Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  M.G. c. ALLEMAGNE

  Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 14, Art. 5, Art. 5 Abs. 1 MRK
  Irrecevable (französisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 26.02.2002 - AN 19 K 01.01167
• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03
• EGMR, 07.10.2004 - 11103/03

Papierfundstellen

• NVwZ 2005, 1046

Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (5)

• EGMR, 06.05.2004 - 20420/02

  MOGOS contre la ROUMANIE

  Auszug aus EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  Innerstaatliches rumänisches Staatsangehörigkeitsrecht Die einschlägigen innerstaatlichen rumänischen Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit und zum Erwerb sind in der Rechtssache Mogos ./. Rumänien (Entsch.) Nr. 20420/02 vom 6. Mai 2004 wiedergegeben.

  Schließlich hat der Gerichtshof unter dem Blickwinkel des Artikels 2 des Protokolls Nr. 4 in einer Sache betreffend Staatenlose rumänischer Herkunft, die sich im Transitbereich des Flughafens von Bukarest nach ihrer Abschiebung aus Deutschland befanden, erachtet, dass die Unmöglichkeit der Beschwerdeführer zum Verlassen Rumäniens von ihrer Weigerung abhänge, in das rumänische Hoheitsgebiet einzureisen und demnach die notwendigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen und dass eine solche Situation nicht dem rumänischen Staat angelastet werden könne ( Mogos ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 20420/02, 6. Mai 2004).

• EKMR, 14.12.1973 - 4403/70

  Auszug aus EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte ("die Kommission") zwar erachtet hat, dass "unter gewissen Umständen die wiederholte Abschiebung eines Ausländers, der über keinen Identitäts- und Reiseausweis verfügt und bei dem der Herkunftsstaat unbekannt ist oder dieser die erneute Einreise in sein Hoheitsgebiet verweigert, angesichts von Artikel 3 der Konvention ein Problem darstellen könnte", sie die Beschwerde schließlich doch wegen nachweislicher Unbegründetheit abgewiesen hat mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer, der in verschiedenen Ländern und insbe-sondere in Frankreich aufhältich war, "nicht vorgeben kann, er könne sich nirgendwo sonst hinbegeben außer nach Deutschland, so dass seine Ausweisung unter dem Blickwinkel des Artikels 3 der Konvention eingehender geprüft werden müsse" ( L.M. ./. Deutschland, Nr. 8100/77, Entscheidung vom 4. Oktober 1978, nicht veröffentlicht, siehe auch Asiatques d'Afrique orientale ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 4403/70 u.ff., Bericht der Kommission vom 14. Dezember 1973, Entscheidungen und Berichte (DR) 78-B, S. 58, Rdnr. 196).
• EGMR, 30.10.1991 - 13163/87

  VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  Außerdem ist weder in der Konvention noch in ihren Protokollen das Recht auf politisches Asyl verankert ( Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 30. Oktober 1991, Serie A, Band 215, Rdnr. 102, S. 34, Mogos und Krifka ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 78084/01, 27. März 2003, Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000, und X ./. Schweden , Nr. 434/58, Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1959, Entscheidungssammlung (CD) 1, S. 1).
• VG Ansbach, 26.02.2002 - AN 19 K 01.01167

  Auszug aus EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  Erstes Hauptverfahren (Az. AN 19 K 01.01167) Am 22. Juni 2001 haben die Verwaltungsbehörden die zwangsweise Abschiebung des Beschwerdeführers angedroht, falls dieser Deutschland nicht bis zum 27. Juli 2001 verlassen habe.
• BVerwG, 17.10.1996 - 1 B 119.96

  Darlegung eines Aufklärungsmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch …

  Auszug aus EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  Am 17. Oktober 1996 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Entscheidung der Stadt Nürnberg vom 26. September 1994.

• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK folgt grundsätzlich kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden (EGMR, Urteil vom 16.06.2005 - 60654/00 [Sisojeva/Lettland] - InfAuslR 2005, 349; EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 - 11103/03 [Ghiban/Deutschland] - NVwZ 2005, 1046; EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 - 33743/03 [Dragan u. a./Deutschland] - NVwZ 2005, 1043; EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 [Gül/Schweiz] - InfAuslR 1996, 245).

  Diese Vorschrift darf aber nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich schon eine bestimmte Zeit auf dem Gebiet des Vertragsstaates aufhält (EGMR, Urteil vom 16.09.2004, a. a. O.;… EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004, a. a. O.).

  Auch in der Rechtsprechung des EGMR ist anerkannt, dass die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis nur dann einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellt, wenn ein Missverhältnis zwischen den angewandten Mitteln und dem verfolgten Ziel besteht, wobei in den vom EGMR entschiedenen Fällen ein solches schützenswertes Privatleben durch starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat nur dann angenommen wurde, wenn sich der Ausländer rechtmäßig im Vertragsstaat aufgehalten hat (EGMR, Urteil vom 28.05.1985 - Nr. 15/1983/71/107-109 [Abdulaziz/Vereinigtes Königreich] - InfAuslR 1985, 298; EGMR, Urteil vom 21.06.1988 - 3/1987/126/177 [Berrehab] - InfAuslR 1993, 84 [86]; EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 - 11103/03 [Ghiban/Deutschland] - a. a. O.;… EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 - 33743/03 [Dragan u. a./Deutschland] - a. a. O., S. 1045).

  Hierbei darf Art. 8 EMRK jedoch nicht so ausgelegt werden, als verbiete diese Vorschrift allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat (EGMR, Urteil vom 16.09.2004, a. a. O.;… EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Unter anderem in seinen Entscheidungen vom 16.09.2004 (11103/03 - - NVwZ 2005, 1046), vom 07.10.2004 (33743/03 - - NVwZ 2005, 1043) und vom 18.10.2006 (46410/99 - - NVwZ 2007, 1279) hat der EGMR ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen bzw. abgeschoben zu werden.

  Die Entscheidung ist Teil der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des EGMR, in der dieser bislang nicht ausdrücklich entschieden hat, ob ein - jedenfalls zeitweiliger - rechtmäßiger Aufenthalt Voraussetzung für die Begründung schutzwürdiger sozialer Bindungen ist (vgl. aus der Rechtsprechung des EGMR etwa Urteile vom 06.02.2001 - 44599/98 - , NVwZ 2002, 453, 455, vom 16.09.2004 - 11103/03 - , a.a.O., vom 07.10.2004 - 3374/03 , a.a.O. und vom 08.04.2008 - 21878/06 - ).

• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).

 
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  In den Blick zu nehmen ist zunächst, dass der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet bislang allein auf dessen Willen beruhte und zu jedem Zeitpunkt unsicher war, was gegen die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 Abs. 1 EMRK spricht (vgl. EGMR in seinen Entscheidungen "Ghiban", 16.9.2004 - Nr. 11103/03 - juris, NVwZ 2005, 1046 und "Draghan", 7.10.2004 - Nr. 33743/03 - juris, NVwZ 2005, 1043;… zum geringen Gewicht von Aufenthaltszeiten wegen der Durchführung von Asylverfahren im Rahmen des Art. 8 EMRK vgl. U.v. 8.4.2008 - Nnyanzi - Bw. - Nr. 21878/06 Rn. 76).
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  In der - ohnehin stark kasuistisch geprägten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.) - Rechtsprechung des EGMR ist die Frage, welche rechtliche Qualität ein Aufenthalt haben muss, um Grundlage eines i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Privat- oder Familienlebens sein zu können, soweit ersichtlich allerdings nicht eindeutig geklärt (offen gelassen z. B. im Urteil vom 16.9.2004 , a.a.O.).

  In seinen Entscheidungen vom 16.9.2004 ( , NVwZ 2005, 1046 ff.) und 7.10.2004 ( , NVwZ 2005, 1043) hat er nochmals darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden.

• VGH Hessen, 15.02.2006 - 7 TG 106/06

  Ausländer; Abschiebung; rechtliche Unmöglichkeit; Aufenthaltserlaubnis

  Die EMRK und damit auch die Garantien des Art. 8 Abs. 1 EMRK beinhalten nicht das Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten und nicht ausgewiesen zu werden (st. Rspr. des EGMR, vgl. etwa Entscheidungen vom 16. September 2004 - 11103/03 - [Ghiban/Deutschland], NVwZ 2005, 1046, sowie vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - [Sisojeva/Lettland, InfAuslR 2005, 349).

  Über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden, ist nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen vielmehr das Recht der Vertragsstaaten (st. Rspr. des EGMR, vgl. nur EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004, a. a. O., sowie vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 - [Dragan u. a./Deutschland], NVwZ 2005, 1043).

• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …

  Ob entstandene und hinreichend starke (…vgl. zu diesem Erfordernis EGMR 1. Sektion, Urt. v. 16.6.2005 - 60654/00 -, EuGRZ 2006, 554, 557 Rn. 101 (Sisojeva I ./. Lettland)) persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen des Ausländers zum Aufnahmestaat und zu dort lebenden Personen indes genügen, um den Schutzanspruch nach Art. 8 EMRK auszulösen, oder nicht vielmehr darüber hinaus erforderlich ist, dass diese Bindungen zu einer Zeit entstanden sind, in der sich der Ausländer im Aufnahmestaat rechtmäßig aufgehalten hat, ist in der Rechtsprechung des EGMR nicht abschließend geklärt (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 -, NVwZ 2005, 1046 (Ghiban. /. Deutschland); Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, in: ZAR 2008, 41, 44 m.w.N.).

  Vielmehr haben die Vertragsstaaten das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (st. Rspr., vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O. (Ghiban. /. Deutschland) m.w.N.).

  Erst recht darf die Bestimmung des Art. 8 EMRK nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen schon deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats aufgehalten hat (vgl. EGMR 3. Sektion, Urt. v. 16.9.2004, a.a.O., (Ghiban ./. Deutschland), und zwar unabhängig davon, ob es dem Ausländer möglich oder unmöglich war, den Aufnahmestaat ordnungsgemäß zu verlassen (vgl. Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte v. 17.7.1980 - 7612/76 - (Giama ./. Belgien), in: Decisions and Reports Bd. 21 S. 84, 94 Nr. 56).

• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …

  Die Vertragsstaaten haben nach den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. EGMR , U. v. 16.09.2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ 2005, 1046; U. v. 07.10.2004 - 33743/03 - (Dragan), NVwZ 2005, 1043 ).

  Zwar hat der EGMR wiederholt hervorgehoben, dass Personen, die ohne den geltenden Gesetzen zu entsprechen, die Behörden des Vertragsstaates mit ihrer Anwesenheit konfrontieren, im allgemeinen nicht erwarten können, dass ihnen ein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird ( EGMR , U. v. 16.09.2004, a.a.O. ;… U. v. 07.10.2004, a.a.O. ).

• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …

  Der EGMR hat bisher nicht endgültig geklärt, ob ein rechtmäßiger Aufenthalt Voraussetzung für eine Verwurzelung im Gaststaat ist (Urt. v. 16.9.2004 - 11103/03 - NVwZ 2005, 1046, Rs. Ghiban).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im …

  vgl. etwa EGMR, Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, NVwZ 2005, 1606 (1606).

  EGMR, Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 (Dragan u. a.) -, NVwZ 2005, 1043 (1045), und 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1047.

  Ob diese Prüfung den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK oder die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft, auf Letzteres deutet die Entscheidung des EGMR vom 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1046, hin, und ob bei dieser entweder den Schutzbereich oder die Verhältnismäßigkeitsprüfung betreffenden Prüfung alle weiteren für und gegen den weiteren Aufenthalt im Aufnahmestaat sprechenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Ausländerrecht abzuwägen sind, lässt sich der Rechtsprechung des EGMR ebenfalls nicht eindeutig entnehmen.

  EGMR, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, InfAuslR 2006, 3 (3 f.), und 16. Juni 2005 - 60654/00 (Sisojeva) -, InfAuslR 2005, 349 (349 f.), Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 (Dragan u. a.) -, a. a. O., und 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1046 f., Urteile vom 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, InfAuslR 2004, 183 (183 f.), und 10. Juli 2003 - 53441/99 (Benhebba) -, InfAuslR 2004, 182 (182), sowie Entscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 -, NJW 2003, 2595 (2596); BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2007 - 19 E 1139/06 -, 8. Januar 2007 - 19 B 1994/06 -, 21. Dezember 2006 - 18 A 3256/04 -, 7. November 2006 - 19 B 2180/06 -, 10. Oktober 2006 - 19 B 2041/06 -, und 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -.;OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -, InfAuslR 2006, 274 (275); Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, a. a. O., und Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70 (71).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG …
• OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

  Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

  Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
• VG Darmstadt, 21.12.2005 - 8 G 2120/05

  Aufenthaltserlaubnis, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, inlandsbezogene …
• VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

  Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02

  Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
• OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

  Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 18 B 538/08

  Reiseunfähigkeit als ein auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestütztes inlandsbezogenes …
• VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• VG Münster, 19.11.2009 - 8 L 505/09

  Ausländerrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06

  Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07

  Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines serbischen …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04

  Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 8 ME 2/10

  Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2007 - 10 ME 44/07

  Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen; Anwendbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 E 1534/05

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebung humanitäre Gründe freiwillige Ausreise …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
• VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09

  Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte, …
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• OVG Niedersachsen, 11.05.2006 - 12 ME 138/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
• VG Düsseldorf, 28.06.2022 - 27 K 6757/20

  Polnischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Totschlag, …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
• VG Gelsenkirchen, 23.08.2021 - 11 L 609/21

  Eheliche Lebensgemeinschaft, unzumutbare Härte; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - 18 B 1252/07

  Vater Kind Vaterschaft Abschiebung aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
• VG Hamburg, 22.11.2012 - 4 K 1514/12

  Ausländerrecht: Aufenthaltsrecht eines ehemaligen Ehegatten eines Unionsbürgers
• VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 11.182

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 18 A 3256/04

  Verfahrensfehler Verfahrensmangel Besorgnis der Befangenheit Befangenheit …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

  Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK …
• OVG Niedersachsen, 23.03.2009 - 10 LA 438/08

  Beachtung des Schutzes des Privatlebens i.R.e. aufenthaltsrechtlichen …
• VG Stade, 16.02.2010 - 4 A 52/08

  Vorliegen einer dauerhaften Reiseunfähigkeit im Hinblick auf eine Begründung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 4704/02

  Kein Abschiebungshindernis für gemischt-ethnische Familie in den Kosovo
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07

  Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
• VGH Bayern, 02.09.2013 - 10 B 10.1713

  Niederlassungserlaubnis; 7-jähriger Besitz einer Aufenthaltserlaubnis; Anrechnung …
• VG Münster, 16.07.2008 - 8 L 288/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2006 - 18 B 1539/06

  Aufenthaltserlaubnis Duldung Ausreise Abschiebung rechtliche Unmöglichkeit …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2006 - 7 B 10020/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, Kinder, in …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Düsseldorf, 11.09.2018 - 22 L 2188/18

  Eilrechtsschutz Aufenthaltserlaubnis Altfall Bleiberecht Bleiberechts-Erlasse NRW …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 2 LB 177/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen …
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
• VG Köln, 14.12.2011 - 23 K 5509/10

  Vorliegen eines tatsächlichen Ausreisehindernisses
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 18 B 1768/06

  Begründung eines schutzwürdigen Vertrauens auf ein dauerhaftes Bleiberecht mit …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731

  Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
• OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09

  Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
• VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 7 L 1035/09

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen einer Verletzung des Privatlebens im …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 27 L 5743/17

  Isolierte Abschiebungsandrohung, bestandskräftige Verlustfeststellung, erneute …
• VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
• VG Münster, 03.02.2010 - 8 K 1330/09

  Erforderlichkeit der sozialen Integration sowie der Bestreitung des …
• OVG Hamburg, 03.03.2009 - 2 Bs 22/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• BVerwG, 08.12.2005 - 1 B 37.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12

  Abschiebung nach den Kapverden
• VG Osnabrück, 08.09.2009 - 5 B 51/09

  Anordnung; Anordnungsanspruch; Anspruch; Aufenthalt; Beziehung; Erlaubnis; …
• VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12

  Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11

  Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 8 K 4193/09

  Ausweisung Integration Straftaten
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 2 L 118/08

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08

  Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
• VG Köln, 07.05.2007 - 5 L 484/07
• BVerwG, 04.05.2007 - 1 B 8.07

  Revisionsverfahren, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, fair trial, faires …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09

  Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
• VG Stuttgart, 20.07.2006 - 4 K 921/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• VG Karlsruhe, 31.01.2008 - 4 K 36/08

  Aufenthaltszeit gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004; Relevanz einer …
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
• VG Göttingen, 25.06.2007 - 2 B 81/07

  Duldung einer vollziehbar ausreisepflichtigen untergetauchten Libanesin und ihres …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18

  Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10

  Faktischer Inländer
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2009 - 7 B 10028/09

  Eingriff in das Privat- und Familienleben durch Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - 18 A 4369/05

  Aufenthaltserlaubnis zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote
• VG Düsseldorf, 19.05.2006 - 24 L 481/06

  D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Schwiegereltern, Drittstaatsangehörige, …
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 3311/03

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Angehörige der Minderheiten aus …
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• VG Düsseldorf, 06.07.2022 - 27 L 1434/22
• OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13
• VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325

  Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
• VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08

  Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Oldenburg, 03.05.2006 - 11 A 2646/05

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen
• VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05

  Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 27 L 206/22
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 2 M 198/09

  Weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe
• VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

  Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung
• VG München, 08.02.2008 - M 22 K 07.51094

  Herkunftsland: Serbien (Kosovo)
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06

  Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
• VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Oldenburg, 14.09.2005 - 11 A 1820/04

  Aufenthaltserlaubnis, Ausländerbehörde, Bindungswirkung, Bundesamt, abgelehnte …
• VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
• VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14

  Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
• VG Göttingen, 28.08.2009 - 1 B 228/09

  Verdacht auf Scheinehe als Abschiebungsgrund; Rechtsschutzinteresse eines um …
• VG Köln, 18.02.2009 - 12 L 1926/08

  Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07

  Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - 19 A 2326/05

  Streit um die rechtliche Möglichkeit einer Abschiebung; Rechtsmittel gegen die …
• BVerwG, 20.04.2006 - 1 B 109.05
• VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09

  Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
• VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06

  Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
• VG Düsseldorf, 27.07.2006 - 7 L 1477/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11

  Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
• VG Frankfurt/Main, 26.01.2009 - 12 K 644/08

  Zuständigkeit für Asylverfahren
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 19 ZB 07.2316

  Altfall - Regelung; Vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante …
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 1781/07

  Anwendung der Bleiberechtsregelung bei straffälligen Jugendlichen
• VG Karlsruhe, 19.12.2005 - 6 K 5/04

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei mehrjährigem Aufenthalt
• VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 2 K 2475/05

  Ausländer, faktischen Inländer; Abschiebung; Achtung des Privatlebens; …
• VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

  Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
• VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
• VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08

  Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 7 L 1501/10

  Unionsbürgerschaft Art. 8 EMRK Minderjährigkeit Unerlaubter Aufenthalt
• VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2007 - 1 E 1589/06

  Beendigung des Aufenthaltsrechts einer Familie nach langem Aufenthalt.
• VG Oldenburg, 17.05.2006 - 11 A 2380/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Aufenthaltsdauer, Integration, …
• VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05

  Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• VG Lüneburg, 28.03.2006 - 4 A 130/04

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausreise; Berufsausbildung; Duldung; freiwillig; …
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
• VG München, 22.05.2009 - M 22 K 09.50141

  Herkunftsland: Syrien
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.2316

  D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Behinderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 B 1534/05

  D (A), Ausreisehindernis, Aufenthaltserlaubnis, Serbien und Montenegro, Kosovo, …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2011 - 11 K 3834/10

  Verlängerung, Lebensunterhalt, Härtefall, Verwurzelung, faktischer Inländer, …
• VG München, 30.06.2009 - M 21 K 07.2492

  Herkunftsland: Honduras
• VG München, 22.12.2008 - M 21 S 07.3079

  Keine Aufenthaltserlaubnis für das Kind aus Honduras
• VG Frankfurt/Main, 20.10.2008 - 12 K 644/08

  Verfahrensrecht, Griechenland, Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, …
• VG München, 15.02.2008 - M 22 K 08.50037

  Herkunftsland: Serbien (Kosovo)
• VG Köln, 04.11.2019 - 12 L 2182/19