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OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 71/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung des Betreuers bei Aufenthalt in einer "betreuten Wohngemeinschaft"; Begriff des Aufenthalts in einem Heim
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütungsrechtlicher Heimbegriff, Wohnformen für Betreute
- Judicialis
VBVG § 5 Abs. 2 Nr. 4; ; VBVG § 5 Abs. 3; ; KostO § 31 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VBVG § 5 Abs. 2 Nr. 4
Vergütung des Betreuers bei Aufenthalt in einer "betreuten Wohngemeinschaft"; Begriff des Aufenthalts in einem Heim - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 8 W 519/06
Berufsbetreuervergütung: Abgrenzung des "Heims" von "betreutem Wohnen"
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 71/08
Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung erscheint eine umfassende, von der aktuellen Situation des Betroffenen grundsätzlich unabhängige und dadurch den Betreuer dauerhaft entlastende Versorgungsgarantie schon im Ansatz nicht gewährleistet, so dass es auf die weitere - unterschiedlich beantwortete - Frage wie weit die Versorgungsgarantie im Falle der Verschlechterung des Gesundheitszustandes gehen muss, nicht ankommt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2006 - 3 W 0446/06 - einerseits und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2007 - 8 W 519/06 - andererseits). - OLG Dresden, 21.04.2006 - 3 W 446/06
Stundensatz für die Betreuung
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 71/08
Bei einer solchen vertraglichen Gestaltung erscheint eine umfassende, von der aktuellen Situation des Betroffenen grundsätzlich unabhängige und dadurch den Betreuer dauerhaft entlastende Versorgungsgarantie schon im Ansatz nicht gewährleistet, so dass es auf die weitere - unterschiedlich beantwortete - Frage wie weit die Versorgungsgarantie im Falle der Verschlechterung des Gesundheitszustandes gehen muss, nicht ankommt (vgl. dazu OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2006 - 3 W 0446/06 - einerseits und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2007 - 8 W 519/06 - andererseits). - BGH, 23.01.2008 - XII ZB 176/07
Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2009 - 11 Wx 71/08
Praktisch sinnvoll erscheint danach ein striktes, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundenes Verständnis des vergütungsrechtlichen Heimbegriffs (BGH, Beschluss vom 23.01.2008, XII ZB 176/07).
- OLG Zweibrücken, 20.01.2011 - 3 W 124/09
Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten; …
Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist nicht auf die Durchführung einer Beweisaufnahme, sondern auf eine strikte, an griffige und leicht feststellbare Kriterien gebundene Begriffsbestimmung angelegt (BGH, NJW-RR 2008, 739; OLG Brandenburg, BtPrax 2009, 125).