Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 14/86

  Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73 mwN).

  Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 RVO in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73; BSG-Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - nicht veröffentlicht).

  Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum AVAVG) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, wenn es an der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung mangele, begründe weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistun- gen aus der Arbeitslosenversicherung (BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - aaO -).

  Die Frage, ob in gleicher Weise auch Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe die Bundesanstalt für Arbeit im Leistungsverfahren binden können (…bejahend Gagel-Steinmeyer, aaO, § 104 RdNr 8) hat der 7. Senat des BSG bisher offengelassen (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 - = BB 1987, 406; Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73).

  Auch im vorliegenden Fall kann diese Frage dahingestellt bleiben, denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 SGG könnte nur eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73).

• BSG, 25.05.1966 - 3 RK 37/62

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Dabei hat nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (…vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO; BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 Sozialgerichtsgesetz -SGG-;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Februar 1989, § 182 RdNr 9 f).

  Auch im vorliegenden Fall kann diese Frage dahingestellt bleiben, denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 SGG könnte nur eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73).

  Die Anfechtungsfristen laufen daher für jeden Beteiligten - Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Versicherungsträger - gesondert von der Bekanntgabe des Verwaltungsakts an (BSGE 25, 34, 35).

• BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (BSGE 13, 196, 201 und 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19).

  Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 Angestellten-Versicherungsgesetz -AVG- aF), eine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist.

 
• BSG, 18.04.1975 - 12 RK 10/73

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Dabei hat nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (…vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 Sozialgerichtsgesetz -SGG-; BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Februar 1989, § 182 RdNr 9 f).

  Auch im vorliegenden Fall kann diese Frage dahingestellt bleiben, denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 SGG könnte nur eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG; BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73).

• BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87

  Anspruch auf Konkursausfallgeld - Gewährung von Leistungen - Vorliegen eines …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Dementsprechend hat auch der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits im Urteil vom 7. September 1988 - 10 RAr 10/87 - = SozR 4100 § 141b Nr. 41) entschieden, daß die Tätigkeit des Klägers bei der Firma MRZ GmbH keine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung iS des § 168 AFG war und ihm daher kein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) zusteht.
• BSG, 29.10.1986 - 7 RAr 43/85

  Arbeitslosengeld - Gesllschafter-Geschäftsführer

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Die Frage, ob in gleicher Weise auch Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe die Bundesanstalt für Arbeit im Leistungsverfahren binden können (…bejahend Gagel-Steinmeyer, aaO, § 104 RdNr 8) hat der 7. Senat des BSG bisher offengelassen (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 - = BB 1987, 406; Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73).
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87

  Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 RVO in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG-Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - = BB 1989, 73; BSG-Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - nicht veröffentlicht).
• BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Demgegenüber wird die selbständige Tätigkeit durch das Unternehmerrisiko und durch das Recht und die Möglichkeit gekennzeichnet, über die eigene Arbeitskraft, über Arbeitsort und Arbeitszeit frei zu verfügen (BSGE 13, 196, 201 und 38, 53, 57;… BSG SozR 2200 § 1227 Nrn 4, 8 und 19).
• BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59

  Auszug aus BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

  Dabei hat nicht schon der Umstand, daß die Einzugsstelle eine Funktion für den Versicherungsträger wahrnimmt, die Bindung des Rentenversicherungsträgers zur Folge; vielmehr tritt die Bindung ein, wenn der Rentenversicherungsträger die Entscheidung der Einzugsstelle über die Beitragspflicht nicht bzw nicht mit Erfolg anficht (vgl BSGE 15, 118, 122 f = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO;… BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 Sozialgerichtsgesetz -SGG-;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; vgl dazu jedoch Gagel, Komm zum AFG, Stand Februar 1989, § 182 RdNr 9 f).

• BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90

  Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung

  Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 Reichsversicherungsordnung -RVO- in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 -, vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).

  Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung begründet; maßgeblich ist allein das Vorliegen der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung als solcher (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 - sowie vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).

  Ob die Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe (§ 182 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung; vgl für die Zeit danach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) die Beklagte im Leistungsverfahren binden können, ist von der Rechtsprechung des BSG bislang offengelassen worden (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).

  Die Frage kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könnte nur dann eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - vgl auch etwa Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1990, § 104 Rz 8).

  Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (RVA AN 1936 IV 217 Nr. 4988; EuM 40, 372; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - jeweils mwN).

  Aber auch wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil innehat, kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (BSG vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).

• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 48/98 R

  Folgebescheide im Beitragsrecht werden Gegenstand des sozialgerichtlichen …

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678 mwN).

  Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (…BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678; BSG Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145), eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.

  Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (…vgl BSGE 13, 196, 200 = SozR aaO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - HV-Info 1990, 112; BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 - SGb 1996, 487; BSG Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 35/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Krasney, aaO; Schlegel in Schulin, HS-UV § 14 RdNrn 38 f;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 2 RdNr 100).

• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 35/98 R

  Unfallversicherung - Beitragspflicht - GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - …

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678 mwN).

  Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (…BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, USK 86145), eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.

  Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (vgl BSGE 13, 196;… 194 = SozR aaO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 -, HV-Info 1990, 112; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 -, SGb 1996, 487;… Krasney, aaO; Schlegel in Schulin, HS-UV § 14 RdNr 38 f;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl § 2 RdNr 100).

 
• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89

  Abhängige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH

  Die gesellschaftsrechtliche Abhängigkeit kann nämlich auch durch den tatsächlich eingeräumten Einfluß aufgehoben werden (BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - Die Beiträge 1989, 373;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 41; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145 = BB 1987, 406; BSG, Urteil vom 28. April 1983 - 12 RK 12/82 - USK 8365;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - USK 82166 = BB 1984, 1049 ;… BSG SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ).
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R

  Keine Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder in der gesetzlichen …

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit sind demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678 mwN).

  Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl BSG Urteil vom 27. Juli 1989 aaO).

• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Das schließt indes nach der ständigen Rechtspr im Leistungsfall eine Überprüfung der versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht aus (BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 mwN).
• FG Saarland, 29.04.2004 - 2 K 291/00

  Lohnsteuerfreie Gewährung von Zukunftssicherungsleistungen in Form von Beiträgen …

  Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 Rar 71/87, HV-Info 1989, 2678 mit weiteren Nachweisen).

  Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678).

  Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSG, Urteil vom 13. Dezember 1960, 3 RK 2/56, BSGE 13, 196, 200; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 RAr 71/87, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 7 Rar 43/85, USK 86145), eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.

  Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 1960, 3 RK 2/56, BSGE 13, 196; BSG, Urteil vom 31. Juli 1974 12 RK 26/72, BSGE 38, 53; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 2 RU 12/89 -, HV-Info 1990, 112; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 RAr 71/87, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 2 RU 41/94, SGb 1996, 487; BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 B 2 U 35/98 R, NZS 2000, 147 mit weiteren Nachweisen).

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris, Rn. 23 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - juris, Rn. 13), wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris, Rn. 15; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18) und wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).

  Durchgehend hat das BSG in seinen Entscheidungen darauf abgestellt, dass nur eine nicht auf bestimmte Gegenstände beschränkte Sperrminorität maßgeblich ist, die den betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführer in die Lage versetzt, ihm unliebsame Weisungen abzuwehren (so schon BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21;… Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25).

• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …

  Ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der O. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) war beitragsfrei, weil sie deren alleinige Gesellschafterin war und deshalb zu ihr nicht gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis stehen konnte (BSG vom 9. November 1989 - BSGE 66, 69;… vgl auch BSG SozR § 141b Nr. 41; BSG vom 28. April 1987 - 12 RK 47/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 -, vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - und vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 -).
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …

  Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris, Rn. 23 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - juris, Rn. 13), wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris, Rn. 15; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18) und wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).
• LSG Bayern, 15.12.2016 - L 9 AL 185/12

  Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 7/17

  Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private …
• SG Hildesheim, 06.06.2007 - S 41 RA 64/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 2 AL 85/08

  Anrechnung eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers auf einen …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
• LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 KR 99/05

  Abhängigkeit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
• FG Hamburg, 23.09.1999 - II 212/97

  VGA bei freiwilligen Sonderzahlungen
• LSG Hessen, 14.12.2001 - L 10 AL 330/00

  Beitragspflicht begründende Beschäftigung - Zustandekommen eines …
• SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
• BSG, 23.01.2014 - B 12 R 65/12 B
• SG Würzburg, 06.07.2010 - S 2 R 95/09

  Nachentrichtung von Beiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung und …
• LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04

  Anspruch eines Vorstandmitglieds auf Zahlung von Insolvenzgeld mangels …
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2007 - L 9 U 15/04