Rechtsprechung
| EuGH, 29.06.1989 - 11/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 29.09.1993 - 9a RV 13/92
Keine Kostenübernahme für Servolenkung/Getriebeautomatik bei serienmäßiger …
Zweifelhaft ist bereits die "vorweggenommene" Änderung bei fabrikmäßiger Sonderausstattung unter Aufschlag auf den Listenpreis, in der der BMA nach dem Rundschreiben vom 16. September 1987 (BArbBl 1987, 11/87), noch die Fiktion einer Änderung sieht.Mit Rundschreiben vom 16. September 1987 (aaO) hat er diese allgemeine Zustimmung zum Härteausgleich nach § 89 Abs. 2 BVG aber wieder aufgehoben.
- EuGH, 29.06.1989 - 250/86
RAR / Rat und Kommission
In den verbundenen Rechtssachen 250/86 und 11/87 RAR, Refinarias de Açúcar Reunidas SA mit Sitz in Porto, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nuno Ruiz, Lissabon, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Guy Harles, 4, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg, Klägerin,.bevollmächtigter: Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg (Rechtssache 11/87), Beklagte,.
- EuGH, 21.01.1999 - C-150/97
Kommission / Portugal
Die portugiesische Regierung übermittelte der Kommission Bestimmungen, die ihrer Meinung nach die Umsetzung der Richtlinie sicherstellten, nämlich das Gesetz Nr. 11/87 vom 7. April 1987 (Rahmengesetz über die Umwelt), das Decreto-Lei Nr. 186/90 vom 6. Juni 1990, das Decreto regulamentar Nr. 38/90 vom 27. November 1990 und das Decreto regulamentar Nr. 14/91/M vom 16. August 1991 mit den notwendigen Anpassungen für die Durchführung des Decreto-Lei Nr. 186/90 und des Decreto regulamentar Nr. 38/90 in der Region Madeira.