Rechtsprechung
RG, 21.12.1921 - 11/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Unternehmen des Hochverrats durch Sturz der verfassungsmäßigen Regierung und Aufrichtung einer militärischen Diktatur. Schließt es den Begriff der gewaltsamen Verfassungsänderung aus, wenn die Diktatur nur vorübergehend, zur Erreichung bestimmter anderer Zwecke, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lexikon-der-politischen-strafprozesse.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Prozess gegen die Kapp-Putschisten vor dem Reichsgericht
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Kapp-Putsch
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugRG, 23.03.1928 - III 258/27
Traugott von Jagow
RG, 21.12.1921 - 11/20Kapp-Putsch
Traugott von Jagow
Papierfundstellen
- RGSt 56, 259
Wird zitiert von ... (24)
- Richterdienstgericht Sachsen, 01.12.2022 - 66 DG 2/22
AfD-Politiker muss in vorzeitigen Ruhestand: Jens Maier darf nicht wieder Richter …
Davon muss u. a. dann ausgegangen werden, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person des Richters oder in seine Amtsführung in so hohem Maße Schaden genommen hat, dass seine Rechtsprechung nicht mehr glaubwürdig erscheint und durch sein Verbleiben in dem ihm anvertrauten Amt zugleich das öffentliche Vertrauen in eine unabhängige und unvoreingenommene Rechtspflege beseitigt oder gemindert würde (…BGH, Urt. v. 19. Mai 1995 - RiZ [R] 1/95 -, Rn. 28, juris m. w. N.; Silberkuhl, in: GKÖD, Stand 11/20, § 31 DRiG Rn. 2;… DG Berlin, Urt. v. 13. Oktober 2022 - DG 1/22 -, juris Rn. 19). - VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20 Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der gerügte Eingriff in das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit durch die (zeitlich und räumlich begrenzte) Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Reisebussen sowie beim Aufenthalt in Geschäften und Läden für den Antragsteller einen hinreichend schweren und unabwendbaren Nachteil darstellt (vgl. zu ähnlichen Überlegungen BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 - juris Rn. 3; BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5/20 EA - juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 11/20 EA - juris Rn. 4).
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der gerügte Eingriff in das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit durch die (zeitlich und räumlich begrenzte) Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Reisebussen sowie beim Aufenthalt in Geschäften und Läden einen solchen hinreichend schweren und unabwendbaren Nachteil darstellt (vgl. zu ähnlichen Überlegungen BVerfG…, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 - juris Rn. 3; BbgVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5/20 EA - juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 11/20 EA - juris Rn. 4).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 11/20.VB-1, juris, Rn. 2). - OLG Frankfurt, 18.05.2000 - 6 U 63/99
Urheberrecht an Computerprogrammen: Verletzung des Verbreitungsrechts durch den …
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerinnen 11/20 und der Beklagte 9/20 zu tragen. - LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94
Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
Die verfassungsrechtliche Literatur ist schon in der Weimarer Republik davon ausgegangen, die Umwälzung von 1918 habe neues Recht geschaffen (…Anschütz, WV, 14. Aufl., 1933, Einl., S. 3 ff, unter Hinweis [S. 7 f] auf RGZ 99, 287; 100, 27; RGSt 53, 66; 54, 157; 56, 259 ff); Giese, WV, 4. Aufl., Einl., S. 21 ff). - OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 148/19 Seite 11/20 Eine Verfolgung ist danach beachtlich wahrscheinlich, wenn einem besonnenen und ver nünftig denkenden Menschen in der Lage des Ausländers nach Abwägung aller bekann ten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - VerfGH 9/21
Verfassungsbeschwerde betreffend eine vorläufige öffentlich-rechtliche …
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 11/20.VB-1, juris, Rn. 2 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 07.09.2023 - 1 Ws 189/22
Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur …
Psychisch auffällig mit Psychiatrieerfahrung, stationärer Aufenthalt in 10/2020 in ... und von 11/20 - 12/20 in . - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …
Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 11/20.VB-1, juris, Rn. 2 m.w.N.). - VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19
Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
- VG Osnabrück, 12.04.2021 - 7 A 21/20
Simbabwe: kein Abschiebungsverbot wegen HIV-Infektion im Stadium 1
- VG Oldenburg, 17.06.2021 - 1 A 1432/21
Nigeria: keine Verfolgung glaubhaft gemacht; Unglaubwürdigkeit
- VG Lüneburg, 16.06.2021 - 1 A 7/20
Kolumbien: keine relevante Verfolgung, interner Schutz, Covid-19
- VG Lüneburg, 08.07.2022 - 6 A 165/18
Ruanda: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Unterstützer …
- VG Hannover, 31.01.2022 - 11 A 1346/20
Pakistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Erstantragstellende mit …
- VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
- BGH, 16.06.1954 - 6 StR 133/54
- VG Osnabrück, 18.06.2021 - 4 A11/20
Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsrelevante befürchtete Verfolgung aufgrund …
- BGH, 01.09.1954 - 6 StR 74/54
Rechtsmittel
- VG Halle, 05.11.2021 - 6 A 289/20
Burkina Faso: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; inländische …
- BGH, 01.09.1954 - 6 StR 63/54
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.1953 - 1 StR 552/52
Rechtsmittel
Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 30.03.2021 - O 11/20 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.02.2021 - 4b O 3/20
- LG Düsseldorf, 29.03.2021 - O 11/20
- LG Düsseldorf, 30.03.2021 - O 11/20
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21
Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 29.03.2021 - O 11/20 |
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.02.2021 - 4b O 3/20
- LG Düsseldorf, 29.03.2021 - O 11/20
- LG Düsseldorf, 30.03.2021 - O 11/20
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
- OLG Düsseldorf, 16.03.2022 - 2 U 5/21