Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers - Ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte haftet der Internet-Anschlussinhaber grundsätzlich nicht für durch Familienangehörige oder Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen.

  • openjur.de

    §§ 85 Abs. 1, 97 UrhG

  • Justiz Hessen

    Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im Internet: Überwachungspflicht eines Internetanschlussinhabers hinsichtlich des Nutzungsverhaltens von Familienangehörigen

  • LawCommunity.de

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • Telemedicus

    Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht ohne weiteres für Urheberrechtsverletzungen

  • Judicialis

    Störerhaftung; Internetanschluss; Internet; mp3; mp3-Dateien; Datei; Download; Filesharing; Urheberrecht; Musik; Musikdateien; Haftung; Familienangehörige; Familie; Nutzer

  • JurPC

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

  • aufrecht.de

    Anschlussinhaber haftet nicht immer für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Illegale Musiktauschbörse - zur Haftung des Anschlussinhabers

  • nomos.de PDF, S. 37

    Illegale Musiktitel im Internet, Störerhaftung

  • kanzlei.biz

    Überwachung der Internetbenutzung von Familienangehörigen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Internetanschlussinhaber - Überwachungspflicht seiner Familienangehörigen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Überwachungspflicht - Benutzung des Internetanschlusses

  • 1arechtsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtsverletzung: Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, seine Familienangehörigen bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtsverletzungen im Internet; Überwachung von Familienangehörigen bei der Nutzung eines Internetanschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG
    Filesharing - Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers per se für Familienangehörige

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Störerhaftung des Internetanschlussinhabers: Grundsätzlich keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht von Familienangehörigen bei Benutzung des Internetanschlusses

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Verfahren: Kein Anspruch auf Akteneinsicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Musikindustrie bekommt Gegenwind von den deutschen Gerichten und von der Justizministerin

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    DSL-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • heise.de (Pressebericht, 08.01.2008)

    Eltern haften nicht immer für Tauschbörsennutzung ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für Internetanschlussinhaber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Musikstücke illegal "aus dem Netz" geladen - Computerbesitzer wird von Musikfirma verklagt: keine Überwachungspflicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anschlussinhaber haftet nicht für illegales Filesharing durch Familienmitglieder

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    UrhG § 97
    Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige; Internetrecht, Urheberrecht

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei Internetnutzung durch Familienangehörige

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Haftung für Internetanschlüsse und Internetinhalte

  • mikap.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschluss-Inhabers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber muss Familienangehörige nicht bei der Benutzung des Internetanschlusses überwachen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Filesharing-Abhmahnungen für Anschlussinhaber bei Nutzung durch Dritte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers gegen Missbrauch

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine uneingeschränkte Haftung bei Missbrauch einer WLAN-Verbindung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Überwachung von Familienangehörigen bei Internet-Nutzung

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Internetanschluss muss im Familienkreis nicht überwacht werden

  • res-media.net (Zusammenfassung)

    Abmahnung der Musikindustrie: Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung eines Familienangehörigen bei Musikdownload über Filesharing

  • 123recht.net (Kurzinformation)
  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abmahnung Nümann und Lang für David Vogt und Schöne neue Welt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Abmahnung - Urheberrechtsverletzung

  • 123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)

    Filesharing - Eltern haften für ihre Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Eheleute beim Internetanschluss // Internetanschlussinhaber treffen grundsätzlich keine Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber Ehegatten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Besprechungen u.ä. (12)

  • mitfugundrecht.de (Kurzanmerkung)

    Familienangehörige müssen bei Internetnutzung nicht überwacht werden

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Filesharing - Inhaber eines Internetanschlusses haftet i.d.R. nicht für andere

  • mikap.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Internetanschluss-Inhabers

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Heftiger Gegenwind für die Abmahnungen der Musikindustrie

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    OLG Frankfurt begrenzt die Störerhaftung

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Überwachungspflicht der Eltern bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige

  • eurojuris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eltern haften für Ihre Kinder? Nicht unbedingt

  • blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 7.7.2008)

    Haftung des Anschlussinhabers als Störer immer berechtigt?

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.1.2008)

    Keine Überwachungspflicht für den Anschlussinhaber bei der Benutzung des Internetanschlusses durch Familienangehörige

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 (Keine Pflicht der Eltern zur Überwachung des Internetanschlusses)" von RA WissMit. Felix Stang und WissMit. Sebastian Hühner, original erschienen in: CR 2008, 244 - 245.

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 30.08.2007 - 3 O 172/07
  • OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2008, 403
  • GRUR 2008, 605 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 73
  • FamRZ 2008, 2033 (Ls.)
  • MMR 2008, 169
  • MIR 2008, Dok. 009
  • K&R 2008, 113
  • ZUM 2008, 231



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

    Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618; Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K & R 2012, 532, 533).

    Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12  

    Morpheus

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern vielmehr erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben (vgl. OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2008, 73, 74; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; ZUM-RD 2007, 252, 254 f.; MMR 2007, 459, 460; Grosskopf, CR 2007, 122 f.; Peter, K & R 2007, 371, 373; Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 549; Mühlberger, GRUR 2009, 1022, 1025 f.; Sandor, ITRB 2012, 9, 13; Schöttler, jurisPR-ITR 2/2007 Anm. 2; Wenn, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 2; Krieg, jurisPR-ITR 16/2008 Anm. 3; vgl. auch Spindler in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. August 2012, § 832 Rn. 31a; Moritz in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 832 Rn. 46; Heckmann in jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 3.2 Rn. 81; Weidert/Molle in Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Aufl., Kap. 7 Rn. 168).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 11 W 58/07 -, GRUR-RR 2008, S. 73 [74]) führt dazu aus:.
  • OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07  

    Keine generelle Haftung für offenes WLAN

    Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb Anlass, ihm nahe stehende Personen - wie enge Familienangehörige - bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen (Urteil v.- 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 = MDR 08, 403 = CR 08, 243 = OLGR 08, 111).
  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09  

    Illegaler Musikdownload, Eltern haften für ihre Kinder

    Inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen hat, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, (vgl. LG Hamburg, MMR 2006, 700; CR 2007, 121 f; OLG Hamburg [Streitwertentscheidung] GRUR-RR 2007, 661 Rz 10; OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73 f).
  • LG München I, 19.06.2008 - 7 O 16402/07  

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Kinder: Haftung der Eltern wegen

    Eine einweisende Belehrung ist hierbei jedoch grundsätzlich zu fordern (so auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131; vgl. Leistner/Stang, WRP 2008, 533, 548 ff. mwN), da die Nutzung eines Computers mit einem Internetanschluss - soweit keine "Flat-Rate" vereinbart worden ist - nicht nur erhebliche Verbindungsgebühren verursachen kann, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken birgt, von den Gefahren, die durch jugendgefährdende Inhalte ausgehen, ganz zu schweigen.

    Denn unabhängig von der Notwendigkeit eines einleitenden Belehrungsgespräches erfordert die elterliche Aufsichtspflicht auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt (so im Ergebnis auch: OLG Frankfurt CR 2008, 243, 244 li. Sp.; LG Hamburg MMR 2006, 700; 2007, 131).

  • OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene

    Dann aber stellte sich eine diesbezügliche Belehrung weder als bloße Förmelei noch für den Beklagten als unzumutbar dar (gegen eine anlasslose Instruktionspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern dagegen OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74 - Filesharing durch Familienangehörige; LG Mannheim MMR 2007, 267, 268).
  • OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen

    Nichts anderes lässt sich der vom Beklagten angeführten Entscheidung "Filesharing durch Familienangehörige" des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entnehmen.

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Pflicht des Anschlussinhabers zur Instruktion über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe des Internetanschlusses allein gegenüber volljährigen Familienangehörigen verneint (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2008, 73, 74).

  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13  

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

    Wie der Senat mit Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07 - entschieden hat, trifft den Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen dritten Personen überlässt, eine Pflicht, diese Nutzer zu instruieren und zu überwachen, nur, soweit für ihn ein konkreter Anlass für die Befürchtung besteht, der Nutzer werde den Anschluss zu Rechtsverletzungen missbrauchen.
  • LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer

    Aufgrund dessen ist es überwiegend wahrscheinlich, dass sie entweder die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder dass sie von Personen begangen worden ist, deren Fehlverhalten sie sich nach den Grundsätzen der Störerhaftung zurechnen lassen muss (wie hier zur Haftung des Anschlussinhabers: LG Hamburg, MMR 2007, 131; LG Hamburg, MMR 2008, 685; LG Mannheim, ZUM-RD 2007, 252; LG-Köln, BeckRS 2007 15421; LG Köln BeckRS 2010 04511; LG Düsseldorf BeckRS 2008 17131; LG Leipzig MMR 2009, 219; strenger OLG Frankfurt/M., MMR 2008, 169).

    d) Ihrer sekundären Darlegungslast (OLG Frankfurt/M., GRUR-RR 2008, 73, 74; BGH MMR 2008, 818, 819) einen Sachverhalt darzulegen, aufgrund dessen sie nicht haftet, ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen.

  • LG Leipzig, 08.02.2008 - 5 O 383/08  

    Eltern haften bei Filesharing-Abmahnungen für ihre Kinder sofern

  • AG Frankfurt/Main, 29.01.2010 - 31 C 1078/09  

    Kostenerstattung bei Filesharing-Abmahnung

  • LG Hamburg, 28.12.2009 - 308 O 691/09  

    Zum Streitwert bei urheberrechtlicher Abmahnung wegen des Filesharings eines

  • LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09  

    Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des

  • OLG Hamburg, 02.02.2015 - 5 W 47/13  

    Filesharing: Vortrag der Möglichkeit der Mitnutzung reicht

  • OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09  

    Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im

  • AG Frankfurt/Main, 25.05.2012 - 32 C 157/12  

    Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch

  • LG München I, 12.03.2008 - 5 Qs 19/08  

    Akteneinsichtsantrag des Urheberrechteinhabers in Ermittlungsakten: Fehlendes

  • AG Frankfurt/Main, 25.03.2010 - 30 C 2598/08  

    Keine Haftung bei ausdrücklicher Belehrung - Filesharing

  • OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10  

    Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der

  • AG Frankfurt/Main, 12.08.2009 - 31 C 1738/07  

    Keine Störerhaftung für filesharing bei nachweislich ausgeschaltetem PC

  • AG Frankfurt/Main, 17.09.2009 - 31 C 975/08  

    Rechtsprechung Filesharing: keine Haftung als Störer für minderjährige Kinder bei

  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2009 - 32 C 739/09  

    DigiProtect muss Rechtsanwalt noch nicht bezahlt haben, um Abmahnkosten geltend

  • LG Hamburg, 05.07.2010 - 308 O 246/10  

    20.000 EUR Streitwert für das Filesharing eines Computerprogramms

  • LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11  

    In Filesharing-Fällen haften Eltern nicht für volljährige Kinder!

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 20 U 63/12  

    Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch

  • AG Frankfurt/Main, 04.02.2009 - 29 C 549/08  

    §§ 670, 677, 683 BGB; § 97 UrhG

  • LG Hamburg, 04.02.2010 - 308 O 34/10  

    Filesharing - Störerhaftung des Anschlussinhabers für illegale Downloads

  • AG Frankfurt/Main, 22.01.2009 - 29 C 549/08  

    Haftung des Anschlussinhabers eines dezentralen Netzwerks für Lizenzgebühren bei

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2012 - 20 W 93/12  

    Prüfungs- und Instruktionspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses

  • AG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 32 C 739/09  
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