Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Unterhaltsabänderungsklage: Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt bei späterer Bestätigung durch Vergleich; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen einer Veränderung der Geschäftsgrundlage des den Schuldtitel bestätigenden Vergleichs; Prozesskostenhilfe für Unterhaltsabänderungsklage; Abänderung des Vergleichs über Unterhaltszahlungen gegenüber dem Kind; Klage auf Abänderung ...

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 323; ; ZPO § 323 Abs. 4; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1178
• MDR 2008, 1220
• FamRZ 2009, 139

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamburg, 03.04.2001 - 7 UF 75/00

  Auszug aus OLG Rostock, 06.05.2008 - 11 WF 63/08

  Begehrt der Unterhaltspflichtige die Abänderung einer Jugendamtsurkunde wegen einer Veränderung der Geschäftsgrundlage des den Schuldtitel bestätigenden Vergleichs, hat er sowohl die bei Vergleichsschluss herrschenden Umstände als auch die dem gegenüber veränderten jetzigen Verhältnisse im Einzelnen darzulegen (OLG Hamburg, FamRZ 2002, 465).
• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

  Auszug aus OLG Rostock, 06.05.2008 - 11 WF 63/08

  Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BGH vom 03.05.2001 (FamRZ 2001, 1140).