Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.08.2004 - 11 W 20/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von Forderungen, die aus der Fortführung eines Unternehmens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten; Pflicht des Insolvenzverwalters zur Bereithaltung von Mitteln, um gerichtlich berechtigte ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von Forderungen, die aus der Fortführung eines Unternehmens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten; Pflicht des Insolvenzverwalters zur Bereithaltung von Mitteln, um gerichtlich berechtigte ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 116
Keine Prozesskostenhilfe auf Antrag des Insolvenzverwalters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 19.02.2004 - 23 O 229/03
- OLG Celle, 24.08.2004 - 11 W 20/04
- BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
- BGH, 29.08.2005 - IX ZB 224/04
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 2149
- NZI 2004, 668
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im …
Auszug aus OLG Celle, 24.08.2004 - 11 W 20/04
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 460/02 - unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass der Insolvenzverwalter eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe erfülle.
- BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen (veröffentlicht in ZIP 2004, 2149).