Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 111 GWB, § 116 GWB
  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer; Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 111; GWB § 116 Abs. 1
  Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht

• rechtsportal.de

  GWB § 111 ; GWB § 116 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entscheidung über Gewährung von Akteneinsicht ist anfechtbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Von Vergabekammer verfügte Akteneinsicht in Vergabeakten selbständig anfechtbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Von Vergabekammer verfügte Akteneinsicht in Vergabeakten selbständig anfechtbar

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung über Gewährung von Akteneinsicht ist anfechtbar! (VPR 2015, 56)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Entscheidung über Gewährung von Akteneinsicht ist anfechtbar! (IBR 2015, 153)

Verfahrensgang

• VK Hessen - 24/14
• OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14
• VK Hessen, 26.01.2015 - 69d-VK-24/14
• OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 11 Verg 1/15

Papierfundstellen

• NZBau 2015, 514
• ZfBR 2015, 414

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - Verg 12/08

  Gewährung von Akteneinsicht im Vergabenachprüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 5.3.2008, VII Verg 12/08 - bei juris) ist die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten dagegen selbstständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.

  Nach OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.3.2008 a.a.O. besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde auch noch dann, wenn die Vergabekammer bereits vor Beschwerdeeinlegung Akteneinsicht gewährt hat und die Folgen rein tatsächlich nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Zwar ist es Sache der Nachprüfungsstelle zu beurteilen, ob ein schützenswertes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis vorliegt, welches der begehrten Akteneinsicht unter Abwägung der Belange der Verfahrensbeteiligten entgegensteht (OLG Düsseldorf a.a.O. unter Hinweis auf EuGH, Urteil v. 14.2.2008, C-450/06).
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Nach Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 5.3.2008, VII Verg 12/08 - bei juris) ist die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten dagegen selbstständig anfechtbar, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachenden Weise beeinträchtigt werden können.
• OLG Hamburg, 02.12.2004 - 1 Verg 2/04

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht durch die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Nach einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen die Entscheidung der Vergabekammer, gemäß § 111 Abs. 1 GWB Akteneinsicht zu gewähren, ein selbständiges Rechtsmittel nach den §§ 116 ff. GWB nicht gegeben (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.12.2004, 1 Verg 2/04 - bei juris).
• OLG Jena, 08.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Vergabeprüfung der Zuschlagswirksamkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.12.2014 - 11 Verg 8/14

  Der Senat kann über die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sie sich gegen eine im Vorfeld zu treffende Zwischenentscheidung richtet (OLG Jena, Beschl. v. 8.6.2000 - 6 Verg 2/00 bei juris;… Bastius in: Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl.,§ 120 Rn. 17;… Wiese in: Kulartz / Kus / Portz, Komm. zum GWB - Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 Rn. 12;… Weber in: Schulte / Just, Kartellrecht, § 120 Rn. 9 m.w.N.).

• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

  a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679).
• OLG München, 28.04.2016 - Verg 3/16

  Anfechtbarkeit der Gewährung von Einsicht in die Vergabeakte

  Der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass die von der Vergabekammer verfügte Einsichtnahme in die Vergabeakten selbstständig anfechtbar ist, sofern durch einen Vollzug Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können (OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.3.2008 - VII Verg 12/08 VergabeR 2008, 281; OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 VergabeR VergabeR 2015, 476; OLG Jena Beschluss v. 8.10.2015 2 Verg 4/15 BeckRS 2016, 02749;… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 111 GWB Rn. 13; a:A. OLG Hamburg: Beschluss vom 02.12.2004 - 1 Verg 2/04 ).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20

  Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!

  Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass es für das in § 111 Abs. 3 GWB a.F. beziehungsweise § 165 Abs. 3 GWB n.F. im Kartellvergaberecht geregelte Akteneinsichtsrecht anerkannt ist, dass es ungeachtet einer Kenntlichmachung durch die Verfahrensbeteiligten Sache der Vergabenachprüfungsinstanzen ist, zu beurteilen, ob ein schützenswertes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt oder nicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.12.2014 - 11 Verg 8/14, zitiert nach juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.03.2008 - VII-Verg 12/08, zitiert nach juris, Tz. 16).

 
• OLG Jena, 08.10.2015 - 2 Verg 4/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen eine …

  Die Entscheidung über die Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung möglich weil sie sich gegen eine im Vorfeld zu treffende Zwischenentscheidung richten (OLG Jena, Beschl. v. 8.6.2000 - 6 Verg 2/00;… Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14-, juris Rn. 27).

  Ein Beteiligter kann sich nach herrschender Meinung im Wege der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung der Vergabekammer über die Gewährung von Akteneinsicht wenden, wenn er geltend machen will, dass durch die Gewährung der Akteneinsicht und die Offenlegung bestimmter Aktenteile wegen des Geheimschutzes oder des Schutzes seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in seine Rechte eingegriffen wird, ohne dass die damit verbundenen schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile wieder ausgeglichen werden könnten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2007, VII Verg 40/07 - VergR 2008, 281; Beschl. v. 5.3.2008, VII Verg 12/08 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14 -, juris Rn. 32, Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 111 Rdnr. 65 m.w.N).

• OLG Jena, 13.10.2015 - 2 Verg 6/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen …

  Die Entscheidung über die Beschwerden ist ohne mündliche Verhandlung möglich weil sie sich gegen eine im Vorfeld zu treffende Zwischenentscheidung richten (OLG Jena, Beschl. v. 8.6.2000 - 6 Verg 2/00;… Kulartz/Kus/Portz, Komm. zum GWB - Vergaberecht, 3. Aufl., § 120 Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschl. V. 12.12.2014 - 11 Verg 8/14 -, juris Rn. 27).

  Soweit sich die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde auf Entscheidungen des OLG Frankfurt(11 Verg 8/14) und OLG Düsseldorf (VII -Verg.12/08 und VII Verg 2/12) beziehen, betreffen diese Beschwerden eine bewilligte Akteneinsicht und sind deshalb auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

• OLG Rostock, 21.04.2021 - 17 Verg 1/21

  Keine Zurückweisung als "offensichtlich unbegründet" ohne Akteneinsicht!

  Sofern man § 78 GWB nur auf die Rechts- und die Nichtzulassungsbeschwerde anwendet (…zum Streitstand Jaeger/Kokott/ Pohlmann/Schroeder-Bracher, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Loseblattsammlung, Stand: März 2021, § 78 GWB Rn. 8 m. w. N.), ergäbe sich im Ergebnis Gleiches aus dem dann wenigstens sinngemäß heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2014, Az.: 11 Verg 8/14).
• OLG Celle, 05.10.2020 - 13 Verg 5/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die …

  Ein Beteiligter kann sich aber nur dann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wenden, wenn er geltend machen will, dass durch einen Vollzug der Akteneinsicht seine Rechte auf Schutz seiner Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in einer durch die Hauptsacheentscheidung nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, juris, Rn. 34; OLG München…, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, juris, Rn. 40; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5. März 2008 - VII-Verg 12/08, juris, Rn. 9, 15;… Ziekow/Völlink/Dicks, 4. Auflage 2020, GWB § 165 Rn. 13;… Beck VergabeR/Vavra, 3. Auflage 2017, GWB § 165 Rn. 39;… Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 5. Auflage, § 165 GWB Rn. 63).
• VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen …

  Im Schrifttum wird die selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht überwiegend bejaht (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., Rdnr. 13;… Bungenberg in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar Rdnr. 29;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 50;… Kus in: Kulartz/Kus/Portz, GWB Vergaberecht, 3. Aufl., Rdnr. 65;… Schneevogel in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, 2. Aufl. Rdnr. 9;… PK-Vergaberecht-Summa, 4. Aufl. 2013, Rdnr. 63 ff. jeweils zu § 111 GWB ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2014,11 Verg 8/14 ).
• VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20

  Akteneinsicht vor Geheimschutz!

  Im Schrifttum wird die selbständige Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht bejaht (…Bungenberg in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, Handkommentar, § 165 Rn. 30;… Kus in: Kulartz/ Kus/Portz/Prieß, GWB Vergaberecht, § 165, Rn. 74;… Behrens in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht, § 165 Rn. 40; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.12.2014,11 Verg 8/14).