Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• openjur.de

  Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter Angebote - kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Unterscheidung zwischen wirkstoffgleichen Arzneimitteln - therapeutische Wirkung - Beurteilung des therapeutischen Nutzens unterschiedlicher ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibungsverfahren der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) zum Abschluss von Rabattverträgen für Tamsulosin und diverse weitere Wirkstoffe; Rechtsweg für Entscheidungen über eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Zulässigkeit einer ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschreibung von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; vergaberechtliche Zulässigkeit der Beschränkung auf wirkstoffgleiche Arzneimittel; Unterscheidung in therapeutischer Wirkung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe von Rabattverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

Papierfundstellen

• NZS 2009, 504 (Ls.)
• ZfBR 2009, 509 (Ls.)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

• VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, abgeändert und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin insgesamt zurückgewiesen.

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, wird zurückgewiesen.

  den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 (1 VK 51/08) abzuändern und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin insgesamt zurückzuweisen,.

  die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 30. Dezember 2008, Az: 1 VK 51/08 im Hinblick auf den Tenor zu Ziffer 1 und Ziffer 2 wie folgt abzuändern: Die Antragsgegnerinnen werden verpflichtet, der Antragstellerin zu gestatten, hinsichtlich des Wirkstoffs Tamsulosin ein Angebot nur für eines der beiden in der Lauer-Taxe gelisteten Präparate (alle PZN, Stand 01.09.2008 Lauer-Taxe) abzugeben.

• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08

  Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08), der zu derselben Ausschreibung der AG ergangen ist, ausgeführt, dass die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer statthaft war.

  Die Verpflichtung der Anbieter, ein Angebot für alle in der Lauer-Taxe geführten PZN eines Wirkstoffs abzugeben, ist - wie der Senat bereits im Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, entschieden hat - ebenfalls nicht zu beanstanden.

  Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05 zit. nach juris; Beschluss des Senats vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Die AG verweisen noch auf die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08, (AS 258 - 329 der Senatsakten) und vom 6. Februar 2009, VK 3 - 197/08 - Z, (AS 330 - 353 der Senatsakten), welche Nachprüfungsanträge zur selben Ausschreibung betreffen und mit denen die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der dortigen Antragstellerin vollumfänglich zurückgewiesen bzw. die Zuschlagerteilung vorab gestattet und damit jeweils die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der AG bestätigt hat.

  Es dient auch dem Interesse einer wirtschaftlichen Versorgung der bei den AG Versicherten mit Arzneimitteln, wenn für einen Wirkstoff möglichst viele PZN durch den betreffenden Rabattvertrag abgedeckt sind (Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08).

  Die Berücksichtigung der Sortimentsbreite stellt, wie der Senat in seinem Beschluss vom 23. Januar 2009 und die 3. Vergabekammer des Bundes im Beschluss vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08, (dort Seite 54 des Beschlusses) dargelegt haben, keinen Vergabefehler dar.

 
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Vergaberechtliche Belange sind allerdings insofern berührt, als ein Marktzugang auch für kleine und mittelständische Unternehmen eröffnet und so die Zahl der Anbieter erhöht und der Wettbewerb gestärkt werden soll (OLG Jena, Beschluss vom 6. Juni 2007, 9 Verg 3/07, m.w.N. zit. nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Der Senat hat dort auch entschieden, dass die AG als öffentlicher Auftraggeber i.S. der Richtlinie 2004/18/EG und des § 98 Nr. 2 GWB (s. bereits Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B) sowie die Rabattverträge als öffentliche Lieferaufträge anzusehen sind.
• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Die AG verweisen noch auf die Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 23. Januar 2009, VK 3 - 194/08, (AS 258 - 329 der Senatsakten) und vom 6. Februar 2009, VK 3 - 197/08 - Z, (AS 330 - 353 der Senatsakten), welche Nachprüfungsanträge zur selben Ausschreibung betreffen und mit denen die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag der dortigen Antragstellerin vollumfänglich zurückgewiesen bzw. die Zuschlagerteilung vorab gestattet und damit jeweils die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung der AG bestätigt hat.
• BGH, 25.10.2005 - X ZB 15/05

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenentscheidung nach Zurücknahme des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

  Die Kostenentscheidung beruht entweder auf den §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO analog oder auf § 202 SGG i. V. m. § 97 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, X ZB 15/05 zit. nach juris; Beschluss des Senats vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

 
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
  In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
  In einem Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB hat das LSG Baden-Württemberg die Beanstandungen gegen die verfahrensgegenständliche Ausschreibung für unbegründet erachtet (so wie zuvor die VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08; LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffent- 28.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind die Zuschlagskriterien der Ag vergaberechtlich nicht zu beanstanden (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08):.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK.

• VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  23 sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. und 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Im Ergebnis haben die Ag mit der gewählten Losbildung die Vorgaben des § 130 a Abs. 8 SGB V sowie des § 97 Abs. 3 GWB in nicht zu beanstandender Weise miteinander in Einklang gebracht und ihre Überlegungen umfassend dokumentiert (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

• VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

  Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

• VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

  Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

• VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

  Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
• BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

  Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 1/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
• VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

  Arzneimittelrabattvertrag
• VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
• VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09

  Lieferung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11

  Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 65/09

  Krankenversicherung
• VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 4/11
• VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 06.10.2009 - VK 2-165/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 1-188/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2009 - L 11 KR 2973/09 W-B
• VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge