Rechtsprechung
   BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63   

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BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1965 - 2 BvR 246/62, 2 BvR 257/62, 2 BvR 110/63, 2 BvR 111/63 (https://dejure.org/1965,67)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVerfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 166
  • NJW 1966, 295
  • MDR 1966, 209
  • DB 1966, 59
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, insbesondere dem Prinzip der Trennung der Gewalten (vgl. BVerfGE 6, 32 [38 ff.]).
  • BFH, 18.04.1958 - III 165/57 U

    Fehlerberichtigung bei der Vermögensabgabe - Gleichstellung einer Rücknahme einer

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]) davon aus, daß gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können, da es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, die Auslegung einfacher Gesetze und ihre Anwendung auf den konkreten Fall auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren.
  • BFH, 29.04.1960 - III 281/58 U

    Voraussetzungen einer Berichtigungsveranlagung

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BFH, 02.02.1962 - III 142/60 S

    Möglichkeit der Berichtigung eines Bescheids über die Vermögensabgabe

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BVerfG - 2 BvR 110/63 (anhängig)
    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Die fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers zu 3) - 2 BvR 110/63 und 2 BvR 111/63 - richten sich gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 20. Dezember 1962.
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Diese Art der Gesetzesauslegung, die dem Gesetzeswortlaut nach dem ihm innewohnenden Sinn gerecht wird, gehört im Rechtsstaat zur Aufgabe der Gerichte (vgl. BVerfGE 3, 225 [242]).
  • BFH, 07.02.1958 - III 273/57 S

    Qualifizierung von Kreditgewinnabgaben anhand der verschiedenen Steuerarten

    Auszug aus BVerfG, 03.11.1965 - 2 BvR 246/62
    Unter Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 66, 407; 66, 654; 71, 134; 74, 677) hielt er die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung nach § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO für zulässig, weil die in dieser Vorschrift enthaltene Ausnahme für die Steuern vom Vermögen nur auf periodisch zu veranlagende Abgaben, nicht aber auf die einmaligen Vermögensabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz anzuwenden seien.
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Das Urteil ist weder aufgrund einer ungültigen Norm ergangen noch beruht es auf einer Überschreitung der Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung (vgl. hierzu BVerfGE 7, 111 [119]; 18, 224 [236]; 19, 166 [174 ff.]).
  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

    Äußerungen von Verfassungsorganen gemäß § 94 Abs. 1 oder § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 BVerfGG führen noch nicht dazu, daß die Verfassungsorgane als Beteiligte im prozessualen Sinn (§ 94 Abs. 5 BVerfGG) am Verfahren teilnehmen; bisher blieb jedoch unentschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Verfassungsorgane dem Verfahren auf Verfassungsbeschwerde beitreten können (BVerfGE 17, 319 [328]; 18, 288 [296]; 19, 166 [171] und 290 [295]).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Eine solche Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (BVerfGE 19, 166 [177]; 3, 225 [242 f.]).

    Insgesamt bestehen daher gegen die Art der Auslegung des Gesetzes durch die Finanzgerichte keine verfassungsrechtlichen Bedenken; sie hält sich durchaus im Rahmen der richterlichen Gesetzesinterpretation, die im Rechtsstaat Aufgabe der Gerichte ist (vgl. BVerfGE 19, 166 [176]).

  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

    Im übrigen ergebe sich auch aus § 222 Abs. 1 Nr. 4 AO in Verbindung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1965 (BVerfGE 19, 166 ) eine Pflicht der Finanzbehörden zur Berichtigung der verfassungswidrigen Veranlagungsbescheide.

    Einerseits ist die Vermögensabgabe eine einmalige Abgabe nach dem Vermögensstande vom Währungsstichtag; die Abgabeschuld gilt kraft Gesetzes (§ 20 LAG; vgl. auch § 3 Abs. 1 StAnpG ) in voller Höhe mit dem Währungsstichtag als entstanden und wird durch einen einmaligen Veranlagungsbescheid festgestellt (vgl. BVerfGE 19, 166 (176)).

  • BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07

    Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von

    Das Bundesverfassungsgericht hat nur zu gewährleisten, dass dabei die Anforderungen des Grundgesetzes eingehalten werden (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 1827/97

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Einsatz eines "Lügendetektors" im

    Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen der Gerichte in jeder Hinsicht auf die Richtigkeit der Interpretation der Gesetze und der Anwendung des Rechts auf den konkreten Fall zu kontrollieren (stRspr; vgl. BVerfGE 11, 343 [349]; 15, 219 [221]; 18, 85 [92]; 19, 166 [175]).

    Ein solcher Verstoß wäre nur dann gegeben, wenn das Gericht durch verfahrensrechtliche Maßnahmen verfassungsmäßige Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt oder bei seiner Entscheidung willkürlich gehandelt oder bei der Auslegung der Gesetze gegen Grundrechtssätze verstoßen oder grundrechtswidrige Gesetze angewandt hätte und die Entscheidung darauf beruhen würde (stRspr; vgl. z. B. BVerfGE 19, 166 [175]).

  • BFH, 26.06.1970 - III R 56/69

    Berichtigung eines HGA-Bescheides - Art der Fehleraufdeckung - Bezugsfertigkeit

    Insofern unterscheide sich dieser Fall auch von der im Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (BStBl I 1966, 181) behandelten Rechtsfrage, die die Rechtsprechung des BFH zu dieser Rechtsnorm als mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar erklärt habe.

    Die ständige Rechtsprechung des Senats, nach der die Berichtigung von HGA-Bescheiden auf Grund des § 222 Abs. 1 Nr. 3 AO zulässig ist, ist vom BVerfG in dem Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 (a. a. O.) aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht beanstandet worden.

  • BVerfG, 05.11.2002 - 1 BvR 1461/02

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn gerügte Grundrechtsverletzung von

    Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung nach dem vorgetragenen Sachverhalt von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerfGE 19, 166 ).
  • BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

    Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der

    Darauf darf jedoch nur gebaut werden, wenn ein Gesetz seit längerem, in ständiger Übung einheitlich erläutert worden ist (BVerfG NJW 1966, 295, 296; 1967, 197, 198; BSGE 20, 233, 237 f.; 33, 112, 115; BVerwG NJW 1967, 946 f.; Buchholz Nr. 47 zu 421.0 Prüfungswesen; BAG DB 1974, 1071; ferner für eine im Zweifel der Tradition folgende Gesetzesanwendung: Hruschka, Festschrift für Larenz, 1973, 181, 186 ff, 192 f.).
  • BFH, 11.02.1966 - III 276/63
    Der BFH hält an seiner durch den Beschluß des BVerfG 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 ( BStBl 1966 I S. 181) gebilligten Auffassung fest, daß die Berichtigung eines Kreditgewinnabgabebescheides nach § 222 Abs. 1 Ziff. 3 AO zulässig ist.

    Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß 2 BvR 246/62, 257/62, 110/63, 111/63 vom 3. November 1965 ( BStBl 1966 I S. 181) gebilligt worden.

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe

  • BVerfG, 18.03.1991 - 2 BvR 135/91

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger

  • BVerwG, 05.01.1978 - 7 B 16.77

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einer kommunalen

  • BVerwG, 22.12.1969 - VII B 115.68

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91

    Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige

  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 768/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe

  • BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83

    Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

  • BVerwG, 18.03.1976 - 3 C 8.75

    Wiederaufnahmeverfahren - Fünfjahresfrist - Änderung der Schadensfeststellung -

  • BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1148/92

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Abstellens auf ein Tätigwerden bei der

  • BFH, 24.11.1967 - III 2/63

    Fehleraufdeckung - Ermessensentscheidung - Bescheid über Zusammenveranlagung -

  • BVerwG, 22.11.1973 - II B 33.71

    Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe - Ungültigkeit einer

  • BVerwG, 14.02.1973 - VII B 35.72

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BVerwG, 27.10.1977 - 7 B 82.77

    Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Nichtbindung der Gemeinde an die

  • BFH, 02.02.1973 - III R 45/72

    Ablösung der Hypothekengewinnabgabe - Berichtigungsmöglichkeiten - Gesetzliche

  • BFH, 08.10.1971 - III R 116/68

    Aufteilungsbescheide - Änderungsmöglichkeit - Berichtigung - Aufgedeckter Fehler

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 169.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 36.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 54.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BFH, 21.06.1967 - I 109/65

    Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Fehleraufdeckung als

  • BFH, 29.05.1973 - VII R 135/70

    Fehleraufdeckung

  • BFH, 23.02.1973 - III R 54/72

    Einspruchsverfahren - Berichtigungsbescheid - Neue Tatsachen - Fehleraufdeckung -

  • BFH, 28.04.1972 - III R 62/71

    Fehleraufdeckung durch Aufsichtsbehörde - Erlaß eines Berichtigungsbescheids -

  • KG, 25.08.1976 - Ss 374/75
  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 47.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erhebung einer

  • BVerwG, 20.06.1968 - VII B 170.65

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 24.04.1990 - 2 BvR 177/90

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit und

  • BFH, 14.04.1967 - III R 79/66

    Begriff "Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuerrechts" - Berichtigung von

  • KG, 16.03.1977 - Ss 440/76

    Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei;

  • BFH, 20.05.1966 - III 189/63
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Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S   

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BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S (https://dejure.org/1965,603)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1965 - I 110/63 S (https://dejure.org/1965,603)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1965 - I 110/63 S (https://dejure.org/1965,603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem verzinslichen Darlehen von einer ausländischen Gesellschaft an eine inländische Zweigniederlassung

  • Wolters Kluwer

    Beschränkte Körperschaftssteuerpflicht bei Körperschaften, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben - Abzugsfähigkeit von Kreditzinsen zwischen einer inländischen Betriebstätte und der ausländischen Zentrale einer beschränkt steuerpflichtigen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 84, 69
  • BStBl III 1966, 24
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 17.01.1961 - I 141/60 U

    Einordnung von Renten von Familienpersonengesellschaften an ihre Gesellschafter

    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Im übrigen sei es nicht gehalten, eine mit der Rechtsprechung (insbesondere mit den Urteilen des Reichsfinanzhofs I A 214/34 vom 18. Dezember 1934, RStBl 1935 S. 774, und I 369/36 vom 13. Juli 1938, RStBl 1938 S. 863, über die exakte Ermittlung des Einkommens der inländischen Betriebsstätte eines beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens) nicht in Einklang stehende Rechtsauffassung für unbegrenzte Zeit aufrecht zu erhalten (Urteil des Bundesfinanzhofs I 141/60 U vom 17. Januar 1961, BStBl 1961 III S. 130, Slg. Bd. 72 S. 347).

    Im übrigen würde auch eine solche Rechtsauffassung, da die Voraussetzungen einer verbindlichen Zusage nicht vorliegen, für künftige Veranlagungen, insbesondere nach der Währungsreform, nicht bindend sein (Urteil des Bundesfinanzhofs I 141/60 U vom 17. Januar 1961, BStBl 1961 III S. 130, Slg. Bd. 72 S. 347).

  • RFH, 30.04.1935 - I A 13/35
    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Für das deutsche Steuerrecht sind mehrere Entscheidungen des Reichsfinanzhofs ergangen, in denen die Anwendung der indirekten Methode, nach der die Einkünfte des Gesamtunternehmens zugrunde gelegt und der Anteil der inländischen Betriebsstätte an ihnen nach einem bestimmten Schlüssel (z.B. nach den Prämieneinnahmen einer Versicherungsgesellschaft) festgestellt werden, anerkannt worden ist (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs I A 13/35 vom 30. April 1935, RStBl 1935 S. 840).

    Bei der gesonderten Berechnung des Gewinns einer inländischen Zweigniederlassung ist auch zu beachten, ob in der ausländischen Hauptniederlassung verbuchte Vermögensteile, Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben, z.B. Generalunkosten, derart mit der inländischen Betriebsstätte zusammenhängen, daß sie bei ihrer Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs I A 13/35 a.a.O.).

  • BFH, 26.10.1962 - VI 215/61 U

    Konsequenz eines zu Unrecht zugelassenen teilweisen Abzugs von anschaffungsnahen

    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Diese der Rechtslage entsprechende Beurteilung werde allein den wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht, während jede andere Beurteilung in einer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, daß der Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dahinter zurückzutreten habe (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 269/60 S vom 4. August 1961, BStBl 1961 III S. 562, Slg. Bd. 73 S. 813, und VI 215/61 U vom 26. Oktober 1962, BStBl 1963 III S. 86, Slg. Bd. 76 S. 239).
  • BFH, 04.08.1961 - VI 269/60 S

    Einkommensteuerliche Behandlung eines Grundstückskaufvertrages gegen Leibrente

    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Diese der Rechtslage entsprechende Beurteilung werde allein den wirtschaftlichen Gegebenheiten gerecht, während jede andere Beurteilung in einer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, daß der Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dahinter zurückzutreten habe (Urteile des Bundesfinanzhofs VI 269/60 S vom 4. August 1961, BStBl 1961 III S. 562, Slg. Bd. 73 S. 813, und VI 215/61 U vom 26. Oktober 1962, BStBl 1963 III S. 86, Slg. Bd. 76 S. 239).
  • RFH, 18.12.1934 - I A 214/34
    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Im übrigen sei es nicht gehalten, eine mit der Rechtsprechung (insbesondere mit den Urteilen des Reichsfinanzhofs I A 214/34 vom 18. Dezember 1934, RStBl 1935 S. 774, und I 369/36 vom 13. Juli 1938, RStBl 1938 S. 863, über die exakte Ermittlung des Einkommens der inländischen Betriebsstätte eines beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens) nicht in Einklang stehende Rechtsauffassung für unbegrenzte Zeit aufrecht zu erhalten (Urteil des Bundesfinanzhofs I 141/60 U vom 17. Januar 1961, BStBl 1961 III S. 130, Slg. Bd. 72 S. 347).
  • BFH, 05.04.1955 - II 162/54 S

    Steuerrerchtliche Lage bei Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine

    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Das Vorgehen des Finanzamts bedeute somit nicht nur ein venire contra factum proprium, sondern auch eine Nichtanwendung des bestehenden Rechts, zumal der Bundesfinanzhof im Urteil II 162/54 S vom 5. April 1955 (BStBl 1955 III S. 153, 254, Slg. Bd. 60 S. 399, 61 S. 142) klargestellt habe, daß die auf Grund des Außenwirtschaftsrechts für einen bestimmten Tatbestand getroffene Entscheidung der Devisenbehörden auch bei seiner steuerrechtlichen Beurteilung zu beachten sei.
  • VerfGH Bayern, 15.05.1962 - 139-VI-61
    Auszug aus BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
    Verfahrensrechtlich werde gerügt, daß das Finanzgericht ohne vorherige Verständigung der Beteiligten die in den Schreiben des Vorsitzenden vom 18. und 25. November 1960 zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, daß bis zur Tilgung der eingefrorenen Verbindlichkeiten diese als echte Fremdverbindlichkeiten und ihre Verzinsung als Betriebsausgaben anzusehen seien, nicht übernommen habe (Mangel des rechtlichen Gehörs: Bayerischer Verfassungsgerichtshof vom 15. Mai 1962, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1962 S. 1387).
  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

    Erforderlich ist die Zweckbestimmung für die Belange der Betriebsstätte (Senatsurteil vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24 zum DBA mit der Schweiz vom 15. Juli 1931; s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076, dort Tz 3.3).
  • BFH, 09.08.2006 - II R 59/05

    Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA

    So werden Darlehensverhältnisse zwischen Gesellschafter und Gesellschaft --entsprechend der zivilrechtlichen Lage-- der Besteuerung auch abkommensrechtlich zugrunde gelegt (BFH-Urteil in BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444, unter II.B.2.a, 4.e), zwischen Stammhaus und --rechtlich unselbständiger-- Betriebsstätte hingegen nicht (BFH-Urteil vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Dezember 1999, IV B 4 -S 1300- 111/99, BStBl I 1999, 1076, Tz. 3.3).
  • BFH, 20.03.2002 - II R 84/99

    Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

    Dieser Auffassung sei auch der I. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 27. Juli 1965 I 110/63 S (BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27) und vom 20. Juli 1988 I R 49/84 (BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) gefolgt; es sei deshalb bei einer abweichenden Entscheidung zu prüfen, ob nicht eine Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt werden müsse.

    Dementsprechend können die von der inländischen Betriebsstätte für ihre eigenen Bedürfnisse selbst aufgenommenen Fremdmittel (Außentransaktionen), ferner die vom Stammhaus für die Betriebsstätte aufgenommenen und an diese weitergeleiteten Darlehen (durchgeleitete Darlehen) sowie ein möglicher Verrechnungssaldo, der sich aus dem laufenden Geschäftsbetrieb zugunsten der Zentrale und anderer Zweigstellen (Betriebsstätten) ergibt (vgl. hierzu BFH-Urteile in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27, linke Spalte, sowie in BFHE 104, 471, 474, BStBl II 1972, 374, und in BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785, 786), als Schulden i.S. des § 103 Abs. 1 BewG abgezogen werden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 690).

    Eine im Schätzungswege vorzunehmende Aufteilung der vom Stammhaus aufgenommenen Darlehen (z.B. nach dem Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital, dem Kapitalspiegel) kann aber auch dann in Betracht kommen, wenn --als Folge der Einheit des Vermögens des Unternehmens-- lediglich der Nachweis im Einzelnen nicht geführt werden kann, dass die zeitnah mit der Darlehensaufnahme erfolgten Sach- oder Finanzzuweisungen an die inländische Betriebsstätte aus den aufgenommenen Darlehen und nicht (auch) aus dem im Stammhaus vorgehaltenen Eigenkapital stammen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27).

    Daher ist zu unterstellen, dass die Ausstattungsleistungen aus den Eigenmitteln des Stammhauses erbracht wurden und damit vom Abzug ausgeschlossen sind (BFH-Urteil in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27).

    Der Senat folgt vielmehr der Rechtsprechung des I. Senats in seinen beiden Urteilen in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27 und in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142. Der Anrufung des Großen Senats bedarf es somit nicht.

  • BFH, 20.12.2006 - I B 47/05

    Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen

    Daraus folgt, dass die Darlehensverbindlichkeit dieser Betriebsstätte steuerrechtlich als Fremdkapital zuzuordnen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24; Buciek in Flick/Wassermeyer/Kempermann, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz, Art. 7 Anm. 416 ff., m.w.N.).
  • BFH, 16.02.1996 - I R 43/95

    Währungsverluste beim Dotationskapital ausländischer DBA-Betriebsstätten

    Eine darüber hinausgehende Fiktion enthält Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien nicht (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 26; vom 13. Januar 1970 I 32/65, BFHE 98, 334, BStBl II 1970, 790, 792; ferner in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140; Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Art. 7 Rz. 66; Malinski, a. a. O., S. 89 f.).
  • BFH, 25.06.1986 - II R 213/83

    Eigenkapitel - Dotationskapital - Keine Berechnung von Zinsen - Inländische

    Die Frage, inwieweit Vermögen der inländischen Niederlassung dient (§ 121 Abs. 2 Nr. 3 BewG) bzw. inwieweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der inländischen Betriebsstätte und den Schulden der Klägerin besteht (vgl. § 103 Abs. 1 BewG), ist grundsätzlich nach der sogenannten direkten Methode zu entscheiden, die im vorliegenden Fall zur Anwendung gekommen ist (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, und vom 21. Januar 1972 III R 57/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374).

    Das FA hat in diesem Zusammenhang auch den Verrechnungssaldo zugunsten der Zentrale und anderer Zweigstellen der Klägerin aus dem laufenden Geschäftsbetrieb abgezogen (vgl. hierzu auch BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27, linke Spalte, sowie BFHE 104, 471, 474, BStBl II 1972, 374).

    In dem Urteil in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27 hat der I. Senat des BFH hierzu ausgeführt, daß für einen Schuldenabzug wegen der intern zugeführten Finanzmittel entscheidend sei, inwieweit eine vom Stammhaus aufgenommene Schuld an einen Dritten besteht und derart mit der inländischen Zweigniederlassung zusammenhängt, daß die gezahlten Zinsen die gesondert berechneten Einkünfte der inländischen Betriebsstätte (und somit das ihr gewidmete Aktivvermögen) berühren.

  • FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 3994/00

    Dotationskapital; Refinanzierungskosten; Inländische Betriebstätte;

    Darüber hinaus kann bei Banken, abweichend vom Regelfall, das ausländische Stammhaus der inländischen Betriebsstätte auch Eigendarlehen zur Verfügung stellen und die für die intern zugeführte Finanzausstattung berechneten marktgerechten Zinsen steuerlich wirksam in Rechnung stellen, da die Gewährung und Entgegennahme von Krediten im Bankbereich im engen Zusammenhang mit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit steht (vgl. Debatin/Wassermeyer, Kommentar zum Doppelbesteuerungsabkommen, Artikel 7 DBA, Tz. 334, BFH-Urteil vom 27.07.1965 I 110/63 S BStBl III 1966, 24).

    Für Eigenkapital dürfen der Zweigniederlassung vom ausländischen Stammhaus keine Zinsen in Rechnung gestellt werden (BFH in BStBl III 1966, 24, BFH-Urteil vom 23.08.2000 I R 98/96 BFHE 193, 144 ; BStBl II 2002, 207).

    Zur Bemessung eines ausreichenden Dotationskapitals der Betriebsstätte ist grundsätzlich ein äußerer Fremdvergleich nach der direkten Methode durchzuführen (BFH in BStBl III 1966, 24; BFH-Urteil vom 25.06.1986 II 213/83 BStBl II 1986, 785).

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 -

    Erforderlich ist die Zweckbestimmung für die Belange der Betriebsstätte (Senatsurteil vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24 zum DBA mit der Schweiz vom 15. Juli 1931; s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076, dort Tz 3.3).
  • BFH, 23.08.2000 - I R 98/96

    Erhebungszeitraum

    Nach dem BFH-Urteil vom 25. Juni 1986 II R 213/83 (BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785) ist dem Eigenkapital einer inländischen Zweigniederlassung eines ausländischen Kreditinstituts auch der Teil des Dotationskapitals steuerrechtlich zuzurechnen --und nicht zu verzinsen--, der das gemäß § 10 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 4 KWG in der für die Streitjahre geltenden Fassung bankenaufsichtsrechtlich geforderte haftende Eigenkapital übersteigt (s.a. Senatsurteile vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24; vom 18. September 1996 I R 59/95, BFHE 181, 419; Bundesministerium der Finanzen --BMF-- Schreiben vom 29. November 1996 IV C 7 -S 1300- 176/96, BStBl I 1997, 136; Neyer, IStR 1994, 6; Kumpf, a.a.O., § 49 EStG Anm. 400 "Kreditinstitute").
  • BFH, 21.04.1971 - I R 200/67

    Fristloser Antrag - Gewerbeertragsbegriff - Betriebstätte im Inland -

    Diese Auffassung liegt auch der ein vergleichbares Problem betreffenden Rechtsprechung zu § 49 EStG zugrunde (vgl. Urteile des RFH I A 76/35 vom 29. Oktober 1935, RStBl 1935, 1516; I A 186/35 vom 5. Mai 1936, RStBl 1936, 837; I 369/36 vom 13. Juli 1938, RStBl 1938, 863; Urteil des BFH I 110/63 S vom 27. Juli 1965, BFH 84, 69, BStBl III 1966, 24).
  • BFH, 21.01.1972 - III R 57/71

    Vermögensabgrenzung einer inländischen Betriebstätte eines englischen

  • BFH, 12.01.1994 - II R 95/89

    Internationales Steuerrecht; Schuldenabzug bei inländischer Betriebsstätte;

  • BFH, 21.12.1977 - I R 20/76

    Abzug der Gesellschaftsteuer - Kapitalzuführung - Absetzung als Einlage -

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Rechtsprechung
   EuGH, 08.07.1965 - 110/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,414
EuGH, 08.07.1965 - 110/63 (https://dejure.org/1965,414)
EuGH, Entscheidung vom 08.07.1965 - 110/63 (https://dejure.org/1965,414)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1965 - 110/63 (https://dejure.org/1965,414)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Willame / Kommission EAG

    EWG/EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 110
    1 . BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN - NUR AUSNAHMSWEISES BESTEHEN

  • EU-Kommission

    Willame / Kommission EAG

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zum Erlass von allgemeinen Durchführungsbestimmungen; Analogie zu den im EWG/EAG- Beamtenstatut im Falle von Disziplinarmaßnahmen und bei Entlassung wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen festgelegten Garantien; Überleitungsverfahren bei Beamten; ...

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 91; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 102; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 110

  • rechtsportal.de

    1. BEAMTE - STATUT - ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - VERPFLICHTUNG ZUM ERLASS DERARTIGER BESTIMMUNGEN - NUR AUSNAHMSWEISES BESTEHEN

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuG, 27.06.1991 - T-156/89

    Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte

    Aus dieser Vorschrift und dem Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 110/63 (Willams/Kommission, Slg. 1965, 860) ergebe sich, daß das Gericht nach Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Ernennung eines Beamten abgelehnt worden sei, weder über dessen Ernennung entscheiden noch anordnen könne, daß der Kläger in der gehörigen Art und Weise zu ernennen sei.
  • EuGH, 26.02.2020 - C-427/18

    EAD/ Alba Aguilera u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte und

    Soweit nichts ausdrücklich bestimmt ist, kann die Verpflichtung, unter den Formvoraussetzungen dieser Vorschrift Durchführungsregeln zu erlassen, nur ausnahmsweise gegeben sein, nämlich wenn die Bestimmungen des Statuts derart unklar und ungenau sind, dass sie sich nicht ohne Willkür anwenden lassen (Urteil vom 8. Juli 1965, Willame/Kommission, 110/63, EU:C:1965:71, S. 872 und 873).
  • EuG, 12.05.2021 - T-119/17

    Alba Aguilera u.a. / EAD

    Diese ist jedoch durch die Verpflichtung begrenzt, das rechtliche Gehör des Betroffenen in angemessener Weise zu gewährleisten (Urteil vom 8. Juli 1965, Willame/Kommission, 110/63, EU:C:1965:71, S. 859).
  • EuG, 14.12.1990 - T-75/89

    Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Begriff des

    Sie können jedoch nicht auf dem Umweg über eine Präzisierung einer eindeutigen Statutsbestimmung den Anwendungsbereich des Statuts einschränken (siehe in diesem Sinne die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 110/63, Willame/Kommission, Slg. 1965, 859, und vom 7. Juni 1972, Brandau, a. a. O., sowie das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 1990 in der Rechtssache T-44/89, Gouvras-Laycock/Kommißsion, Slg. 1990, II-217).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-427/18

    EAD/ Alba Aguilera u.a.

    3 Vgl. auch zu diesen beiden Fällen Urteil vom 8. Juli 1965, Willame/Kommission (110/63, EU:C:1965:71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1990 - C-377/89

    Ann Cotter und Norah McDermott gegen Minister for Social Welfare und Attorney

    - Urteil vom 19. März 1964 in der Rechtssache 18/63, Schmitz/EWG, Slg. 1964, 177; Urteil vom 8. Juli 1965 in der Rechtssache 110/63, Willame/Kommission der EAG, Slg. 1965, 860, 879 f.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1983 - 343/82

    Christos Michael gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter -

    Er hat weiterhin klargestellt, daß ,,... diese Kriterien wie auch die Bildung des 1 - Urteil vom 8.7.1965 in der Rechtssache 110/63 - Alfred Willame/Kommission der EAG -, Slg. 1965, 860.
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.1966 - 110/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,1473
EuGH, 13.07.1966 - 110/63 (https://dejure.org/1966,1473)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1966 - 110/63 (https://dejure.org/1966,1473)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1966 - 110/63 (https://dejure.org/1966,1473)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    Willame / Kommission EAG

    SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EAG, ARTIKEL 41
    1 . VERFAHREN - URTEILSAUSLEGUNG - BEHAUPTUNG EINER MEHRDEUTIGKEIT ODER UNKLARHEIT - ZULÄSSIGKEIT DES AUSLEGUNGSANTRAGS

  • EU-Kommission

    Willame / Kommission EAG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228

    6 - Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 1955, Assider/Hohe Behörde (5/55, Slg. 1955, 275), vom 7. April 1965, Hohe Behörde/Collotti und Gerichtshof (70/63a, Slg. 1965, 373), und vom 13. Juli 1966, Willame/Kommission der EAG (110/63a, Slg. 1966, 411); Beschlüsse des Gerichtshofs vom 29. September 1983, Rechnungshof/Williams (9/81 - Auslegung, Slg. 1983, 2859), und Alvarez/Parlament (206/81a, Slg. 1983, 2865), vom 11. Dezember 1986, Suß/Kommission (25/86, Slg. 1986, 3929), und vom 20. April 1988, Maindiaux u. a./WSA u. a. (146/85 und 431/85 - Auslegung, Slg. 1988, 2003); Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 1993, Raiola-Denti u. a./Rat (T-22/91 - Auslegung, Slg. 1993, II-817, Randnr. 6).
  • EuG, 14.07.1993 - T-22/91

    Inès Raiola-Denti und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. -

    Nach dieser Rechtsprechung ist daher ein Antrag auf Auslegung eines Urteils unzulässig, wenn er Fragen betrifft, die in diesem Urteil nicht entschieden worden sind, oder wenn durch ihn eine Stellungnahme des angerufenen Gerichts zur Anwendung und Durchführung oder zu den Folgen des von diesem Gericht erlassenen Urteils erlangt werden soll (vgl. Urteile vom 28. Juni 1955 in der Rechtssache 5/55, Assider/Hohe Behörde, Slg. 1955, 275, vom 7. April 1965 in der Rechtssache 70/63a, Hohe Behörde/Collotti und Gerichtshof, Slg. 1965, 373, und vom 13. Juli 1966 in der Rechtssache 110/63a, Willame/Kommission der EAG, Slg. 1966, 411; Beschlüsse vom 29. September 1983 in den Rechtssachen 9/81 ° Auslegung, Rechnungshof/Williams, Slg. 1983, 2859, und 206/81a, Alvarez/Parlament, Slg. 1983, 2865, vom 11. Dezember 1986 in der Rechtssache 25/86, Suß/Kommission, Slg. 1986, 3929, und vom 20. April 1988 in den Rechtssachen 146/85 und 431/85 ° Auslegung, Maindiaux u. a./WSA u. a., Slg. 1988, 2003).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.09.1965 - V 109/63 U, V 110/63 U, V 109, 110/63 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,10639
BFH, 30.09.1965 - V 109/63 U, V 110/63 U, V 109, 110/63 U (https://dejure.org/1965,10639)
BFH, Entscheidung vom 30.09.1965 - V 109/63 U, V 110/63 U, V 109, 110/63 U (https://dejure.org/1965,10639)
BFH, Entscheidung vom 30. September 1965 - V 109/63 U, V 110/63 U, V 109, 110/63 U (https://dejure.org/1965,10639)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1966 - 110/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,6931
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1966 - 110/63 (https://dejure.org/1966,6931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1966 - 110/63 (https://dejure.org/1966,6931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1966 - 110/63 (https://dejure.org/1966,6931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 110/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,6315
Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1965 - 110/63 (https://dejure.org/1965,6315)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.05.1965 - 110/63 (https://dejure.org/1965,6315)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 1965 - 110/63 (https://dejure.org/1965,6315)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Alfred Willame gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

  • EU-Kommission

    Alfred Willame gegen Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

Verfahrensgang

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