Rechtsprechung
VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Fahrradfahrer, Trunkenheitsfahrt, Entziehung der Fahrerlaubnis
- openjur.de
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1,96 ‰);Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Streitwert
- verkehrslexikon.de
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und BAK 1,96 ‰ und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (BAK 1,96 ‰); Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Streitwert
- rechtsportal.de
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad und Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrradfahrverbot: Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ab 1,6 Promille ist auch beim Fahrradfahrer die Fleppe i.d.R. weg
- lawblog.de (Kurzinformation)
Besoffen Radfahren gefährdet den Führerschein
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt auf dem Rad - Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 ZB 12.2534
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Alkoholfahrt mit einem …
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen (BayVGH, B.v. 28.1.2013 a.a.O. Rn. 13).
Wegen dieses Gefährdungspotentials ist die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerechtfertigt (BayVGH, B.v. 28.1.2013 a.a.O. Rn. 25).
Er sieht jedoch im Hinblick auf den noch im Beschluss vom 28. Januar 2013 (11 ZB 12.2534) bei vergleichbarer Fallgestaltung angesetzten Streitwert in Höhe des halben Auffangwerts davon ab, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, den erstinstanzlich für das Klageverfahren festgesetzten Streitwert in Höhe von 2.500 Euro gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen zu ändern.
- BVerwG, 20.06.2013 - 3 B 102.12
Fahrzeuge aller Art; Fahrerlaubnis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge; Fahrrad; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris).Insoweit finden die Grundrechte des Führers eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs ihre Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche Unversehrtheit, und der insoweit bestehenden Schutzpflicht des Staates (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 7).
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt (u.a. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - Blutalkohol 49, 338; B.v. 28.1.2013 - 11 ZB 12.2534 - juris; SächsOVG, B.v. 28.10.2014 - 3 B 203.14 - juris). - VGH Bayern, 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755
Führen eines Fahrrads
Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516
Im Unterschied zum früheren Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) sieht die aktualisierte Fassung nunmehr eine ausdrückliche Empfehlung in Höhe des Auffangwerts vor, die der Senat in entsprechenden Verfahren zugrundelegt (vgl. bereits BayVGH, B.v. 17.11.2014 - 11 ZB 14.1755 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Rechtsprechung liegt fast ausschließlich zu Trunkenheitsfahrten, kaum zu Fahrten unter Drogeneinfluss vor (vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2023 - 11 CS 23.59 - ZfSch 2023, 294: keine Eignungszweifel hinsichtlich Fahrradfahrens bei Fahrt mit E-Scooter unter der Wirkung von Cannabis [§ 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG];… zu Eignungszweifeln hinsichtlich aller Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit BAK ab 1, 6 %o siehe: BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - a.a.O.: BAK von 1, 9 %o; BayVGH, B.v. 9.8.2016 - 11 ZB 16.880 - ZfSch 2016, 655: BAK von 1, 85 %o und Kfz-Fahrt mit BAK ab 1, 15 %o; B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319 u.a. - juris: BAK von 2, 06 %o, 2,02 %o und 2, 30 %o; B.v. 2.9.2016 - 11 ZB 16.1359 - juris: BAK von 2, 19 %o und Kfz-Fahrt mit BAK von 2, 4 %o; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris: BAK von 1, 96 %o; B.v. 15.5.2013 - 11 ZB 13.450 u.a. - juris: BAK von 2, 12 %o; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - DAR 2010, 483: BAK von 1, 7 %o; SächsOVG, B.v. 19.8.2022 - 6 B 170/22 - Blutalkohol 59, 618: BAK von 2, 57 %o;… OVG RP, U.v. 17.8.2012 - 10 A 10284/12 - DAR 2012, 601 = juris Rn. 23, 31: BAK von 2, 44 %o; VGH BW, B.v. 24.1.2012 - 10 S 3175/11 - DAR 2012, 164: BAK von 2, 49 %o; ThürOVG, B.v. 9.5.2012 - 2 SO 596/11 - DAR 2012, 721: BAK von 1, 7 %o; OVG Berlin-Brandenbg., B.v. 28.2.2011 - OVG 1 S 19.11 u.a. - juris: BAK von 2, 57 %o; HessVGH, B.v. 6.10.2010 - 2 B 1076/10 - Blutalkohol 47, 436: BAK von 1, 75 %o; OVG Saarland, B.v. 3.5.2021 - 1 B 30/21 - ZfSch 2021, 659: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreier Fahrzeuge bei Mofafahrt mit BAK von 1, 83 %o;… VG Gelsenkirchen, B.v. 23.7.2021 - 7 L 901/21 - juris Rn. 89 ff.: Ermessensreduzierung auf null bei Alkoholabhängigkeit hinsichtlich der Untersagung des Fahrradfahrens; OVG Hamburg, B.v. 20.6.2005 - 3 Bs 72/05 - Blutalkohol 44, 56: Eignungszweifel hinsichtlich erlaubnisfreiem Kfz [Mofa] wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; VG Koblenz, B.v. 31.8.2022 - 4 L 810/22.KO - ZfSch 2023, 58: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei übermäßigem Alkoholkonsum ohne Verkehrsbezug;… OVG RP, B.v. 8.6.2011 - 10 B 10451/11 - NJW 2011, 3801 = juris Rn. 8: keine Eignungszweifel bezogen auf fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei Trunkenheitsfahrt mit einem Kfz mit BAK von 1, 1 %o). - VG München, 15.05.2015 - M 1 S 15.1372
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen, wozu auch Fahrräder zählen (vgl. § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung - StVO; BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 8), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt insoweit aus (B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 9):.
Eine weniger einschneidende Maßnahme in Form von Beschränkungen oder Auflagen, wie § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV sie grundsätzlich zulässt, wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn sich dafür aus einem vom Antragsteller beigebrachten Gutachten Anhaltspunkte ergeben hätten (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 10).
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 46.14 und 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 14).
- VG München, 15.03.2016 - M 1 K 15.4097
Untersagung des Führens von nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen
Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen, wozu auch Fahrräder zählen (vgl. § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung - StVO; BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 8), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertritt hierzu folgende Rechtsauffassung (B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 9):.
Eine weniger einschneidende Maßnahme in Form von Beschränkungen oder Auflagen, wie § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV sie grundsätzlich zulässt, wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn sich dafür aus einem vom Kläger beigebrachten Gutachten Anhaltspunkte ergeben hätten (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 10).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 B 259/15
Untersagung des Führens von Fahrzeugen wegen Ungeeignetheit i.R.d. …
vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, NJW 2012, 3388 = juris, Rn. 31, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 11 ZB 14.1516 -, juris, Rn. 10. - VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund …
Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (vgl. BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696;… BayVGH, B. v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris Rn. 11; B. v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1619
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt
Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 5 ff; BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1262
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Auslegung des Bescheids
Darunter fällt auch die Fahrt mit einem Fahrrad (BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 16 E 208/15
Umfang der parlamentarischen Steuerung und Begrenzung der exekutiven …
vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 17. August 2012 - 10 A 10284/12.OVG -, NJW 2012, 3388 = juris, Rn. 31, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 11 ZB 14.1516 -, juris, Rn. 10. - VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204
Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VGH Bayern, 09.08.2016 - 11 ZB 16.880
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.259
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RN 8 S 15.2232
Ermessensreduktion auf Null wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
- VG Regensburg, 13.01.2016 - RN 8 S 15.2172
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
- VG München, 17.10.2019 - M 26 K 18.2389
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
- VG München, 10.08.2015 - M 6b S 15.1703
Untersagung, fahrerlaubnisfreies Fahrzeug, Blutalkoholkonzentration, Fahreignung, …