Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Weighardt / Kommission EAG

  EAG-BEAMTENSTATUT ARTIKEL 91, 102, 104
  1 . BEAMTE - ÜBERLEITUNG - VERZICHT AUF DIE RECHTE AUS DEM VORSTATUTARISCHEN VERTRAG - AUF DIESEN VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE GEGEN EINEN BESTANDTEIL DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  Weighardt / Kommission EAG

• Wolters Kluwer

  Beförderung von EU-Beamten; Besoldung von EU-Beamten; Nichtigerklärung vorbereitender Maßnahmen im EU-Beamtenrecht

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 102; ; VerfOEuGH Art. 70

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 102; VerfOEuGH Art. 70
  1. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - VERZICHT AUF DIE RECHTE AUS DEM VORSTATUTARISCHEN VERTRAG - AUF DIESEN VERTRAG GESTÜTZTE KLAGE GEGEN EINEN BESTANDTEIL DER ÜBERLEITUNGSVERFÜGUNG - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1965 - 11/64
• EuGH, 07.04.1965 - 11/64

Wird zitiert von ... (12)

• EuG, 10.07.1991 - T-69/89

  Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Die Kommission kann somit nicht als verpflichtet angesehen werden, Beweise zu erbringen, um vage Behauptungen der Klägerin, für die keine detaillierten Argumente vorgetragen werden, zu widerlegen (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 386, 405).
• EuG, 05.12.1990 - T-82/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Sie beruft sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385) und den Beschluß des Gerichtshofes vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699, 2703).

  Er hat die Auffassung vertreten, daß sie die Kläger nicht unmittelbar beschwerten (Urteile vom 1. Juli 1964 in der Rechtssache 26/63, Pistoj/Kommission, Slg. 1964, 737, 760, und vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385, 404).

• EuGH, 08.04.2003 - C-471/02

  Gómez-Reino / Kommission

  In Beamtensachen bewirken Maßnahmen zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung keine Beschwer und können daher nur inzidenter im Rahmen von Klagen gegen anfechtbare Maßnahmen angegriffen werden (vgl. Urteile vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 386, 404, und Bossi/Kommission, Randnr. 23).

 
• EuG, 15.07.1993 - T-17/90

  E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Darüber hinaus entspricht es bei Beamtenklagen ebenfalls einer ständigen Rechtsprechung, daß die eine Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen nicht im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 des Statuts beschweren und folglich nur inzident, d. h. im Rahmen einer Klage gegen aufhebbare Maßnahmen, angefochten werden können (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission der EAG, Slg. 1965, 366, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303).
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Darüber hinaus ist es in Beamtensachen ständige Rechtsprechung, daß Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung nicht im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts beschwerend wirken und daher nur inzident im Rahmen von Klagen gegen die anfechtbaren Maßnahmen angegriffen werden können ( siehe die Urteile vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303 ).
• EuG, 24.01.1991 - T-27/90

  Edward Patrick Latham gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Hierzu beruft sie sich auf die Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64 (Weighardt/Kommission, Slg. 1965, 385), vom 14. Dezember 1966 in der Rechtssache 3/66 (Alfieri/Parlament, Slg. 1966, 653), vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78 (Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189), vom 23. Oktober 1986 in der Rechtssache 26/85 (Vaysse/Kommission, Slg. 1986, 3131), vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85 (Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529), vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87 (Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303), vom 3. April 1990 in der Rechtssache T-135/89 (Pflöschner/Kommission, Slg. 1990, II-153) sowie auf die Beschlüsse des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980 in der Rechtssache 123/80 (B./Parlament, Slg. 1980, 1789), vom 18. November 1980 in der Rechtssache 141/80 (Macevicius/Parlament, Slg. 1980, 3509) und vom 24. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 78/87 und 220/87 (Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699).
• EuGöD, 20.07.2009 - F-86/07

  Marcuccio / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Antrag auf …

  Gerichtshof: 7. April 1965, Weighardt/Kommission, 11/64, Slg. 1965, 365, 383; 11. Juli 1968, Van Eick/Kommission, 35/67, Slg. 1968, 481, 500; 14. Februar 1989, Bossi/Kommission, 346/87, Slg. 1989, 303, Randnr. 23.
• EuG, 16.09.1993 - T-60/92

  Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Aber sie müssen dies nicht tun; sie können auch die abschließende Verfügung abwarten und gegen sie die Rechtswidrigkeit jeder der vorbereitenden Entscheidungen geltend machen, selbst wenn die Frist für deren unmittelbare Anfechtung abgelaufen ist" (Slg. 1965, 365).
• EuG, 11.02.2003 - T-83/02

  Pflugradt / EZB

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung nicht beschwerend sind und dass der Kläger erst anlässlich einer Klage gegen die am Ende des Verfahrens erlassene Entscheidung die Rechtswidrigkeit der vorhergehenden, eng mit dieser Entscheidung zusammenhängenden Handlungen geltend machen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission der EAG, Slg. 1965, 386, und vom 14. Februar 1989 in der Rechtssache 346/87, Bossi/Kommission, Slg. 1989, 303, Randnr. 23).
• EuG, 20.06.1990 - T-47/89

  Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Unter Berufung auf das Urteil Bossi, das nach ihrer Auffassung auf der Linie einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 7. April 1965 in der Rechtssache 11/64, Weighardt/Kommission der EGKS, Slg. 1965, 386; Beschluß vom 24. Mai 1988 in den Rechtssachen 78/87 und 220/87, Santarelli/Kommission, Slg. 1988, 2699, 2703 ) liegt, wiederholt die Kommission die Argumente, die sie in der Rechtssache T-47/89 vorgebracht hat, und beantragt, die Klage wegen Fehlens einer unverzichtbaren Prozeßvoraussetzung abzuweisen.
• EuG, 03.09.2015 - T-676/14

  Spanien / Kommission
• EuG, 28.09.1993 - T-57/92

  Graf Yorck von Wartenburg gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …