Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Wohnflächengrenze - Angemessenheit eines Kraftfahrzeugs

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; selbst genutztes Hausgrundstück; angemessene Größe; Wohnflächengrenze; Verwertbarkeit; Angemessenheit eines Kraftfahrzeugs; besondere Härte; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kriterien für die Annahme einer Leistungsberechtigung nach dem Zweites Buch Sozialgesetzbuch; Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an Ausländer; ...

• Judicialis

  SGB II § 7 Abs 1 S 1 Nr 4; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 1 S 2; ; SGB II F:... 24.03.2006 § 7 Abs 1 S 2; ; SGB II § 8 Abs 2; ; SGB II § 12 Abs 1; ; SGB II § 12 Abs 2 Nr 1; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 2; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 4; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 1; ; SGB II § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2; ; SGB II § 12 Abs 3 S 2; ; SGB II § 12 Abs 4; ; SGB II § 22 Abs 1 S 2; ; SGB II § 31 Abs 4 Nr 1; ; SGB II § 34 Abs 1 S 1 Nr 1; ; Alg II-V § 4 Abs 1; ; 2. WoBauG § 39 Abs 1 S 1 Nr 1; ; 2. WoBauG § 39 Abs 2; ; 2. BVO; ; WoFlV; ; SGG § 130 Abs 1 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks als Vermögen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sozialrecht - Angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rentenberater.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks ist nicht durch vertragliche Verpflichtung zur Selbstnutzung durch Hilfebedürftigen ausgeschlossen

Papierfundstellen

• BSGE 98, 243
• NZM 2007, 779
• NZS 2008, 138
• NZS 2008, 263

Wird zitiert von ... (398)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Die angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks ist im Regelfall nach den Vorgaben des WoBauG 2 - Grenzwert 130 qm für Vierpersonenhaushalt - zu bestimmen (Bestätigung und Weiterführung BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R = Breith 2007, 597).

  Um eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren, sei dies den aktuellen Ausführungsbestimmungen der Länder zum Wohnraumförderungsgesetz vorzuziehen (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R).

  Nach der Rechtsprechung des 7b. Senats des BSG (Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R) ist bei der Konkretisierung des Rechtsbegriffs der angemessenen Größe iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II im Grundsatz bundeseinheitlich auf die Vorgaben des außer Kraft getretenen 2. WoBauG vom 19. August 1994 (BGBl I 2137) abzustellen, wobei eine Differenzierung nach der Bewohnerzahl - nicht nur beschränkt auf die Bedarfsgemeinschaft - angebracht ist (…aaO RdNr 21).

  Ebenso wenig bedarf hier weiterer Erörterung, ob neben der Wohnfläche der Immobilie, auf die der Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II abstellt, auch andere Faktoren Berücksichtigung finden könnten (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, RdNr 14 und 16 mwN).

  Insoweit handelt es sich um eine völlig andere Fragestellung, die sich einer einheitlichen Regelung entzieht (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R, RdNr 24, zur Frage der Angemessenheitsprüfung bei Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw Wohnungseigentümern andererseits).

  Das LSG meint zwar, der Schutzzweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, nämlich der Schutz des Wohnens im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses (Wohnen) und als räumlicher Lebensmittelpunkt (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - RdNr 13), müsse auch für die Interpretation der Härteregelung Beachtung finden.

• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Ein solcher Fall unterscheide sich von der vom Bundessozialgericht (BSG) zum Arbeitslosenhilferecht entschiedenen Fallgestaltung (Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), bei der es um die Anschaffung eines Hausgrundstücks mit dem nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit noch vorhandenen Vermögen gegangen sei.

  Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Hausgrundstück sei kein privilegiertes Vermögen iS von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Die Wohnfläche von 159 qm für vier Personen sei unter Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO) unangemessen groß.

  Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).

  Für seine Rechtsmeinung kann sich das LSG auch nicht auf das Urteil des 7. Senats des BSG vom 17. Dezember 2002 (B 7 AL 126/01 R) stützen.

• BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

  Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Dabei gilt im SGB II ein strengerer Maßstab als im Recht der Sozialhilfe, in dem die Leistungsbewilligung nicht vom Einsatz und der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht werden darf, wenn dies für den Anspruchsteller oder seine Angehörigen "eine Härte bedeuten würde" (vgl § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; vgl hierzu BVerwGE 47, 103, 110 sowie Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl, § 88 RdNr 68;… ferner die frühere Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 3 Satz 1 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 1974, BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6 und 7; § 90 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ).

  Denn auch ein vor diesem Zeitpunkt erworbenes Vermögen ist grundsätzlich nicht davon freigestellt, dass es in Notzeiten zur Behebung der Notlage eingesetzt werden muss, sofern nicht die besonderen Vorschriften über das Schonvermögen, hier § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, durchgreifen (vgl BVerwGE 47, 103, 110).

  Überdies soll verhindert werden, dass es bei dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II, die jedenfalls zunächst lediglich eine vorübergehende Hilfe sein sollen, zu einem wirtschaftlichen "Ausverkauf" kommt, dadurch der Wille zur Selbsthilfe gelähmt wird und es zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung kommt (vgl BVerwGE 47, 103, 110 - zur Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG).

 
• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).

  Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s zB § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9 Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

  Damit aber vermischt es nicht nur in unzulässiger Weise die unterschiedlichen Tatbestände des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 einerseits und des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II andererseits, der - wie oben dargestellt - nur atypische Fallgestaltungen erfassen soll (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 zur AlhiV 2002).

• BSG, 30.05.1990 - 11 RAr 33/88

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen (so bereits BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88 - zur Alhi und BVerwGE 106, 105, 107 - zum Bundessozialhilfegesetz ).

  Insoweit gelten die selben Überlegungen, die bereits die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi zur Verwertbarkeit und zur Verwertung eines Hausgrundstücks durch Verkauf oder Beleihung oder Vermietung entwickelt hat (vgl BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88, vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

  Denn schon der erkennende Senat hatte am 30. Mai 1990 (11 RAr 33/88) entschieden, dass der Verkauf eines Hausgrundstücks, das die Angemessenheitsgrenzen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AlhiV überschritt, durchaus zumutbar (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV) sein konnte.

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und Nr. 3 sowie SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 34 - zur Erweiterung der AlhiV 2002 um eine allgemeine Härteklausel im Blick auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II; allgemein zur Verwendung dieses Maßstabs s zB § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, § 9 Abs. 4 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II).

  Eine absolute Grenze lässt sich bei Immobilien - anders als möglicherweise bei anderen Gegenständen (vgl zur Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13 und Nr. 3 RdNr 14, jeweils mwN) - nicht ziehen.

• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Insoweit gelten die selben Überlegungen, die bereits die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi zur Verwertbarkeit und zur Verwertung eines Hausgrundstücks durch Verkauf oder Beleihung oder Vermietung entwickelt hat (vgl BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88, vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

  Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" steht (ua BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R;… BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4- 4300 § 193 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 SGB II RdNr 64 mwN; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 247 mwN).

• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Insoweit gelten die selben Überlegungen, die bereits die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi zur Verwertbarkeit und zur Verwertung eines Hausgrundstücks durch Verkauf oder Beleihung oder Vermietung entwickelt hat (vgl BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88, vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

  Letzteres erscheint im Hinblick auf die im Februar 2005 bestehende Darlehensverbindlichkeit in Höhe von nur noch 67.000,00 EUR nicht von vornherein unmöglich (…vgl Behrend, aaO, RdNr 61; ebenso zur Alhi BSG, Urteile vom 30. Mai 1990 und 17. Oktober 1990, aaO).

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Nach den gestellten Anträgen und dem Entscheidungssatz des Urteils des LSG ist über die dem Grunde nach geltend gemachten Ansprüche der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß §§ 19 ff SGB II für die Zeit ab 1. Februar 2005 bis einschließlich 21. April 2006 (Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem LSG) zu entscheiden (vgl dazu Urteil des Senats vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 19 mit Hinweis ua auf BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3 RdNr 4).

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. ausweislich seines Leistungsantrags vom November 2004 einen Anspruch auf Kindergeld in Höhe von monatlich 308, 00 EUR hatte, wobei auch das Kindergeld für den in der streitigen Zeit im Haushalt, wenn auch außerhalb der Bedarfsgemeinschaft, lebenden volljährigen Sohn I dem Kläger zu 1. als Kindergeldberechtigtem zuzurechnen ist (vgl BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr 34).

• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

  Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" steht (ua BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R;… BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4- 4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 SGB II RdNr 64 mwN; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 247 mwN).
• BSG, 19.06.1996 - 7 RAr 116/95

  Zumutbare Verwertung von Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 87/99 R

  Berücksichtigung von Jahressonderzahlung bei der Berechnung des …
• BVerwG, 12.07.1996 - 5 PKH 36.96

  Rechtsmittel
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R

  Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2006 - L 8 AS 329/05

  D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Asylbewerberleistungsgesetz, …
• BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 15/98 R

  Gewährung von Krankengeld - rechtskräftiges Grundurteil - Ausschluß - Einwand - …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 3 AS 3784/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
• BSG, 12.05.1993 - 7 RAr 56/92

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Private Unfallversicherung
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• SG Berlin, 24.04.2006 - S 102 AS 2065/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt und Erwerbsfähigkeit …

• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes …

  Bei einem Hausgrundstück oder einer Eigentumswohnung kommt eine solche Unwirtschaftlichkeit in Betracht, wenn bei einer Veräußerung nach Abzug der verkaufsbedingten Aufwendungen vom erzielten Verkaufspreis wesentlich weniger als der zum Erwerb und zur Herstellung der Immobilie aufgewendete Gesamtbetrag erzielt werden könnte; sogar gewisse Verluste können - insbesondere unter dem Aspekt veränderter Marktpreise und des bisher in Anspruch genommenen Wohnwertes - noch als zumutbar angesehen werden (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 234 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 40;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 23 ff;… zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 26) .

  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gerichtlich voll überprüfbar, weil es sich ebenfalls um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22 RdNr 48 f;… zuletzt BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24 RdNr 30) .

  Weil der - begrenzte - Vermögensschutz entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung eine "Teilangemessenheit" nicht kennt, sondern allenfalls eine Auswahl zwischen verschiedenen Verwertungsmöglichkeiten ermöglicht (vgl dazu BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 28) , ist die Veräußerung des gesamten Hausgrundstückes der typische Anwendungsfall der Verwertung nicht geschützten Vermögens (…BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28) und damit für sich genommen keine besondere Härte.

  § 22 SGB II, der auf der Rechtsfolgenseite den Leistungsanspruch regelt, setzt auf Tatbestandsseite Hilfsbedürftigkeit bereits voraus und steht in keinem Zusammenhang zur Vermögensberücksichtigung (so bereits BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 29;… zur Bemessung der KdUH eines selbstgenutzten Hauses BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr 34 ff) .

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

  Da die Beklagte durch Bescheid vom 22.7.2005 die Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 1.7.2005 abgelehnt hat, wäre nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG der streitige Zeitraum bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht zu erstrecken, also bis zum 20.6.2007 (vgl nur BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 RdNr 14 mwN).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

  a) Mit dem Vermögensschutz für ein Hausgrundstück nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II zielt das Gesetz insbesondere auf das Haus selbst und stellt maßgeblich auf dessen Wohnfläche ab (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 24;… Geiger in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 12 RdNr 55;… Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 90) .

  Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, die ihrerseits auf das Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bezug nahm (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 24 ff) - dahin konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf seine Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (…vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R, juris RdNr 29) .

  Indes sind maßgebliche Personen für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche eines Hauses bei der Prüfung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II neben den Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern iS des § 7 Abs. 3 SGB II grundsätzlich nur die mit der Leistungen beanspruchenden Person für längere Zeit in einer Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs. 5 SGB II lebenden weiteren Personen (vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23 f;… Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 12 RdNr 92) .

  aa) Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 25;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28;… BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 27) .

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Zur alten Rechtslage bis zum 1.4.2006 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ausländer, die tatsächlich dauerhaft im Inland verweilen, nur dann einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, wenn sie sich berechtigterweise hier aufhalten (…BSG aaO;… BSGE 65, 261, 263 f = SozR 7833 § 1 Nr. 7; vgl - speziell zu § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II - auch BSGE 98, 243, 246 f = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, jeweils RdNr 19; Valgolio in Hauck/Noftz, Stand Juni 2010, § 7 SGB II RdNr 95;… kritisch zu der Verrechtlichung des rein tatsächlichen Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 11).
• BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …

  Von dessen Zulässigkeit ist das LSG zu Recht ausgegangen, nachdem es für den Senat bindend (§ 163 SGG) festgestellt hat, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II (Alter, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt) in dem streitgegenständlichen Zeitraum erfüllt und weiteres Einkommen und Vermögen nicht zu berücksichtigen ist, mithin also ein Anspruch auf Alg II besteht (…vgl zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen aus der Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des Bundessozialgerichts : BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16; BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 11;… BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 12).
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

  Der Senat weicht damit nicht iS von § 41 Abs. 2 SGG von der Entscheidung des 11b. Senats im Urteil vom 16. Mai 2007 - B 11b AS 37/06 R ab.

  Hierzu hat der 11b. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 (B 11b AS 37/06 R) klargestellt, dass die Annahme einer besonderen Härte iS dieser Vorschrift außergewöhnliche Umstände erfordert.

• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Ob von einer besonderen Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt SGB II auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles (so die ständige Rechtsprechung des BSG, vgl BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4 sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 15.4.2008, B 14/7b AS 68/06 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 8; B 14 AS 27/07 R und B 14/7b AS 56/06 R) .
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …

  Da der streitgegenständliche Betrag von 39, 16 EUR nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Mietvertrages (…zur Auslegungsbefugnis des Senats vgl BSG SozR 3-4100 § 141b Nr. 21; SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 27) ausschließlich dazu bestimmt war, Beträge für vom Vermieter übernommene bzw zu übernehmende Schönheitsreparaturen abzudecken und hierfür anfallende Aufwendungen - wie ausgeführt - nicht in die Regelleistung eingeflossen sind, ist die Beklagte zu dem von ihr vorgenommenen Abzug von monatlich 19, 70 EUR nicht berechtigt.
• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  Die Gesamtwohnfläche des von den Klägern bewohnten Hauses überschreitet die angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks iS des § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 4 SGB II. Danach ist die angemessene Größe nach den Vorgaben des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - wenn man zugunsten der Kläger trotz insofern fehlender Feststellungen des LSG zumindest bis Mitte 2005 ein Zusammenleben mit den Kindern N und F annimmt - mit einem Grenzwert von 130 qm für einen Vier-Personen-Haushalt zu bestimmen (…BSGE 97, 203 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f; BSGE 98, 243 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 22; Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - juris RdNr 16) .

  Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 28).

  Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung iS des § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 6 1. Alt SGB II liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstands steht (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 37;… vgl zur Alhi BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 65) .

  Bei der Verwertung von Immobilien lässt sich - anders als möglicherweise bei anderen Gegenständen - eine absolute Grenze nicht ziehen (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 37).

  Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe liegt eine Unwirtschaftlichkeit der Verwertung bei einem Vergleich des aktuellen Verkehrswertes mit dem Substanzwert nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) bereits bei einer Gegenüberstellung des Verkehrswerts der Gesamtimmobilie und den Kosten des Erwerbs und deren Herstellung (vgl zu diesem Anhaltspunkt: BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 37 = juris RdNr 40) nicht vor.

  Auch eine Veräußerung des Hausgrundstücks, das den Rahmen des Angemessenen iS des § 12 Abs. 3 S 1 Nr. 4 SGB II überschreitet, scheidet nicht aus (BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 70/09 R - RdNr 19; BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 37).

• BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Rechtlich nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der Inhaber nicht erreichen kann (vgl Bundessozialgericht Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 27;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15, RdNr 17 f;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 21;… BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 158/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 20 RdNr 15) .

  Erforderlich für die Annahme einer besonderen Härte sind außergewöhnliche Umstände des Einzelfalls, die nicht bereits in § 12 Abs. 2 und 3 SGB II als Privilegierungstatbestände erfasst sind und die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 31 ff;… BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 25;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18 RdNr 28;… BSG Urteil vom 23.5.2012 - B 14 AS 100/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 19 RdNr 27) .

• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 158/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R

  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des …
• AG Brandenburg, 04.07.2014 - 31 C 311/13

  Wie wird die Wohnfläche berechnet?
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 28/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei …
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
• BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 12 AS 1464/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 67/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 42/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 12 AS 2262/14

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Stade, 19.04.2011 - S 28 AS 246/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 11/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 06.06.2023 - B 4 AS 4/22 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• SG Detmold, 12.10.2007 - S 10 AS 178/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - L 20 SO 20/13

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …
• BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
• LSG Bayern, 11.12.2008 - L 7 AS 184/08

  Angemessene Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes als Schonvermögen; …
• LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 526/09
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 16 AS 226/15

  Bestimmung der angemessenen Größe eines selbstgenutzten Eigenheimes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2017 - L 13 AS 105/16

  Verpflichtung zur Verwertung eines vom getrennten lebenden Ehepartner weiterhin …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 69/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2016 - L 19 AS 1272/15

  Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
• BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• SG Aachen, 16.01.2013 - S 8 AS 940/11

  Anspruch auf eine zuschussweise Gewährung von Leistungen nach dem …
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 4981/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des …
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2023 - L 9 AS 3474/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2008 - L 11 AS 45/07

  Anerkennung eines Hausgrundstücks als Schonvermögen für das Vorliegen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 179/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem …
• LSG Bayern, 17.08.2017 - L 11 AS 786/15

  Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 144/13
• BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 131/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 2553/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Zweitwohnung - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 AS 4043/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12

  Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

  Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2012 - L 13 AS 79/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2011 - L 5 AS 423/09

  Welche Haustür bei HARTZ IV?
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 7 AS 382/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung von …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 675/10

  Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10

  Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
• LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 219/07

  Verwertbarkeit einer über den Verkehrswert als auch den Marktwert hinaus mit …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

  Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
• SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10

  Besondere Härte; Erwerbsbiographie; selbstständig; Vermögen; Einfamilienhaus
• SG Dresden, 08.06.2011 - S 32 AS 140/09
• LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 162/11

  Zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 236/10

  Endscheidungszeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung unter Berücksichtigung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10

  Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 41/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw …
• LSG Hessen, 23.03.2011 - L 6 AS 382/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Unverwertbarkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08

  Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
• SG Lübeck, 23.03.2017 - S 31 SO 256/15

  Sozialhilfe - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten - Vorsatz und grobe …
• SG Osnabrück, 08.09.2015 - S 37 AS 764/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06

  Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
• LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 357/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - …
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2658/11
• LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 259/11

  Besondere Härte; Erwerbsbiographie; Querschnittslähmung; Vermögen; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 7 AS 266/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 20 AS 92/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung des …
• SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 61/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - L 7 AS 603/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1569/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 45/06

  Hartz IV und Audi A 6
• LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2011 - L 13 AS 4950/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsansprüche gegenüber …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08

  Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 29 AS 328/10

  Kosten der Unterkunft; selbst genutztes Eigenheim; Erhaltungsaufwand; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 181/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• LSG Bayern, 25.10.2012 - L 7 AS 732/12

  Eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b SGG ist keine …
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11

  Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - L 7 (12) AS 9/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• SG Detmold, 25.10.2016 - S 18 AS 924/14

  Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 12 AS 1051/11

  Vermögensberücksichtigung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezüglich …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18

  Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
• LSG Hessen, 27.10.2017 - L 7 AS 498/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 AS 2003/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 28 AS 1230/10
• OVG Bremen, 07.07.2008 - S2 B 231/08

  Lebensversicherung; unwirtschaftliche Verwertung; besondere Härte
• LSG Bayern, 18.06.2008 - L 16 AS 200/07
• SG Landshut, 07.06.2018 - S 16 AS 19/18

  Leistungen, Rentenversicherung, Einkommen, Arbeitslosengeld, Unfallversicherung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2017 - L 34 AS 1350/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 228/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 (12) AS 8/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 1924/12

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungskosten für selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - L 12 AS 1794/15

  SGB-II -Leistungen als Zuschuss anstatt als Darlehen
• SG Dortmund, 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12

  Hartz IV: Keine zeitliche Grenze für Nachhilfe
• SG Karlsruhe, 30.09.2013 - S 1 SO 3984/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
• SG Braunschweig, 08.08.2013 - S 17 AS 4125/12

  Übernahme der Kosten für den Nachhilfeunterricht eines an ADHS und Legasthenie …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09

  Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des …
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …
• LSG Bayern, 10.03.2022 - L 16 AS 198/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfungsantrag und materielle Beweislast …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2021 - L 32 AS 2716/14

  Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertbarkeit - …
• SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16

  Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 AS 4842/14
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09

  Anspruch auf Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2011 - L 10 AS 1691/10

  Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; Alleinerziehende; Pflege; Erziehung; Bedarf; …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
• SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

  Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 5755/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
• LSG Bayern, 10.03.2022 - L 16 AS 200/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit …
• SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 543/16

  Bewertung einer Immoblie als geschütztes Vermögen
• BSG, 15.05.2013 - B 4 AS 24/13 B
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 AS 1838/10
• SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 780/16

  Keine Erstattung der Instandsetzungskosten für Gartenzaun bei selbst bewohntem …
• LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
• SG Stade, 17.05.2011 - S 28 AS 135/08
• SG Bayreuth, 07.02.2018 - S 13 AS 531/16

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Duschbrausen und Silikon
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2016 - L 34 AS 1350/11

  SGB-II -Leistungen; Zuschuss statt Darlehen; Bausparvertrag; Verwertbarkeit von …
• SG Dessau-Roßlau, 07.12.2015 - S 8 AS 2847/12

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2012 - L 12 AS 2081/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Lüneburg, 25.05.2011 - S 45 AS 129/11

  Grenzwert eines gem. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II noch geschützten selbst …
• LSG Bayern, 10.03.2022 - L 16 AS 199/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 570/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2015 - L 11 AS 601/14
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

  Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
• LSG Baden-Württemberg, 08.11.2010 - L 1 AS 5577/09
• SG Bremen, 18.11.2009 - S 26 AS 1898/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
• SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 24 AS 174/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 9 AS 1340/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - L 25 AS 2531/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögen - Eigentumswohnung - Bausparguthaben …
• LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 13 AS 320/12
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 10/11

  Kosten der Unterkunft, selbst genutztes Hausgrundstück, Erhaltungsaufwand, …
• SG Osnabrück, 22.06.2009 - S 16 AS 411/09

  Eilrechtschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
• SG Chemnitz, 09.11.2017 - S 26 AS 1106/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - L 5 AS 65/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen …
• BSG, 28.05.2015 - B 4 AS 43/15 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss anstelle einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - L 2 AS 975/13
• LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12

  Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
• LSG Bayern, 20.03.2012 - L 7 AS 91/12

  Ob ein Eigenheim Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, richtet …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 4/08

  Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem selbstgenutzten Hausgrundstück
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 19 AS 1042/09
• LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - L 3 AL 48/06

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
• LSG Sachsen, 29.03.2018 - L 3 BK 14/17

  Kein Anspruch auf vorläufige Gewährung eines Kinderzuschlags im Wege einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - L 2 AS 640/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 11.02.2009 - L 8 AL 142/05

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gem. § 190 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch …
• LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15

  Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
• AG Dortmund, 26.11.2013 - 425 C 7773/12

  Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung!
• LSG Sachsen, 13.12.2011 - L 2 AS 702/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 6 AS 404/06
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16

  Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - L 29 AS 1895/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten der Unterkunft und Heizung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 10 AS 345/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10

  Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 13 B 44/07
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 AS 495/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 5 AS 336/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VS 4178/10

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Grad …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
• SG Aachen, 24.01.2017 - S 11 AS 913/15

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II wegen des Vorliegens eines nach dem …
• SG Detmold, 25.09.2015 - S 28 AS 1785/14

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung als Zuschuss wegen Hilfebedürftigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 32 B 2223/08

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Haushalts- bzw …
• LSG Hessen, 27.06.2008 - L 7 AL 92/05

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosenhilfe - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2007 - L 9 AS 669/07

  Aufwendungen für eine Unterkunft als Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft bei …
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 3 AS 97/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verweigerung der …
• SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18

  Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 7 AS 1577/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss statt …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2011 - L 5 AS 24/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 25 AS 769/09

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Leistungen für Vergangenheit; …
• LSG Hamburg, 18.01.2024 - L 4 AS 6/23

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung wegen verschwiegenen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - L 29 AS 544/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Vermögen bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1894/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 19 AS 1809/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 6 AS 20/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 13.10.2010 - L 7 AS 204/10
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 8 AL 142/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Unterbrechung der Bedürftigkeit - …
• SG Augsburg, 08.07.2008 - S 6 AS 1182/07

  Zahlungsanspruch eines Empfängers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - L 32 AS 1916/13

  Kosten Hausratsversicherung - Regelung Mehrbedarf - gesonderter Bescheid - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 32 AS 688/09

  Selbst genutzte Eigentumswohnung; Schätzwert; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
• LSG Sachsen, 19.01.2009 - L 7 AS 66/07

  Anrechnung von Vermögen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem …
• LSG Sachsen, 29.05.2008 - L 2 AS 175/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - L 12 AS 58/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - L 32 AS 2323/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beginn der Klagefrist - abgeänderter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - L 5 B 428/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 18 AS 441/18

  Voraussetzungen einer Übernahme von Rückmeldegebühren für das Studium bzw. von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.03.2015 - L 5 AS 22/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• SG Halle, 29.01.2013 - S 26 AS 454/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderung an die Annahme einer …
• LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
• LSG Hamburg, 08.06.2011 - L 5 AS 29/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - L 19 AS 1323/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2010 - L 1 B 1/09

  SonstigeAngelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.03.2009 - L 11 AS 16/08

  Verwertung eines selbst genutzten Hausgrundstücks bei Bezug von Leistungen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - L 20 B 201/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hamburg, 26.03.2021 - L 4 AS 305/20

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - private …
• SG Neuruppin, 25.01.2021 - S 26 AS 1127/19
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - L 4 AS 154/14

  Beweislast des Hilfebedürftigen bei geltend gemachter Bedarfsgemeinschaft unter …
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 AS 777/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines …
• LSG Bayern, 17.03.2009 - L 16 B 959/08

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2008 - L 8 B 187/07

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung - selbst …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 17.02.2021 - B 14 AS 207/20 B

  Leistungen nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2020 - L 9 AS 372/17
• SG Landshut, 29.04.2019 - S 16 AS 198/17

  Hilfebedürftigkeit angesichts eines Immobilienvermögens
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 2620/17
• LSG Sachsen, 18.04.2016 - L 7 AS 85/16
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2008 - L 20 B 11/08

  Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung im Alter; Abhängigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - L 20 AS 71/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
• LSG Hessen, 02.07.2013 - L 9 AS 183/13

  Folgenabwägung bei der Bewilligung von Leistungen für einen Unionsbürger durch …
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 4573/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2009 - L 6 AS 374/06
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 5 AS 16/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 20 B 151/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 217/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 7 AS 362/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des …
• SG Marburg, 12.05.2016 - S 5 AS 23/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VS 1920/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen die Ablehnung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2011 - L 29 AS 4/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2009 - L 1 AS 2577/08
• LSG Hessen, 23.02.2009 - L 9 AS 23/08

  Zurückverweisung des Rechtsstreits bei weiterem Ermittlungsbedarf
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 414/07

  Vorliegen einer entgegenstehenden Vermögenslage i.R.e. Anspruchs auf Leistungen …
• LSG Hessen, 11.08.2008 - L 9 AL 160/05
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4015/15
• SG Wiesbaden, 14.08.2017 - S 15 AS 701/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 199/14
• SG Landshut, 28.01.2016 - S 5 AS 702/14

  Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht
• SG Bayreuth, 09.07.2015 - S 17 AS 637/12

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 9 AS 336/13
• SG Darmstadt, 12.03.2013 - S 16 AS 1095/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2012 - L 7 AS 743/10
• LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2012 - L 13 AS 4800/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 385/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2010 - L 11 AS 259/07
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 12 AS 245/10
• LSG Bayern, 01.07.2010 - L 11 AS 260/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Grundstücke - …
• SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 956/08

  Vorzeitige Verwendungsmöglichkeit von Vermögen in Form einer Lebensversicherung; …
• SG Berlin, 29.02.2008 - S 37 AS 1403/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2007 - L 13 B 167/07
• SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 342/09

  Einstufung eines Grundstücks als zu berücksichtigendes Vermögen bzw. als ein sog. …
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.08.2010 - L 2 AS 235/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss wegen Vorrangigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 1 AS 373/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
• SG Augsburg, 28.10.2008 - S 6 AS 753/08

  Umwandlung einer darlehensweisen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Hessen, 14.04.2021 - L 6 AS 676/18
• SG Leipzig, 24.02.2015 - S 23 AS 1676/14

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9/11 AS 920/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 2132/11
• BSG, 28.12.2012 - B 14 AS 253/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AS 3417/11
• SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 77/20
• SG Münster, 14.01.2021 - S 11 AS 220/20

  Grundsicherung - Verwertungspflicht eines selbstgenutzten Hausgrundstücks
• SG Gießen, 30.01.2019 - S 27 AS 144/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 BK 4717/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2017 - L 7 AS 1474/15
• SG Dessau-Roßlau, 08.03.2016 - S 37 AS 2120/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Anerkennung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 525/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 8 SO 261/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9/11 AS 531/11
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 2 AS 60/08

  Angespartes Guthaben aus einem Bausparvertrag als verwertbares Vermögen bei der …
• SG Aurich, 23.06.2011 - S 15 AS 91/09

  Anspruch auf Übernahme von Heizkosten nach dem SGB II als Zuschuss; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 1 AS 4061/09
• SG Detmold, 05.08.2009 - S 10 (12) AS 54/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - L 19 B 59/08

  Verwertung des Einfamilienhauses durch Verkauf als Maßnahme zur Beschaffung von …
• LSG Hamburg, 27.09.2023 - L 4 AS 126/22

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei vorhandenem verwertbaren …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2020 - L 8 AS 497/16

  Grundsätzliche Beschränkung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 11 AS 755/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 9 AS 320/16
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 15 AS 95/18
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2017 - L 12 AS 5283/15
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 1771/15
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - L 3 AS 5188/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2014 - L 13 AS 335/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 6 AS 1259/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2013 - L 15 AS 58/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 135/08
• SG Hildesheim, 06.10.2011 - S 26 AS 1548/11

  Erbbauberechtigter eines selbst genutzten Hausgrundstücks erhält keine Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AS 3426/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2011 - L 13 AS 404/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 236/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2010 - L 9 BK 1/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 9 AS 241/06
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 1 AS 4546/09
• SG Aachen, 16.10.2008 - S 9 AS 139/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 10.08.2007 - S 49 AS 1327/07
• SG Stade, 09.05.2007 - S 17 AS 200/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des konkreten Hilfebedarfs; …
• SG Neuruppin, 19.01.2021 - S 26 AS 630/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2017 - L 7 AS 1475/15
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1207/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 2074/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 7 AS 373/13
• SG Darmstadt, 04.05.2012 - S 16 AS 282/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2011 - L 9 AS 261/10
• VG Düsseldorf, 20.05.2011 - 21 K 6319/09

  Gewährung von Pflegewohngeld für die Nutzung eines Heimplatzes durch den …
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - L 1 AS 4084/09
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
• SG Neuruppin, 21.01.2021 - S 26 AS 1917/18
• SG Darmstadt, 19.10.2018 - S 19 AS 377/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 11 AS 1085/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2013 - L 1 AS 4197/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 12 AS 2558/12
• SG Köln, 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Düsseldorf, 14.04.2011 - S 7 (42,39) AS 96/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 7 AS 5702/10
• SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 299/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Detmold, 17.08.2010 - S 8 AS 190/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG München, 23.07.2008 - S 51 AS 1707/08

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Versagung von Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2008 - L 9 AS 209/08
• SG Stade, 22.04.2008 - S 28 AS 64/08

  Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 6 AS 672/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2010 - L 7 AS 982/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AL 4046/07
• SG Hildesheim, 26.01.2009 - S 36 AS 677/07
• SG Hildesheim, 25.11.2008 - S 35 AS 1203/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2009 - L 8 SO 120/08
• SG Osnabrück, 28.09.2007 - S 22 AS 615/07