Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer Aufhebungsentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren; Bindung des Auftraggebers durch ein Verlangen zur Vorlage bestimmter Nachweise; Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit der Angebote

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung des Abschleppens zugelassener Kraftfahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum im offenen Verfahren; Aufhebung des Vergabeverfahrens und Entscheidung im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung; Begründung der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibungsaufhebung bei wirtschaftlicher Unangemessenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ausschreibungsaufhebung wegen Preisüberschreitung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestangebot 23% über Kostenschätzung: Aufhebung des Verfahrens! (IBR 2006, 1469)

Verfahrensgang

• VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-27/04
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

Papierfundstellen

• VergabeR 2006, 131

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.09.1998 (Az.: X ZR 109/96), die die Frage eines "Mehr an Eignung" anspricht, kann im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Darüber hinaus ist auch der auf die Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung gerichtete Nachprüfungsantrag zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2002 C 92/00 - Hospitalingenieure = NZBau ZBau 2002, 458 f.; BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - Jugendstrafanstalt - = NZBau 2003, 293).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29.07.2004, VergabeR 2004 S. 597) und des Bundesgerichtshofs (…Beschluss vom 07.05.2004, VergabeR 2004, S. 473 f.) kann die Antragstellerin auch als antragsbefugt angesehen werden.

 
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. zur entsprechenden Anwendung der §§ 91 ff. ZPO BGHZ 146, 202, 217).
• VK Hessen, 10.06.2004 - 69d-VK-27/04

  Nachprüfungsverfahren auch für Aufhebungsentscheidungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt vom 10.06.2004 (Aktenzeichen 69 d VK 27/04) wird zurückgewiesen.
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Darüber hinaus ist auch der auf die Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung gerichtete Nachprüfungsantrag zulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 18.06.2002 C 92/00 - Hospitalingenieure = NZBau ZBau 2002, 458 f.; BGH, Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 - Jugendstrafanstalt - = NZBau 2003, 293).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 29.07.2004, VergabeR 2004 S. 597) und des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 07.05.2004, VergabeR 2004, S. 473 f.) kann die Antragstellerin auch als antragsbefugt angesehen werden.

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Insoweit entspricht es überwiegender Auffassung, dass ein Missverhältnis in dieser Größenordnung für eine Unangemessenheit spricht (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12, juris Tz. 36;… Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O.; anders noch Beschluss vom 2. Juni 2006 - Verg 12/06, juris Tz. 106 [10 %]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 15 Verg 3/09, juris Tz. 47 [Differenz von 16 - 18 % zu Vergleichsangeboten, allerdings unter Berücksichtigung der Preissteigerung eher größer];… BKartA, a. a. O. [15% nicht ausreichend]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 Verg 21/04, juris Tz. 50 [erhebliches Missverhältnis bei Abweichung von 23 % von der Kostenschätzung angenommen];… Wagner in: jurisPK - Vergaberecht, 4. Auflage, § 16 VOL/A Rdnr. 208).
• VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11

  Rechtfertigung der nachträglichen Aufhebung eines urprünglich nichtoffenen …

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998 - X ZR 48/97 , Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 232/00 , Beschluss vom 18.02.2003 - X ZB 43/02 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04 ; OLG München, Beschluss vom 23.12.2010 - Verg 21/10 , zitiert nach ibr-online).
• VK Bund, 22.05.2018 - VK 1-37/18

  Stahlbauarbeiten

  Das OLG Frankfurt hat ein die Aufhebung des Verfahrens rechtfertigendes unwirtschaftliches Ausschreibungsergebnis abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls bereits bei einer Abweichung der angebotenen Preise von einer vertretbaren Kostenschätzung des Auftraggebers in Höhe von 80 Prozent (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Mai 2013, 11 Verg 4/13) und in einer früheren Entscheidung von 23 Prozent (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005, 11 Verg 21/04) als vergaberechtsfehlerfrei bestätigt, ohne sich mit konkreten Preisangaben im Einzelnen auseinanderzusetzen.

 
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …

  a) Auch nach Aufhebung eines Ausschreibungsverfahrens ist ein Nachprüfungsantrag statthaft, der sich gegen die Aufhebung richtet und auf die Fortsetzung des Vergabeverfahrens abzielt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.2.2003 - X ZB 43/02 - juris Rn. 15; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19.11.2003 - VII-Verg 59/03 - juris Rn. 24; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04 - juris Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 18.6.2002 - C-92/00 - juris Rn. 55).
• VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06

  Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!

  Der Auftraggeber verwies dabei auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 28.06.2005, 11 Verg 21/04.

  Unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 28.6.2005 11 Verg 21/04) könne eine Ausschreibung dann aufgehoben werden, wenn die Angebote die sachgerecht vorgenommene Kostenschätzungen um 23 % oder mehr überschritten, denn damit läge ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor.

  Nachdem aber somit feststand, dass die Kostenschätzung als belastbare Ausgangsgröße herangezogen werden konnte, war im Ergebnis festzuhalten, dass die vom Auftraggeber angenommene Überschreitung Kostenberechnung um 42, 6 % den Auftraggeber berechtigte, die Ausschreibung aufzuheben (vgl. u.a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.06.2005 - 11 Verg 21/04, VK Hessen, Beschluss vom 28.02.2006 - 69d-VK-02/2006).

• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Dies ist für die Annahme der Antragsbefugnis ohne weiteres ausreichend (vgl. OLG Frankfurt am Main, 28.06.2005 - Az. 11 Verg 21/04 m.w.N.).
• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …

  Als schwerwiegender Grund ist von der Rechtsprechung anerkannt worden, dass keines der abgegebenen Angebote einen angemessenen Preis aufweist (OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04).
• OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 11 Verg 4/13

  Zur Zulässigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung mangels wirtschaftlichen …

  Der Senat hat im Rahmen einer vergleichbaren Entscheidung ausgeführt, dass eine Abweichung der angebotenen Preise um mehr als 23% von der Kostenschätzung des Auftraggebers eine Aufhebung im Hinblick auf eine fehlendes wirtschaftliches Ergebnis rechtfertigt (Beschluss vom 28.6.2005, Az: 11 Verg 21/04 Rd. 50).
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Niemand kann ihn dazu zwingen, einen bestimmten Vertrag mit einem Bieter zu schließen (BGH vom 8.9.1998 - X ZR 48/97; BGH vom 5.11.2002 - X ZR 232/00; BGH vom 18.2.2003 - X ZB 43/02; OLG Frankfurt vom 28.6.2005 - 11 Verg 21/04;… Portz in Kulartz/Marx/Portz/Prieß VOB/A § 17 Rn. 4 ff.).
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-32/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung

  Dazu reicht die reine Aufzählung des Wortlauts der einschlägigen Fallgruppe des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 VgV nicht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005, 11 Verg 21/04).
• OLG München, 11.05.2007 - Verg 4/07

  Rügeschreiben als konkludente Verlängerung der Bindefrist?
• OLG Frankfurt, 24.08.2017 - 11 Verg 12/17

  Frist für Antrag auf Verlängerung / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05

  Vergabeverfahren: Zwingende Ausschlussgründe; Anspruch des Bieters auf Ausschluss …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2019 - VK 1-13/19

  Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nur im …
• VK Niedersachsen, 14.04.2011 - VgK-09/11

  Zulässigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv zu hoch …
• OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 7/15

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, wenn Zuschlag …
• VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2014 - 2 VK 16/14

  Ungewöhnlich niedrig erscheinende Angebote müssen (zwingend) aufgeklärt werden!
• VK Bund, 06.05.2020 - VK 1-30/20

  Individuelle Maßnahme zu Heranführung und Begleitung einer Umschulung
• VK Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - VK 1-16/15

  Vorgaben zur Energieeffizienz sind nicht bieterschützend!
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05

  Vergabeverfahren; Rüge; Nachprüfung; Gleichbehandlungsgebot; Bieter; Wertung; …
• OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09

  Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …
• OLG Frankfurt, 06.08.2015 - 11 Verg 8/15

  Zuschlag droht nicht: Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!
• OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 12/05

  Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
• VK Hessen, 15.02.2013 - 69d-VK-50/12

  Leistung "Straßenreinigung, Unkrautvernichtung, Winterdienst"
• VK Bund, 06.09.2010 - VK 2-74/10

  Bildungsmaßnahme nach SGB III