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OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a Abs. 1 § 269 Abs. 1, 3 S. 3
Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mainz, 06.07.2005 - 34 F 83/05
- OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.11.2003 - VIII ZB 72/03
Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Zustellung
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Der Gesetzgeber hat bei der Einfügung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ausdrücklich das Ziel verfolgt, einem materiellen Kostenerstattungsanspruch bereits im "erledigten Verfahren" Rechnung tragen zu können (…BT-Drs. 14/4722, S. 80 f; vgl. BGH NJW 2004, 1530 f.). - OLG Brandenburg, 02.08.2000 - 9 WF 90/00
Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
a) Unbeschadet der Frage nach dem Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses (…vgl. dazu Vollkommer in: Zöller, 25. Auflage 2005, § 91 a Rn. 16) setzt die Wirksamkeit der Erledigungserklärung(en) die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien, mithin den Eintritt der Rechtshängigkeit (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO ), voraus (ganz h.M.; vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1436, f.;… Vollkommer aaO., Rn. 17;… Musielak/Wolst, Zivilprozessordnung , 4. Auflage 2005, § 91 a Rn. 15). - BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Zwar kann die Bestellung des Prozessbevollmächtigten für den Rechtszug auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGHZ 118, 312,322;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO , 25. Auflage 2003, § 172 Rn. 4); das Fax-Schreiben vom 4. Mai 2005, das sich ausschließlich über die Errichtung der JA-Urkunde verhält, bietet dafür aber keinen tragfähigen Anhalt. - OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 85/03
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.11.2005 - 11 WF 698/05
Hierfür spricht - im besonderen Blick auf das Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit - eine sachgerechte Auslegung der (ursprünglich vom Amtsgericht angeleiteten) Erklärung der Antragstellerin, deren Rechtsschutzziel im Kern auf eine gerichtliche Kostenentscheidung nach den Maßstäben in § 91 a Abs. 1 Satz 1 oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO abzielt (vgl. OLG Köln OLGR 2004, 79,80;… Vollkommer aaO., Rn. 42).
- OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung kann in eine Klagerücknahme umgedeutet werden, wenn dies dem wahren Willen der Partei entspricht (Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zu ZPO;… 5. Aufl., 2016, § 269 Rn. 19; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2005 - 11 WF 698/05, juris; OLG Köln, Beschluss v. 10.9.2003 - 2 W 85/03; juris; OLG München…, Beschluss vom 07.09.2005 - 34 Sch 23/05, Rn. 5, juris).