Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten - Ein Ehegatte kann seinem Ehegatten den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diesen ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen oder diesbezügliche Absichten hat.

  • openjur.de

    §§ 97a, 97 UrhG; § 91a ZPO

  • Justiz Hessen

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 97 UrhG, § 97a UrhG, § 91a ZPO
    Zur gemeinsamen Nutzung eines Internetanschlusses durch Ehepartner

  • kanzlei.biz

    Keine anlasslose Überwachungspflicht hinsichtlich des eigenen Ehepartners

  • kanzlei-rader.de

    Keine generelle Überwachungspflicht des Ehemanns auf Filesharing-Aktivitäten der Ehefrau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haftung für Filesharing des Ehegatten verneint

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers für den Ehepartner in Filesharing-Fällen, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für Urheberrechtsverletzungen bekannt sind

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bei Filesharing-Abmahnung keine Störerhaftung unter Eheleuten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Hafte ich für die Urheberrechtsverletzung meines Ehepartners?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei P2P-Urheberrechtsverletzungen keine Mitstörer-Haftung für Ehegatten

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht nur bei einer begründeten Abmahnung

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing des Ehegatten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse - Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungspflichten

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Keine Haftung für Ehegatten beim Filesharing

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Drum prüfe...nicht: Keine Kontrollpflicht für Ehepartner bei Filesharing!

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2013 - 3 O 238/12
  • OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2013, 755
  • GRUR-RR 2013, 246
  • MMR 2013, 398 (Ls.)
  • MIR 2013, Dok. 032



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).

  • AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12  

    Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers

    Sofern der Anschlussinhaber nicht mit einer Rechtsverletzung durch seinen Ehepartner rechnen muss, sind Hinweis-, Aufklä­rungs- und Überprüfungspflichten diesem gegenüber unzumutbar (OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.03.2013, Az. 11 W 8/13).
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