Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970

Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.1970 - 11/70   

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https://dejure.org/1970,40
EuGH, 17.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,40)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - GÜLTIGKEIT - BEURTEILUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT - EIGENSTÄNDIGKEIT, EINHEITLICHKEIT UND GELTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - UNZULÄSSIGKEIT DER HERANZIEHUNG NATIONALER VERFASSUNGSNORMEN

  • EU-Kommission

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Wolters Kluwer

    Erteilung von Einfuhrlizenzen und Ausfuhrlizenzen; Erlöschen einer Einfuhrverpflichtung oder Ausfuhrverpflichtung; Ausfuhr und Einfuhr von Getreide

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 189

Besprechungen u.ä.

  • kj-online.de PDF, S. 3 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Grundrechte, der EuGH und die Charta (Astrid Wallrabenstein; Kristische Justiz 2002, 381)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 343
  • DÖV 1971, 309
 
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Wird zitiert von ... (173)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 11.07.1968 - 4/68

    Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

    Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 11/70
    4. Im Bereich der Agrarverordnungen ist der Begriff der höheren Gewalt nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des Importeurs oder Exporteurs unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. Urteil vom 11. Juli 1968, Rechtssache 4/68, Slg. XIV/1968, 575).

    Der Gerichtshof selbst habe in bemerkenswerter Weise den Interessen der Importeure und Exporteure Rechnung getragen, indem er in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 den Begriff der höheren Gewalt nach generellen Merkmalen bestimmt und den Behörden und Gerichten zur Anwendung anheim gegeben habe.

  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 11/70
    Die Gewährleistung dieser Rechte muß zwar von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten getragen sein, sie muß sich aber auch in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen (vgl. Urteil vom 12. November 1969, Rechtssache 29/69, Slg. XV/1969, 425).
  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Gültigkeit unionsrechtlicher Bestimmungen und, sofern darin kein ausdrücklicher Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, ihre Auslegung nicht anhand dieses nationalen Rechts zu beurteilen sind, selbst wenn es im Verfassungsrang steht, insbesondere nicht anhand der Grundrechte, wie sie in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgestaltet sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3…, vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14, …sowie vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis, C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Im Urteil dieses Gerichtshofs vom 17. Dezember 1970 - Rechtssache 11/70 - wird die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Verordnungen bestätigt (ebenso im Urteil vom 10. März 1971 - Rechtssache 38/70 -).

    In der vom Verwaltungsgericht Frankfurt im Ausgangsverfahren eingeholten Vorabentscheidung hat der Gerichtshof nicht nur geprüft, ob die in den jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegenden EWG-Verordnungen vorgeschriebene Kautionsstellung ein "notwendiges und angemessenes Mittel" zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, sondern auch erörtert, ob der Handel durch die Kautionsstellung übermäßig belastet wird (Slg. 1970, 1125 [1137]).

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Im Falle Internationale Handelsgesellschaft (Urteil vom 17. Dezember 1970, RS 11/70, Slg. 1970, S. 1125 (1135)) hat er zwar verneint, daß es die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung oder deren Geltung in einem Mitgliedsstaat berühre, wenn behauptet wird, die Grundrechte in der ihnen von der mitgliedsstaatlichen Verfassung gegebenen Gestalt oder die Struktur der Prinzipien dieser Verfassung seien verletzt; es sei jedoch zu prüfen, ob nicht eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Gewährleistung verkannt worden sei, denn die Beachtung der Grundrechte gehöre zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung er zu sichern habe.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 11/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,4595
Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,4595)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,4595)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1970 - 11/70 (https://dejure.org/1970,4595)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.

  • EU-Kommission

    Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermitte

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.12.1970 - 30/70

    Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 11/70
    meine Herren Richter! Die vier Rechtssachen, mit denen Sie sich heute zu befassen haben (11/70, 25/70, 26/70 und 30/70), stellen in zahlreichen Punkten die gleichen oder nah benachbarte Fragen zur Entscheidung.

    In einer der Rechtssachen - 30/70 - um die gemeinschaftsrechtliche Gültigkeit der Verordnung Nr. 87/62 und die Einführung der genannten Kautionsregelung durch einen Mitgliedstaat mit Wirkung vom 30. Juli 1962, also vor Erlaß der ersten die Kautionsregelung für die gesamte Gemeinschaft vorsehenden Ge­.

    Diese Fragen werden Ihnen von zwei deutschen Gerichten gestellt : in den Rechtssachen 25, 26 und 30/70 von einem Berufungsgericht, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, und in der Rechtssache 11/70 von einem erstinstanzlichen Gericht, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

    In den Rechtssachen 11, 25 und 26/70 sind sie in die Form eines Antrags auf Entscheidung über die Gültigkeit gekleidet, in der Rechtssache 30/70 in die Form eines Antrags auf Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 in Verbindung mit einer Frage nach der Gültigkeit von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 87 der Kommission.

    Daher hat Ihnen in der Rechtssache 30/70 der Hessische Verwaltungsgerichtshof sowohl in Form einer Vorlage zur Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 87 als auch in Form eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit dieser letzteren Verordnung hierzu eine Frage gestellt.

  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 11/70
    Daß das Gemeinschaftsrecht aus sich heraus unter allen Umständen den Schutz der als Grundrechte anerkannten Menschenrechte gewährleisten kann, haben Sie bereits in Ihrem Urteil Stauder vom 12. November 1969 (Slg. 1969, 419 ff.) entschieden.
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