Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften zwecks Ansammlung von Kapital; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Notargebühren für die Tätigkeit eines beamteten Notars nach den Regeln der Kostenordnung (KostO); Berechnung der Gebühren für die Beurkundung eines ...

• Judicialis

  EWGRL 335/69 Art. 4; ; EWGRL 335/69 Art. 10; ; EWGRL 335/69 Art. 12 Abs. 1 lit. e; ; KostO § 18; ; KostO § 36 Abs. 2; ; KostO § 47; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3, 104a ff.

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuern auf die Ansammlung von Kapital bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 11 Wx 59/00

  Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften wird von der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) nicht erfasst, wenn die übernehmende Gesellschaft vor der Verschmelzung Inhaberin aller Anteile der übertragenden Gesellschaft war (Bestätigung von OLG Karlsruhe, Beschl. vom 30.1.2001 - 11 Wx 59/00).

  In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des EuGH keiner der in Art. 10 der Richtlinie aufgeführten Verbotstatbestände erfüllt (EuGH vom 27.10.1998 - Rs. 152/97, WM 1999, 343 - "Agas"; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30.1.2001 - 11Wx 59/00 - ZIP 2001, 517 = Rpfleger 2001, 321 = OLGR 2001, 200).

• BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00

  Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, nationale Rechtsnormen durch europäisches Recht zu überlagern oder außer Kraft zu setzen, obwohl sich der Geltungsbereich des europäischen Rechts und die Kompetenz des europäischen Normgebers nicht auf den Regelungsbereich dieser nationalen Rechtsnormen erstreckt (vgl. insoweit bereits BayObLG NJW-RR 2001, 880; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 235).
• OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02

  Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, nationale Rechtsnormen durch europäisches Recht zu überlagern oder außer Kraft zu setzen, obwohl sich der Geltungsbereich des europäischen Rechts und die Kompetenz des europäischen Normgebers nicht auf den Regelungsbereich dieser nationalen Rechtsnormen erstreckt (vgl. insoweit bereits BayObLG NJW-RR 2001, 880; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 235).

 
• EuGH, 21.06.2001 - C-206/99

  SONAE

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Dieser Rechtszustand ist die zwangsläufige Folge des fragmentarischen Charakters der Gesellschaftssteuerrichtlinie, die nicht alle notariellen Beurkundungsvorgänge erfasst, sowie der Auslegung der Richtlinie durch den EuGH, wonach ein Element der Solidarität - wie es für Wertgebühren des deutschen Rechts charakteristisch ist -bei der Gestaltung von Gebühren im Anwendungsbereich der Richtlinie unzulässig sein soll (EuGH, Urteil vom 21.06.2001, Rs. 206/99, ZIP 2001, 1145 - "SONAE").
• BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04

  Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Auch der Wert einer Leistung für den Empfänger darf sich in den Gebührenmaßstäben niederschlagen (BVerfGE 97, 332, 345; BVerfG NJW 2004, 3321).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97

  Abruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributaria di Milano. - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Der Gerichtshof befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit den Schlussanträgen des Generalanwalts (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 25.6.1998 in der Rs. C-152/97 - "Agas").
• OLG Karlsruhe, 20.08.2003 - 14 Wx 75/02

  Notargebühr: Vereinbarkeit der Kostenansätze badischer Amtsnotare mit der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Die Erhebung von Notargebühren nach den Regeln der Kostenordnung für die Tätigkeit beamteter Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Auffassung des Senats nicht verfassungswidrig (ebenso bereits OLG Karlsruhe, 14. Zivilsenat, Beschluss vom 20.8.2003 - 14 Wx 75/02 - FGPrax 2003, 287).
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Mit der Erhebung der den tatsächlichen Aufwand ausnahmslos um ein Vielfaches übersteigenden Rückmeldegebühr nach dem Universitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg, die das BVerfG aus diesem Grund für kompetenzwidrig erklärt hat (BVerfGE 108, 1 ff.), lassen sich die Wertgebühren für die Tätigkeit beamteter Notare nicht vergleichen.
• EuGH, 21.03.2002 - C-264/00

  Gründerzentrum

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Mit Beschluss vom 21.3.2002 hat der EuGH entschieden, dass die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Gesellschaftssteuerrichtlinie fallenden Vorgangs durch einen beamteten Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht als Abgabe mit Gebührencharakter, sondern als " Steuer " im Sinne der Richtlinie anzusehen sind (EuGH vom 21.3.2002 - Rs. C-264/00, ZIP 2002, 663 = GmbHR 2002, 486 - " Gründerzentrum").
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gebühren für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgelegt werden (BVerfGE 50, 217, 227).
• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge
• EuGH, 27.10.1998 - C-152/97

  Agas

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …

  Sie unterlag schließlich im Verfahren der weiteren Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 11 Wx 121/03).