Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; stabiler Einstellungswandel (hier verneint)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 07.09.2012 - AN 10 K 12.00624
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267

  Die Annahme, der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Entziehungsbescheids sei derjenige der letzten Behördenentscheidung, steht jedoch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa vom 25.2.2010 NJW 2010, 1828).
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (etwa vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18) kommt es in einem solchen Fall für die Wiedererlangung der Fahreignung darauf an, dass zusätzlich zu einem einjährigen Abstinenzzeitraum ein stabiler, motivational gefestigter Einstellungswandel hinzutritt, der es plausibel macht, dass der Betroffene an seinem Konsumverzicht auch zukünftig festhalten wird.
• VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267

  Die Fahrerlaubnis der Klasse CE ist nach der Rechtsprechung des Senats wegen ihrer zwischen den Fahrerlaubnisklassen C und C1 liegenden Wertigkeit mit 8.750 EUR anzusetzen (vgl. BayVGH etwa vom 05.03.2009 Az. 11 CS 09.228).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

  Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …

  Der Nachweis einer wiedererlangten Fahreignung setzt allerdings in Anlehnung an die Wertung in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV nicht nur den Nachweis einer einjährigen Drogenabstinenz voraus, sondern erfordert neben einer positiven Veränderung der körperlichen Befunde zugleich einen nachhaltige und stabilen Einstellungswandel, der es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass der Betroffene auch in Zukunft drogenfrei bleibt, mithin an seinem Konsumverzicht auch zukünftig festhalten wird (vgl. Bay.VGH, Beschl. v. 14.09.2006 - 11 CS 06.1475 -, juris; Beschl. v. 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.11.2010 - 10 S 2162/10 -, NJW 2011, 1303 = Rn. 13 juris).

  Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung ist - wie eingangs erwähnt - der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 3 C 15.09 -, NJW 2010, 1828 = juris; BayVGH, Beschl. v. 04.12.2012 - 11 ZB 12.2267 -, juris).

• VGH Bayern, 03.05.2021 - 11 CS 21.701

  Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  Im Falle eines die Fahreignung ausschließenden Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ist entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig eine Abstinenz von einem Jahr und ein stabiler, motivational gefestigter Einstellungswandel nachzuweisen, um annehmen zu können, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Fahreignung wiedererlangt hat (…stRspr des Senats, vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2016 - 11 ZB 16.1124 - juris Rn. 14 f.; B.v. 4.12.2012 - 11 ZB 12.2267 - juris Rn. 3;… B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl 2006, 18 = juris Rn. 22 jeweils m.w.N.; vgl. auch Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien).
• VG München, 13.01.2016 - M 26 S 15.5410

  Ungeeignetes ärztliches Gutachten

  Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vorliegend der der letzten Behördenentscheidung, hier also wegen der unmittelbaren Klageerhebung der des Erlasses bzw. der Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... November 2015 (BayVGH, B. v. 4.12.2012 - 11 ZB 12.2267 - juris).
• VG Saarlouis, 04.12.2013 - 6 L 1977/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  etwa BayVGH, u.a. Beschlüsse vom 04.12.2012, 11 ZB 12.2267 und vom 09.05.2005, 1 CS 04.2526, jeweils zitiert nach juris; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2006, 1 W 26/06, m.w.N.
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 935/13

  Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler …

  etwa BayVGH, u.a. Beschlüsse vom 04.12.2012, 11 ZB 12.2267, und vom 09.05.2005, 1 CS 04.2526, jeweils zitiert nach juris; ferner VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 25.11.2010, NJW 2011, 1303,.