Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW

  FamFG § 30 Abs. 1

• Deutsches Notarinstitut

  FamFG § 30 Abs. 1
  Nachlassgerichtliche Amtsermittlungspflicht erfordert gründliche Aufklärung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem verschwundenen Original

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei Unauffindbarkeit eines nur noch in Ablichtung vorhandenen Testaments

• erbrechtsiegen.de

  Original Testament nicht auffindbar - Beweiskraft einer Kopie

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der Übereinstimmung der Kopie eines Testaments mit dem verschwundenen Original

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 30 Abs. 1
  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei Unauffindbarkeit eines nur noch in Ablichtung vorhandenen Testaments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beweisführung bei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testament

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Ist die Kopie eines Testaments wirksam? Gericht muss zur Klärung besonderes Verfahren wählen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beweisführung bei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testament

 
• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ausnahmsweie kann auch Kopie eines Testaments genügen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Testament im Original verschwunden - reicht Kopie aus?

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Testament verschwunden: Ist es trotzdem gültig?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn das Original eines Testaments nicht mehr auffindbar ist

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Testament nicht mehr im Original auffindbar: Ausnahmsweise kann auch eine Kopie genügen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Testament im Original verschwunden - reicht Kopie aus?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Testament nicht mehr im Original auffindbar: Ausnahmsweise kann auch eine Kopie genügen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Nicht auffindbares Testament: Genügt eine Kopie?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Beweis der Wirksamkeit eines nur in Kopie vorliegenden Testaments

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 1007

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BayObLG, 15.05.1990 - BReg. 1a Z 15/90

  Freiwillige Gerichtsbarkeit; Gericht; Zeuge; Schriftliche Bekundung; Persönliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  Schon vor Geltung des § 30 Abs. 3 FamFG war allgemein anerkannt, dass pflichtgemäßes Ermessen eine förmliche Beweisaufnahme immer dann fordert, wenn dies zur Sachaufklärung erforderlich ist und nur so das Recht der Parteien, an der Wahrheitsermittlung mitzuwirken, gewährleistet ist (OLG Köln, FamRZ 1993, 1253; BayObLG, FamRZ 1990, 1162; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1988, 1211).

  An den Nachweis der Gültigkeit und des Inhalts eines im Original nicht mehr vorhandenen Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG FamRZ 1990, 1162).

• OLG Köln, 30.04.1993 - 2 Wx 56/92

  Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  Schon vor Geltung des § 30 Abs. 3 FamFG war allgemein anerkannt, dass pflichtgemäßes Ermessen eine förmliche Beweisaufnahme immer dann fordert, wenn dies zur Sachaufklärung erforderlich ist und nur so das Recht der Parteien, an der Wahrheitsermittlung mitzuwirken, gewährleistet ist (OLG Köln, FamRZ 1993, 1253; BayObLG, FamRZ 1990, 1162; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1988, 1211).
• OLG Naumburg, 29.03.2012 - 2 Wx 60/11

  Erbscheinerteilungsverfahren: Nachweis des testamentarischen Erbrechts durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Wx 60/11, juris; OLG München, ZEV 2010, 572).

 
• OLG Zweibrücken, 27.10.1987 - 3 W 81/87

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  Schon vor Geltung des § 30 Abs. 3 FamFG war allgemein anerkannt, dass pflichtgemäßes Ermessen eine förmliche Beweisaufnahme immer dann fordert, wenn dies zur Sachaufklärung erforderlich ist und nur so das Recht der Parteien, an der Wahrheitsermittlung mitzuwirken, gewährleistet ist (OLG Köln, FamRZ 1993, 1253; BayObLG, FamRZ 1990, 1162; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1988, 1211).
• OLG Düsseldorf, 18.10.1993 - 3 Wx 443/93

  Unauffindbares Originaltestament

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  Die Erteilung eines Erbscheins beim Nachweis der Errichtung eines formwirksamen Testamentes darf deshalb nicht verweigert werden, weil ein Ausnahmetatbestand - Widerruf dieses Testamentes - zwar nicht feststellbar ist, aber auch nicht widerlegt werden kann (OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 142 m.w.N.).
• OLG München, 22.04.2010 - 31 Wx 11/10

  Erbscheinerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Errichtung und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Wx 60/11, juris; OLG München, ZEV 2010, 572).
• OLG Köln, 14.02.2014 - 2 Wx 299/13

  Anforderungen an die Unterzeichnung eines aus mehreren Blättern bestehenden …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

  a) Die Fotokopie eines Testaments als solche erfüllt nicht die Anforderungen an ein formgültiges privatschriftliches Testament (OLG Köln, FGPrax 2014, 123); allein aus einer vorgelegten Testamentskopie kann ein Erbrecht daher nicht abgeleitet werden.

• KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16

  Testamentsauslegung: Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben" …

  An die Beweisführung, bei der die Feststellungslast nach allgemeinen Regeln dem vom in Kopie vorliegenden Testament Begünstigten obliegt, sind allerdings strenge Anforderungen zu stellen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2015 - 11 Wx 78/14 - FamRZ 2016, 1007, Rdnr. 15 nach juris; OLG Naumburg…, Beschluss vom 29.03.2012 - 2 Wx 60/11 - MDR 2012, 856, Rdnr. 12 jeweils m.w.N.).

  Das gilt insbesondere dann, wenn das Recht eines Beteiligten, an der Wahrheitsfindung - etwa durch das Stellen von Nachfragen - mitzuwirken, ansonsten nicht hinreichend gesichert ist (OLG Karlsruhe - 11 Wx 78/14 - a. a. O., Rdnr. 13 nach juris; BayObLG, Beschluss vom 28.01.1992 - BReg 1 Z 64/91 - …

• OLG Hamburg, 25.01.2019 - 2 W 45/18

  Erbrecht bei Vorlage einer Kopie des Originaltestaments

  Das Beschwerdegericht geht, in Übereinstimmung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer zu den Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17.8.2016 des OLG Naumburg in FamRZ 2014, 2029 sowie FamRZ 2013, 246-248, OLG München, Aktenzeichen 31 Wx 111/15 des OLG Schleswig, Aktenzeichen 3 Wx 27/13, des OLG Köln, Aktenzeichen 2 Wx 550/16 sowie des OLG Karlsruhe zum Aktenzeichen 11 Wx 78/14 davon aus, dass die bloße Vorlage einer Kopie zur Begründung eines Erbrechts nach einem verschwundenen Testament nicht ausreicht und sowohl an das Vorhandensein eines entsprechenden Originals als auch an die Übereinstimmung der Kopie mit dem verschwundenen Original angesichts der Formstrenge des Erbrechts strenge Anforderungen zu stellen sind.

  Die bloße Tatsache der Unauffindbarkeit der Urkunde besagt für sich allein noch nichts; sie begründet insbesondere keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist (…vgl. Münchener Kommentar/Hagena, BGB, 6. Auflage, § 2255, Rn. 16; OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1007-1008).

• OLG Düsseldorf, 22.02.2019 - 25 Wx 65/18

  Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines Testaments

  Sie begründet insbesondere keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz, dass das Testament durchden Erblasser vernichtet worden ist (OLG Koblenz Beschluss vom 08.10.2015, 11 Wx 78/14 FamRZ 2016, 1007 Rn. 15; Beschluss vom 18.12.2015 1 W 622/15 FamRZ 2016, 1487; OLG Naumburg FamRZ 2013, 246).

  Im Ergebnis unterliegt daher die Kopie der angeblichen Testamentsurkunde der freien Beweiswürdigung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 364 Tz. 20;… Geimer in: Zöller ZPO,32. Auflage Vor§ 415 Rn. 2), wobei an die Beweisführung strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1007 Rn. 15; OLG Naumburg FamRZ 2013, 246;… Bauermeister in: juris PK-BGB 8. Aufl. 2017 § 2247 BGB Rn. 24).

 
• OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19

  Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …

  Abgesehen von den in § 30 Abs. 2 und 3 FamFG aufgeführten Fällen ist eine Beweiserhebung im Wege des Strengbeweises erforderlich, wenn dies zur gebotenen Sachaufklärung, aufgrund der Art des Verfahrens oder wegen der Bedeutung der Angelegenheit notwendig erscheint (…Keidel- Sternal , FamFG, 20. Aufl. 2020, § 30 Rn. 3, beck-online; vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015, 11 Wx 78/14, FamRZ 2016, 1007, Rn. 12, juris;… MüKo- Ulrici , FamFG, 3. Aufl. 2018, § 30 Rn. 5, beck-online;… Prütting/Helms- Prütting , FamFG, 4. Aufl. 2018, § 30 Rn. 5, juris).
• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …

  Abgesehen von den in § 30 Abs. 2 und 3 FamFG aufgeführten Fällen ist eine Beweiserhebung im Wege des Strengbeweises erforderlich, wenn dies zur gebotenen Sachaufklärung, aufgrund der Art des Verfahrens oder wegen der Bedeutung der Angelegenheit notwendig erscheint (…Keidel-Sternal, FamFG, a.a.O., § 30 Rn. 3; vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015, 11 Wx 78/14, FamRZ 2016, 1007, Rn. 12, juris;… MüKo-Ulrici, FamFG, 3. Aufl. 2018, § 30 Rn. 5, beck-online;… Prütting/Helms-Prütting, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 30 Rn. 5, juris).
• OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19

  Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding

  Abgesehen von den in § 30 Abs. 2 und 3 FamFG aufgeführten Fällen ist eine Beweiserhebung im Wege des Strengbeweises erforderlich, wenn dies zur gebotenen Sachaufklärung, aufgrund der Art des Verfahrens oder wegen der Bedeutung der Angelegenheit notwendig erscheint (…Keidel-Stema/, FamFG, a.a.O., § 30 Rn. 3; vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.10.2015, 11 Wx 78/14, FamRZ 2016, 1007, Rn. 12, juris;… MüKoFamFG-U/rici, 3. Aufl. 2018, § 30 Rn. 5, beckonline;… Prütting/Helms-Prütting, FamFG, a.a.O., § 30 Rn. 5).
• OLG Koblenz, 18.12.2015 - 1 W 622/15

  Testament - Nachweis der Existenz und Auslegung bei Vorlage einer Kopie

  Kann - wie hier - lediglich eine Kopie der angeblichen Urkunde vorgelegt werden, unterliegt diese der freien Beweiswürdigung (OLG Karlsruhe OLGR 2007, 364 Tz. 20;… Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2016, vor § 415 Rn. 2); an die Beweisführung sind aber strenge Anforderungen zu stellen (OLG Naumburg FamRZ 2013, 246; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 11 Wx 78/14 - juris Tz. 15).
• OLG Karlsruhe, 11.03.2022 - 11 W 104/20
  Es kann aber auf andere Weise der Nachweis geführt werden, dass der Erblasser ein formgerechtes Testament mit dem aus der Kopie ersichtlichen Inhalt errichtet hat (Senat, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 11 Wx 78/14 -, Rn. 15, juris).
• OLG Braunschweig, 16.03.2018 - 1 W 155/17

  Erbschein - Unauffindbarkeit des Original-Testaments

  Mit der bloßen Versicherung an Eides Statt hätte sich das Nachlassgericht indes nicht begnügen dürfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 11 Wx 78/14 -, juris Rn. 13), sondern es hätte zudem die Zeugin zur Existenz und dem Inhalt des Testaments vernehmen müssen, anstatt sich ohne Durchführung einer Beweisaufnahme vorab darauf festzulegen, dass der Inhalt des - nach Darstellung des Erbscheinsantrags einfachen - Ehegattentestaments nur durch die Vorlage einer Kopie und nicht durch eine Aussage der Zeugin B. bewiesen werden kann.
• KG, 19.05.2019 - 19 W 30/19

  Erfolglose Anfechtung eines Testaments; Kriterien für die Testierfähigkeit des …

  Das pflichtgemäße Ermessen erfordert dabei eine förmliche Beweisaufnahme immer dann, wenn dies zur Sachaufklärung erforderlich ist und nur so das Recht der Parteien, an der Wahrheitsermittlung mitzuwirken, gewährleistet ist (vgl. OLG Karlsruhe v. 8.10.2015, 11 Wx 78/14, Rn. 12).
• KG, 09.05.2019 - 19 W 30/19

  Erbscheinssache: Testierfähigkeit des Erblassers; Testamentsanfechtung aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2023 - 11 W 73/21

  Begünstigenden Testament - Widerruf durch Zerreißen