Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 107 Abs 3 GWB, § 21 Nr 1 Abs 2 Nr 5 VOB/A, § 25 Nr 1 Abs 2 VOB/A, § 124 VOB/A
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Referenzunterlagen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen durch ein neu gegründetes Unternehmen
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Vorlage von Referenzen über vergleichbare Leistungen durch ein neu gegründetes Unternehmen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügepräklusion bei nachgeschobenen Zuschlagsversagungsgründen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Einmal reicht aus
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rügepräklusion bei nachgeschobenen Zuschlagsversagungsgründen? (IBR 2010, 525)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (16)
- VK Hessen, 16.02.2010 - 69d-VK-59/09
Keine Vermutungen und Spekulationen im Nachprüfungsantrag!
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 16.2.2010 (Az: 69 d VK - 59/2009) aufgehoben.die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen (Az. 69d-VK-59/09) vom 16.2.2010 aufzuheben,.
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
In diesem Zusammenhang verweist sie ferner auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs C-406/08.Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08) mit den Vorgaben des Europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].
- VK Bund, 25.09.2002 - VK 1-71/02
Beschaffung von Schutzbekleidung - Feuerwehrpersonal
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Das gilt zumal dann, wenn die Unvollständigkeit auf einem offenkundigen Versehen des Bieters beruht [1. VK Bund, Beschluss vom 25.9.2002 - VK 1- 71/02].
- OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 14/04
keine überzogenen Anforderungen an Unterschrift nach § 21 VOL/A
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Dies hat vor allem zur Folge, dass sowohl die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht als auch über das Handeln eines vollmachtslosen Vertreters im Vergabeverfahren uneingeschränkt Anwendung finden, so dass dessen Handeln auch noch nach dem Beginn der Angebotswertung nachträglich genehmigt werden kann [OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004 - 11 Verg 14/04 - zitiert nach ibr online]. - OLG Schleswig, 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05
Vollständigkeit der Nachunternehmererklärungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Die Anwendung der §§ 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A kann sich nicht darin erschöpfen, eine rein schematische "Vollständigkeitskontrolle" der Bietererklärung vorzunehmen [OLG Schleswig, Beschluss vom 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05 - zitiert nach juris]. - VK Brandenburg, 06.02.2007 - 2 VK 5/07
Grundsätze des Nachverhandlungsverbots
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vielmehr wäre eine solche Ergänzung zu Angaben, die bereits mit Einreichung der nachgeforderten Unterlagen zu erfolgen hatten, einem Aufklärungsgespräch überhaupt nicht zugänglich [vgl. auch VK Brandenburg, IBR 2007, 1263]. - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
"Newcomer": Fehlende Referenzliste als Ausschlussgrund?
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Die früheren Leistungen eines anderen Unternehmers können nur dann die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für einen konkreten Auftrag belegen, wenn sichergestellt ist, dass dieses den ausgeschriebenen Auftrag vollständig oder zumindest zu einem ganz überwiegenden Teil durch dasselbe Personal des Unternehmens durchführen wird [OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2001 - Verg 33/01 - zitiert nach juris]. - VK Münster, 20.07.2004 - VK 19/04
Fehlende Referenzliste: Keine Antragsbefugnis!
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Wird bei der Vorlage von Referenzen auf die Tätigkeit anderer Firmen zurückgegriffen, so taugt dies nicht zum Nachweis der Eignung des Bieters, weil damit nicht dokumentiert werden kann, dass sich dieser konkrete Bieter auch wirklich hinsichtlich der nachgefragten Leistung am Markt bereits bewährt hat [VK Münster, Beschluss vom 20.7.2004 - VK 19/04 - zitiert nach ibr online]. - OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Diese Genehmigung soll zumindest durch einen billigenden Prüfungsvermerk mit verantwortlicher Unterschrift zum Ausdruck kommen [OLG München, Beschluss vom 29.9.2009 - Verg 12/09 - zitiert nach juris]. - VK Arnsberg, 21.05.2007 - VK 18/07
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Damit ist die darunter befindliche Verpflichtungserklärung, in der sich der jeweilige Nachunternehmer verpflichtet, die vorgesehene Teilleistung "an den o. g. Bieter" zu erbringen, objektiv unvollständig [VK Düsseldorf, Beschluss vom 26.6.2007 - VK 18/2007 - zitiert nach juris]. - BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
- VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - Verg 3/06
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangabe nach § 21 Abs. 1 Satz …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02
Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- VK Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 1 VK 23/22
Verstoß gegen das Datenschutzrecht führt zum Angebotsausschluss!
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…OLG Karlsruhe, Beschluss v. 21.05.2021, 15 Verg 4/21, juris, Rn. 28; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris, Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02, juris, Rn. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 14.10.2020 - Verg 36/19
Es gibt keine ungeschriebenen Eignungskriterien!
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergaberechtsverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.2011 - VII-Verg 58/10, zitiert nach juris, Tz. 53; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG Dresden, Beschluss vom 06.06.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 18 f.).
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 58/10, juris Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss v. 09.07.2010, 11 Verg 5/10, juris Rn. 51;… OLG Dresden, Beschluss v. 06.06.2002, WVerg 4/02, juris Rn. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich - wie im Streitfall - ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen, darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf (OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.7.2010, 11 Verg 5/10; Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10). - OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19
Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.). - OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18
Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt …
Da ein Bieter naturgemäß nur begrenzten Einblick in den Ablauf des Vergabeverfahrens hat, darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines - oft nur beschränkten - Informationsstands redlicherweise für wahrscheinlich oder möglich halten darf, etwa wenn es um Vergabeverstöße geht, die sich ausschließlich in der Sphäre der Vergabestelle abspielen oder das Angebot eines Mitbewerbers betreffen (…Senatsbeschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 58/10 - juris, Rn. 53; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10 - juris Rn. 51; OLG Dresden…, Beschluss vom 6. Juni 2002, WVerg 4/02 - juris Rn. 18 f.). - VK Südbayern, 05.06.2019 - Z3-3-3194-1-06-02/19
Ausschluss eines Bieters, der eine als eigene Leistung erklärte Teilleistung …
Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht daran gehindert sich bei der Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens der Hilfe Dritter zu bedienen, die über qualifizierten Sachverstand verfügen (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2010, 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 15.07.2005, Verg 14/05). - OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
Aufhebung eines im Wege des Verhandlungsverfahrens durchgeführten …
Die Amtsermittlungspflicht setzt einen zulässig gestellten Antrag voraus und dient nicht dazu, Vergabeverstöße erst zu recherchieren (OLG München…, Beschluss vom 7. August 2007, zit. nach juris, Rn. 11; ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010, 11 Verg 5/10, zit. nach juris, Rn. 50 f). - OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergaberechtsverstößen reichen nicht aus (siehe OLG Brandenburg, Beschlüsse vom 20. November 2012 - Verg W 10/12, zitiert nach juris, Tz. 5, und vom 29. Mai 2012 - Verg W 5/12, zitiert nach juris, Tz. 4; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10, zitiert nach juris, Tz. 51; OLG München, Beschlüsse vom 7. August 2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f., und vom 2. August 2007 - Verg 7/07, zitiert nach juris, Tz. 15 f.). - VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19
Personalqualität als Zuschlagskriterium?
- VK Südbayern, 17.03.2015 - Z3-3-3194-1-56-12/14
Neu gegründetes Architekturbüro kann sich auf Referenzen des Vorgängerbüros …
- OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …
- VK Südbayern, 25.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-47
Beiladung, Eignungsleihe, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 11 Verg 5/18
Vergaberecht: Ausschluss einer Bieterin wegen vorzeitiger Beendigung früheren …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22
- VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18
Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 9/10
Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20
Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys
- BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21
Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …
- OLG Frankfurt, 16.02.2015 - 11 Verg 11/14
Vergaberecht: Keine Verbindlichkeit zur Vorgabe sog. "Punktekorridore"
- VK Rheinland, 28.08.2019 - VK 25/19
Benennung spezieller Nachunternehmerleistungen kann nachgefordert werden!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VK Bund, 27.01.2022 - VK 2-137/21
IT-Wartung und Alleinstellungsmerkmal; Urheberrecht; Erwerb des Nutzungsrechts; …
- VK Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 - VK 1-27/16
Über "ausreichende Erfahrungen" muss der Bieter in eigener Person verfügen!
- BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21
1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- VK Thüringen, 23.01.2017 - 250-4002-866/2017-N-001-EF
Kriterien für Referenzen müssen eindeutig und widerspruchsfrei sein!
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
- VK Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 1 VK 11/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Gründe im Vorabinformationsschreiben; …
- VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10
Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
- OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10
Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …
- VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Doppelangebote sind auszuschließen!
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23
Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Hessen, 22.07.2020 - 69d-VK-33/19
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!
- VK Brandenburg, 24.08.2012 - VK 25/12
Fehlerhafte Eintragungen sind keine fehlenden Erklärungen!
- OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
- OLG Brandenburg, 29.05.2012 - Verg W 5/12
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in einem …
- VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11
Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?
- VK Südbayern, 16.04.2014 - Z3-3-3194-1-05-02/14
Produkte sind zu benennen: Auftraggeber muss Übereinstimmung umfassend prüfen!
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!
- VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23
Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!
- OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12
Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!
- VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
- VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16
Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
- VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12
Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
- VK Westfalen, 25.06.2020 - VK 1-14/20
Referenzen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/025-16
Bieter kann sich auf versteckte produktspezifische Ausschreibung auch einlassen!
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 11 Verg 7/11
Vergaberecht: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags eines im Vergabeverfahren …
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Sachsen, 22.12.2015 - 1/SVK/039-15
Kann die Fachkompetenz des Preisgerichts angegriffen werden?
- OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21
Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
- VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19
Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13
Angebotswertung bei ausgeschriebenen Leistungen hinsichtlich der Textilen …
- VK Brandenburg, 17.10.2011 - VK 39/11
Rügepflicht: Welche Anforderungen an die Substantiierung?
- VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13
Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!
- VK Bund, 07.12.2022 - VK 1-95/22
Vergabe von Planungsleistungen (Antragsbefugnis bei fehlerhafter Mitteilung nach …
- VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- VK Thüringen, 20.12.2019 - 250-4002-15966/2019-N-008-ABG
- VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-32/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
- VK Brandenburg, 10.02.2012 - VK 1/12
Einbau von technischen Anlagen in ein Bestandsgebäude: Bauleistung?
- VK Brandenburg, 11.01.2012 - VK 57/11
Vergabe von Abfalllogistik- und Entsorgungsdienstleistungen
- VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10
Anforderungen an Eigenerklärungen
- VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13
Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
- VK Sachsen, 16.05.2012 - 1/SVK/010-12
Mindestanforderungen sind auch im Verhandlungsverfahren verbindlich!
- VK Südbayern, 25.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Widersprüche im Angebot sind aufzuklären!
- VK Südbayern, 19.05.2014 - Z3-3-3194-1-08-03/14
Muss ein Bieter verdeckte Produktvorgabe erkennen?
- VK Thüringen, 24.05.2017 - 250-4003-4980/2017-N-002-SOK
- VK Bund, 21.04.2017 - VK 1-37/17
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen, parenteralen Zubereitungen …
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
- VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10
Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
- VK Südbayern, 25.10.2022 - 3194.Z3-3_01-22-27
Leistungen, Leistungsbeschreibung, Bieter, Zuschlag, Ausschreibung, …
- VK Baden-Württemberg, 14.06.2021 - 1 VK 32/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründetheit eines …
- VK Brandenburg, 31.07.2019 - VK 10/19
Vermutung ist keine Rüge!
- VK Westfalen, 20.12.2017 - VK 1-41/17
Was bedeutet "rechtsverbindliche" Unterzeichnung?
- VK Sachsen, 17.08.2012 - 1/SVK/021-12
SektVO: Keine Abweichung von konkreten Bauvorgaben möglich!
- VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
- VK Sachsen, 15.11.2016 - 1/SVK/024-16
Keinen Wartungsbetrag verlesen: Indiz für fehlenden Wartungsvertrag!
- VK Sachsen, 14.11.2012 - 1/SVK/035-12
Mindestbedingungen für Eignungsnachweise nicht erfüllt: Ausschluss!
- VK Berlin, 27.02.2013 - VK-B1-42/12
Welche Anforderungen bestehen an den Inhalt eines Rügeschreibens?
- VK Hessen, 10.03.2016 - 69d-VK-13/16
Preis "verdächtig niedrig": Auftraggeber muss keinen Sachverständigen …
- VK Bund, 25.02.2011 - VK 1-06/11
Konzeption, Betreuung, Pflege und Weiterentwicklung eines Internetangebotes
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online
Regelgebühr: 2,3 Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren unbillig?
Verfahrensgang
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- BGH, 29.09.2009 - X ZB 1/09
Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10
Die Geschäftsgebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren Ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (BGH, Beschluss vom 29.09.2009, Az: X ZB 1/09). - OLG München, 27.08.2009 - Verg 4/09
Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: Höhe der Geschäftsgebühr …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.05.2012 - 11 Verg 5/10
Dies ist überwiegend dann anzunehmen, wenn die Gebühr um mehr als 20 % von derjenigen abweicht, welche unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 RVG als angemessen zu betrachten wäre (OLG München Vergabesenat, Beschluss vom 27.08.2009, AZ: Verg 04/09).