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VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450, 451, 11 ZB 13.451 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
MPU-Anordnung und Entzug der Fahrerlaubnis eines Radfahrers bei 2,12
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Ergibt sich die Notwendigkeit, die Fahreignung einer Person zu überprüfen, aus einer von ihr begangenen Straftat, die in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, so kann diese Tat dem Betroffenen so lange entgegengehalten und zum Anknüpfungspunkt für das Verlangen nach Beibringung eines Fahreignungsgutachtens gemacht werden, als die Eintragung noch keinem Verwertungsverbot unterliegt (vgl. BVerwG vom 9.6.2005 NJW 2005, 3440/3441).Die insoweit gesetzlich festgelegten Fristen können nicht unter Hinweis auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip beiseite geschoben oder relativiert werden (BVerwG vom 9.6.2005, a.a.O., S. 3443).
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2008 (BVerwGE 131, 163, vgl. auch Urteil vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249) ausgeführt hat, bedeutet die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs. - BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Mai 2008 (BVerwGE 131, 163, vgl. auch Urteil vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249) ausgeführt hat, bedeutet die Teilnahme am Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung mit jedem Fahrzeug eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs.
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 12 ME 35/08
Voraussetzungen für die Untersagung des Führens von führerscheinfreien …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Gemäß § 3 Abs. 2 FeV, der seine Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 1.4.2008 Az. 12 ME 35/08 = NJW 2008, 2059), finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist. - VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 C 09.2200
(Erfolglose) Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind die genannten Vorschriften die Rechtsgrundlage für die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder früherem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr im Straßenverkehr geführt hat, mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in aller Regel nicht nur die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überprüfen (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; v. 8.2.2010 ZfS 2010, 296; v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575). - VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind die genannten Vorschriften die Rechtsgrundlage für die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder früherem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr im Straßenverkehr geführt hat, mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in aller Regel nicht nur die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überprüfen (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; v. 8.2.2010 ZfS 2010, 296; v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575). - VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.450
Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
2011 anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht München durch Beschluss vom 3. Februar 2012 ab; die dagegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. April 2012 - 11 CS 12.450 - zurück. - VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Für das Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge war die Hälfte des Auffangwerts anzusetzen (vgh. BayVGH, U. v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Rn. 20). - VGH Bayern, 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰)
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind die genannten Vorschriften die Rechtsgrundlage für die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder früherem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr im Straßenverkehr geführt hat, mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in aller Regel nicht nur die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überprüfen (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; v. 8.2.2010 ZfS 2010, 296; v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575). - VGH Bayern, 22.10.2009 - 11 ZB 09.832
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Trunkenheitsfahrt mit dem …
Auszug aus VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind die genannten Vorschriften die Rechtsgrundlage für die Berechtigung der Fahrerlaubnisbehörde, bei einem Inhaber einer Fahrerlaubnis oder früherem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr im Straßenverkehr geführt hat, mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in aller Regel nicht nur die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu überprüfen (vgl. BayVGH, B. v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; v. 8.2.2010 ZfS 2010, 296; v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575).
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 %o siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 %o; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 %o und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 %o; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 %o, 2,02 %o und 2, 30 %o; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 %o und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 %o; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 %o; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 %o; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 %o; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 %o;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 %o; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 %o; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 %o; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 %o; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 %o; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 %o;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 %o). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2014 - 1 M 89/14
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Einholung eines …
Diese Personen werden doppelt so häufig rückfällig wie Personen mit geringeren Blutalkoholkonzentrationen (vgl. nur BayVGH, Beschl. v. 15.05.2013 - 11 ZB 13.450 u. a., juris, mit Hinweis auf BR-Drs. 443/98, Beschl. S. 6).Dies gilt auch bzw. besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (BayVGH, Beschl. v. 15.05.2013 - 11 ZB 13.450 u. a., zit. nach juris).
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
Die in solchen Fällen anzunehmende Alkoholproblematik rechtfertigt im Hinblick auf die Gefahren für den Straßenverkehr den für eine solche Untersuchung erforderlichen Aufwand (BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris Rn. 25).
- VG München, 18.07.2023 - M 19 S 23.1648
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
Fahrzeuge im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV sind nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern Fahrzeuge jeder Art (auch Fahrräder), die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris LS, Rn. 6;… U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris LS, Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.2.2021 - 11 ZB 20.2611 - juris Rn. 27; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450, 11 ZB 13.451 - juris Rn. 19;… OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - juris LS, Rn. 24 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2013 - 3 L 693/12
Alkohol im Straßenverkehr; Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer …
Damit einher geht ein fehlendes Trennungsvermögen zwischen Alkoholkonsum und Fahren, das ausreichenden Anlass bietet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen (VGH München, Beschl. v. 15.05.2013 - 11 ZB 13.450 und 451 -, juris). - VG München, 21.12.2021 - M 19 S 21.5782
Entziehung der Fahrberechtigung im Inland nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Fahrzeuge im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV sind nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern Fahrzeuge jeder Art (auch Fahrräder), die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris LS, Rn. 6;… U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris LS, Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.2.2021 - 11 ZB 20.2611 - juris Rn. 27; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450, 11 ZB 13.451 - juris Rn. 19;… OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - juris LS, Rn. 24 f.). - VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743
Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
Die in solchen Fällen anzunehmende Alkoholproblematik rechtfertigt im Hinblick auf die Gefahren für den Straßenverkehr den für eine solche Untersuchung erforderlichen Aufwand (BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris Rn. 25). - VG München, 23.06.2021 - M 19 K 21.982
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
Fahrzeuge im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV sind nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern Fahrzeuge jeder Art (auch Fahrräder), die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102/12 - juris LS, Rn. 6;… U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - juris LS, Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.2.2021 - 11 ZB 20.2611 - juris Rn. 27; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450, 11 ZB 13.451 - juris Rn. 19;… OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - juris LS, Rn. 24 f.). - VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150
Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
Fahrzeuge im Sinn des § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c FeV sind nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern Fahrzeuge jeder Art (auch Fahrräder), die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen (vgl. BVerwG vom 20.6.2013, Az.: 3 B 102/12; vom 21.5.2008; Az.: 3 C 32.07; BayVGH vom 8.2.2010, Az.: 11 C 09.2200; vom 15.5.2013, Az.: 11 ZB 13.450 und 451; OVG Rheinland-Pfalz, vom 17.8.2012, 10 A 10284/12;… Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., Erläuterung Nr. 3 c zu § 13 FeV m.w.N.). - VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203
Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …