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AG Leer, 25.05.2022 - 111 OWi 175/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Messunterlagen, Umfang der Einsicht
- bussgeldsiegen.de
Umfang Einsicht in Messunterlagen - Geschwindigkeitsmessung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Limburg, 30.08.2011 - 1 Qs 116/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …
Auszug aus AG Leer, 25.05.2022 - 111 OWi 175/22
Die Messreihe ist zunächst zwar kein Aktenbestandteil und es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung weiterer, nicht zur Akte gehörender Unterlagen (vgl. LG Limburg, Beschluss vom 30.08.2011, Az. 1 Qs 116/11).