so kann sie einem Prüfungsantrag dieses Bieters solche Rügen entgegenstellen, für welche nur die Rechtsgrundlagen Vergabe zwingend den Ausschluss von der der Ausschreibung anordnen (OLG Jena, Beschluss v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 = BauR 2000, 388).

  Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99; Senatsbeschluss v. 16.5.2000 - 11 Verg 1/99).

• VK Hessen, 31.01.2000 - 69d-VK-26/99

  Unverzüglichkeit einer Rüge

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Die Vergabekammer hat die Antragstellerin (des hiesigen Verfahrens) in dem Nachprüfungsverfahren der Beigeladenen zu 2) - Az: 69 d VK 26/99 - mit Beschluss vom 22.12.1999 beigeladen und ihr mit Schreiben vom 06.01.2000 Akteneinsicht gewährt.

  Die Beiladung der Antragstellerin in dem Parallelverfahren der Beigeladenen zu 2) - Az.: 69 d-VK 26/99 - bewirkte keine "Antragssperre" zu Lasten der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren.

• OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00

  Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Deshalb kann nur in Ausnahmefällen, in denen unter Beachtung aller Beurteilungsspielräume die Erteilung des Zuschlags an den Antragsteller die einzige rechtmäßige Entscheidung ist, die Anweisung an die Vergabestelle in Betracht kommen, dem Antragsteller den Zuschlag zu erteilen (…Bechtold aaO. § 114 Rdnr. 2, Boesen aaO. § 114 Rdnr. 23; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 542 mwN).

 
• BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 10.88

  Kommune - Wahlbeamter - Ungültigerklärung - Nichtigkeit der Ernennung - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, erstreckt sich nicht einmal die Rechtskraft eines Urteils auf den Beigeladenen, wenn er "durch Erhebung einer eigenen Klage die Wahrung seiner rechtlichen Interessen in die eigene Hand genommen hat" (BVerwG, NVwZ-RR 1990, 94).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99; Senatsbeschluss v. 16.5.2000 - 11 Verg 1/99).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders gewichten könnte (BGH NJW 1998, 3646; 2000, 137).
• BGH, 14.09.1998 - II ZR 172/97

  Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Gewinns; Rechtsfolgen der Einziehung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Zuschlagskriterien beliebig ändern oder anders gewichten könnte (BGH NJW 1998, 3646; 2000, 137).
• OLG Saarbrücken, 24.11.1999 - 5 Verg 1/99

  Ausschreibungsaufhebung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Deshalb stellt es auch kein Teilunterliegen dar, wenn die Vergabekammer eine Entscheidung trifft, die von einem formulierten Antrag abweicht (Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 3.8.1999, 6 Verg 1/99; Thüringer OLG, Beschl. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.11.1999 - 5 Verg 1/99; Senatsbeschluss v. 16.5.2000 - 11 Verg 1/99).
• OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99

  Sachvortrag und Antragsbefugnis

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BayObLG WuW 1999, 1730, 1044; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 11 Verg 1/00

  Eine Bindungswirkung der Rechtshängigkeit des Nachprüfungsverfahrens bestand nicht, weil es sich bei der Vergabekammer um eine Verwaltungsbehörde handelt und das Vergabenachprüfungsverfahren ein Verwaltungsverfahren ist, auf das die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechend anzuwenden sind (…Boesen, Vergaberecht, § 107 Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999, Verg. 1/99; Gröning, ZIP 1999, 57).
• VK Hessen, 31.01.2000 - 69d-VK-03/00

• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Eignung des Bieters nunmehr zu verneinen (Senat VergabeR 01, 243; 04, 642; OLG Düsseldorf VergR 03, 586;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. § 97 GWB Rn. 809).
• OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

  Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

  Dies führt dazu, daß nur solche Verstöße sanktioniert werden können, bei denen eine konkret mögliche Kausalität gegeben ist ( BayObLG NVwZ 1999, 1138, 1142; OLG Stuttgart OLGR 2000, 272, 276; Senat - Beschl. v. 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …

  Grundsätzlich ist der Auftraggeber an eine einmal getroffene Ermessensentscheidung zur Eignung eines Bieters gebunden (OLG Frankfurt, VergabeR 01, 243), wenn er in Ausübung seines Beurteilungsspielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung und Leistungsfähigkeit bejaht hat (…Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 97 GWB Rn. 809 ff).

 
• VK Niedersachsen, 01.10.2019 - VgK-35/19

  Ausschreibung der thermischen Verwertung anfallenden Klärschlamms in einer …

  Der Beigeladene erhält die gleiche Rechtsstellung wie die anderen Verfahrensbeteiligten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000, -11 Verg 1/00, VergabeR 2001, 243 ).

  Dem von der jetzigen Antragstellerin zitierten Beschluss des OLG Frankfurts vom 20.12.2000 -11 Verg 1/00 lag bereits ein anderer Sachverhalt zugrunde.

• OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 16/03

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: Auschluss wegen fehlender Eignung möglich?

  Sie ist nach Treu und Glauben im Allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (…Senat, a.a.O.; Beschluss vom 4.12.2002 - Verg 45/01; OLG Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 Umdruck Seite 19).
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Folge eines Verstoßes gegen die Rügeobliegenheit ist nur, daß der Nachprüfungsantrag in diesem Punkt unzulässig ist, selbst wenn der Antrag wegen anderer Vergaberechtsfehler zulässig bleibt (OLG Frankfurt Beschluß vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00; zu allem Jaeger NZBau 2001, 289/293).
• OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

  Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …

  Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00 nach BeckRS 2000, 30469938), Düsseldorf (Beschluss vom 22.09.2005, VII- Verg 49/05 - juris) und Celle (Beschluss vom 05.09.2003, 13 Verg 19/03 in ZfBR 2003, 821 ) und des Kammergerichts (Beschluss vom 13.03.2008, 2 Verg 18/07 in NZBau 2008, 466 - beck-online) lagen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde.
• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Steht der Vergabestelle bei der Entscheidung über den Ausschluss des Angebots demgegenüber ­ wie hier ­ ein Beurteilungsspielraum zu und hat sie in Ausübung dieses Spielraums die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters bejaht, ist sie daran grundsätzlich gebunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2003, Verg 11/03; Beschluss vom 04.12.2002, Verg 45/01, IBR 2003, 153; KG, Beschluss vom 18.07.2002, 2 KartVerg 4/02, IBR 2002, 560; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00, IBR 2001, 638; OLG Jena, Beschluss vom 13.10.1999, 6 Verg 1/99, IBR 2000, 413).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2002 - Verg 45/01

  Wertungsstufen der VOL/A

  Sie ist nach Treu und Glauben im allgemeinen gehindert, im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens von ihrer ursprünglichen Beurteilung abzurücken und bei unveränderter Sachlage die Zuverlässigkeit, fachliche Eignung oder Leistungsfähigkeit des Bieters nunmehr zu verneinen (OLG, Jena, NZBau 2001, 39, 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000 - 11 Verg 1/00).
• OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06

  Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …

  Die Beigeladene zu 2) kann ihr Begehren jedoch, vorbehaltlich der zunächst der Vergabekammer obliegenden Überprüfung der Zulässigkeit im Einzelnen, grundsätzlich, da Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von den vorgebrachten Angriffsmitteln erst über die Akteneinsicht im hiesigen Verfahren Kenntnis erhalten hat, im Wege eines Nachprüfungsantrages gemäß § 107 GWB geltend machen ( vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2000, 11 Verg 1/00).
• OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - Verg 20/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 21.01.2002 - Verg 45/01

  Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde bis zur Beschwerdeentscheidung
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09

  Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
• VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05

  unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
• VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02

  Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
• VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02

  Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
• VK Münster, 26.10.2007 - VK 25/07

  Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz
• VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10

  Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 11/03

  Akteneinsicht für ausgeschlossenen Bieter?
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
• VK Bund, 24.06.2004 - VK 2-70/04

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Düsseldorf, 02.05.2006 - VK-17/06

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Eintragung der Beigeladenen …
• VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03

  Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
• VK Bund, 24.06.2005 - VK 2-70/05

  Entscheidung der Vergabekammer: Aufhebung der Aufhebung und erneute …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2003 - Verg 40/03

  Sind Nebenangebote zu werten?
• VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15

  Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
• VK Sachsen, 21.02.2006 - 1/SVK/004-06

  Auftraggeber ist an seine verlautbarten Zuschlagskriterien gebunden
• VK Sachsen, 18.06.2003 - 1/SVK/042-03

  Formerfordernis der Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12

  Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/010-03

  Ausschluss wegen unzureichender technischer Leistung
• VK Brandenburg, 26.03.2002 - VK 4/02

  Umlagerung einer Siedlungsabfalldeponie
• VK Nordbayern, 10.12.2009 - 21.VK-3194-53/09

  Bindung an die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien
• VK Bremen, 10.09.2004 - VK 3/04

  Wertung von Bedarfspositionen im Hafenbau
• VK Niedersachsen, 28.11.2001 - 203-VgK-21/01

  Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe von Trockenbauarbeiten; Wertung …
• VK Berlin, 30.08.2006 - VK-B1-12/06

  Einwendungen gegen bereits abgeschlossene Wertungsstufen im Vergabeverfahren; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2006 - 2 VK 8/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren aufgrund unzulässiger Änderungen der …
• VK Sachsen, 18.06.2003 - l/SVK/042-03

  Berücksichtigung eines Angebots im Vergabeverfahren trotz fehlender Angaben von …