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VGH Bayern, 26.09.2006 - 11 ZB 05.2738 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Epilepsie
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahreignungsuntersuchung - Rechtsnatur der Begutachtungsleitlinien
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 12.10.2022 - 11 CS 22.1883
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie
Nachdem sich der Antragsteller auf den in Nr. 3.9.6 der Begutachtungsleitlinien festgelegten Ausnahmetatbestand ausschließlich an den Schlaf gebundener Anfälle beruft, trägt er nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung die materielle Beweislast für das Vorliegen der die Ausnahme begründenden Voraussetzungen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2006 - 11 ZB 05.2738 - juris Rn. 4;… allgemein zur Beweislastverteilung Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 261 ff.;… BVerwG, U.v. 26.1.1979 - IV C 52.76 - DÖV 1979, 602 = juris Rn. 12;… U.v. 27.9.1982 - 8 C 62.81 - BVerwGE 66, 168 = juris Rn. 12;… B.v. 1.11.1993 - 7 B 190.93 - NJW 1994, 468 = juris Rn. 3;… B.v. 26.6.2006, 8 B 4.06 - ZOV 2006, 310 = juris Rn. 8).Zum gleichen Ergebnis führt die Überlegung, dass die Frage, ob die Anfälle ausschließlich an den Schlaf gebunden sind und dies durch einen ausreichend langen Beobachtungszeitraum gesichert erscheint, nur in Kenntnis von Umständen beantwortet werden kann, die in seiner Person bzw. seinem Lebenskreis liegen, was ebenfalls dafür spricht, die Folgen der Unerweislichkeit der Ausnahmeumstände seiner Sphäre zuzuweisen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2006 a.a.O. Rn. 134 f.).