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   OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08   

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https://dejure.org/2009,14912
OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08 (https://dejure.org/2009,14912)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.05.2009 - 11 Wx 18/08 (https://dejure.org/2009,14912)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 11 Wx 18/08 (https://dejure.org/2009,14912)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betreuervergütung, Pauschale Vergütung, Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis

    VBVG § 5 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VBVG § 5 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Pauschalierung der Betreuervergütung ist nicht verfassungswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
    Dieser Gestaltungsspielraum wird, wie das Bundesverfassungsgericht aus Anlass des von ihm als unzulässig erachteten Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Braunschweig ausgesprochen hat (Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvL 10/06, FamRZ 2007, 622), erst dann überschritten, wenn aufgrund einer Beobachtung von Betreuungsfällen über einen größeren Zeitraum hinweg feststeht, dass die vom Gesetzgeber angestrebte Mischkalkulation fehlgeschlagen ist.

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht zum Maßstab des Artikels 3 Absatz 1 GG entschieden, dass Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen des Betreuten gerechtfertigt sein können, eine Ungleichbehandlung jedoch nicht grundsätzlich geboten sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvL 10/06, FamRZ 2007, 622, m. w. N.).

  • OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07

    AbweichendeVergütungsregelungen für den Vormund als Maßstab und zum Beleg der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
    Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
  • OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelung für Berufsbetreuer nicht mittelloser

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
    Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

    Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e.

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
    Dem vermag der Senat - übereinstimmend mit dem Landgericht - nicht zu folgen (gegen eine Verfassungswidrigkeit nach derzeitigem Stand auch Unruh, BtPrax 2005, 121; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 2008 - 17 W 36/08, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. November 2007 - 16 Wx 253/07, FGPrax 2008, 108, zur Regelung in § 4 Absatz 2 Satz 1 VBVG; a. A. OLG Braunschweig, Vorlagebeschluss vom 14. November 2006 - 2 W 60/06, FamRZ 2007, 303; Bestelmeyer, RPfleger 2005, 583).
  • BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

    Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
    Sie stellen vielmehr als Eingriff in die Freiheit zu freier Festsetzung der Vergütung Berufsausübungsregeln dar, die nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 GG zu beurteilen sind und nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig sind, wenn sie durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04, BeckRS 2004, 25521 m. w. N.) .
  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grundsätze in früheren Entscheidungen zur Betreuervergütung konkretisiert und ausgesprochen, dass dem Gesetzgeber in derartigen Fällen ein besonders weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 101, 331).
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