Rechtsprechung
| RG, 20.06.1894 - Rep. I. 111/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist eine Bürgschaft nichtig, welche gegen das Versprechen des Gläubigers übernommen ist, den Schuldner wegen Unterschlagungen gegen den Gläubiger nicht zur Anzeige zu bringen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertrag zur Verheimlichung eines Verbrechens.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 33, 337
Wird zitiert von ...
- BGH, 12.07.1955 - V ZR 209/54
Rechtsmittel
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Ersatzleistung für immateriellen Schaden wird es Sache der richterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall sein, zu verhüten, daß ein angeblicher Ersatz immateriellen Schadens eine bequeme Tarnung für ein sittenwidriges Schweigegeld (RGZ 58, 204; Warn Rspr 1910 Nr. 370; RGZ 33, 337; HRR 1940, 140 Nr. 2 b) wird.