Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

  Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 3 Nr . 3
  1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Berücksichtigung aussergewöhnlicher Ereignisse, die die Erzeugung betroffen haben - Grenzen - ...

• EU-Kommission

  Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

 
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Milchmenge oder der Michäquivalenzmenge eines Milcherzeugers; Gültigkeit der Verordnung Nr. 857/84/EWG vom 31.03.1984; Berechnung der Referenzmenge; Betroffenheit durch aussergewöhnliches Ereignis

• Judicialis

  Verordnung Nr. 857/84/EWG vom 31.03.1984; ; Verordnung Nr. 856/84/EWG vom 31.03.1984; ; EWGV Art. 40 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Festsetzung der nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Berücksichtigung aussergewöhnlicher Ereignisse, die die Erzeugung betroffen haben - Grenzen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 08.04.1988 - XI K 20/87
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1989 - 113/88
• EuGH, 27.06.1989 - 113/88
• FG Baden-Württemberg - XI K 20/87 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.05.1988 - 84/87

  Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

  Auszug aus EuGH, 27.06.1989 - 113/88

  Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 ( Erpelding, Slg . 1988, 2647 ) entschieden hat, lassen Struktur und Ziel der vorliegend erörterten Regelung erkennen, daß sie eine erschöpfende Aufzählung der Situationen enthält, in denen Referenzmengen oder individuelle Mengen zugeteilt werden können, und daß sie genaue Regeln für die Festsetzung dieser Mengen aufstellt .
• EuGH, 28.04.1988 - 61/87

  Thevenot / Centrale laitière de Franche-Comté

  Auszug aus EuGH, 27.06.1989 - 113/88

  April 1988 in der Rechtssache 61/87 ( Thevenot, Slg . 1988, 2375 ) entschieden hat, ist diese Bestimmung nach ihrem Aufbau und ihrer Stellung im Rahmen der Verordnung Nr .

• EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

  Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

  Wie der Gerichtshof zuletzt im Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 (Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 13) entschieden hat, lassen Struktur und Ziel der vorliegend erörterten Regelung erkennen, daß sie eine erschöpfende Aufzählung der Situationen enthält, in denen Referenzmengen oder individuelle Mengen zugeteilt werden können, und daß sie genaue Regeln für die Festsetzung dieser Mengen aufstellt.
• BVerwG, 29.11.1993 - 3 C 5.92

  Ausstellung von Zielmengenbescheinigungen über die Produktion von Milch - …

  Das ergibt sich aus der beschränkten Rechtsfolge, die Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84 bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses eröffnet: Danach kann der betroffene Erzeuger lediglich erwirken, daß ein anderes Kalenderreferenzjahr innerhalb des Zeitraums 1981 bis 1983 berücksichtigt wird (ebenso EuGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - Rs 84/87 - EuGHE 1988, 2665, 2675; Urteil vom 27. Juni 1989 - Rs 113/88 - EuGHE 1989, 2009, 2017).

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 (EuGHE 1989, 2009, 2013) ausgesprochen hat, lassen Struktur und Ziel der in Art. 3 der Verordnung Nr. 857/84 und Art. 3 der Verordnung Nr. 1371/84 getroffenen Regelung erkennen, daß sie eine erschöpfende Aufzählung der Situationen enthält, in denen Referenzmengen oder individuelle Mengen zugeteilt werden können, und daß sie genaue Regeln für die Festsetzung dieser Mengen aufstellt (…vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 1992 - Rs C-177/90 - Rn. 11).

• BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 17.87

  Bescheinigung über die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge - …

  Daß in der hier vorgenommenen Auslegung Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84 gültig ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 befunden.

  Im übrigen ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in dieser Frage vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 27. Juni 1989 - Rechtssache 113/88 - "Leukhardt") korrigiert worden; der Bundesfinanzminister hat insoweit letztlich Recht behalten.

 
• EuGH, 25.10.2001 - C-120/99

  Italien / Rat

  Der Richter muss sich daher bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob diese Ausübung nicht mit einem offensichtlichen Fehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. insbesondere Urteile vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88, Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 20, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1993 - C-120/92

  Friedrich Schultz gegen Hauptzollamt Heilbronn. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …

  Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof später mit dem Urteil Leukhardt vom 27. Juni 1989(14) bestätigt, das eine hinsichtlich des Sachverhalts nahezu gleich gelagerte Rechtssache betrifft.

  (14) ° Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 (Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 8).

• BVerfG, 05.09.1990 - 2 BvR 848/88

  Verfassungsmäßigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung - …

  Soweit der Beschwerdeführer die Frage vorgelegt wissen will, ob die Milch-Garantiemengen-Verordnung auch dann rechtsgültig sei, wenn die Milcherzeugung aller drei Kalenderreferenzjahre von "außergewöhnlichen Ereignissen" betroffen wurde, hat der Europäische Gerichtshof dies bereits in seinen Urteilen vom 17. Mai 1988 (Rs 84/87) und vom 27. Juni 1989 (Rs 113/88) geprüft und dabei festgestellt, die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und Nr. 1371/84 schlössen es aus, daß ein Erzeuger, dessen Milcherzeugung während des gesamten Zeitraums von 1981 bis 1983 von einem außergewöhnlichen Ereignis nachhaltig betroffen wurde, die Berücksichtigung der Milch- oder Milchäquivalenzmenge aus einem vor 1981 liegenden Jahr erwirken kann; Gleiches gelte für eine theoretische Menge, die im Wege der Extrapolation auf der Grundlage der normalen Entwicklung seiner Lieferungen während eines bestimmten, dem Eintritt des in Rede stehenden außergewöhnlichen Ereignisses vorausgegangenen Zeitraums errechnet würde.
• EuG, 17.03.2005 - T-285/03

  Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Der Richter muss sich daher bei der Frage, ob es sich um eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer Gemeinschaftsnorm handelt, auf die Prüfung beschränken, ob die Ausübung des Ermessens nicht mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist, einen Ermessensmissbrauch darstellt oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88, Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 20, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
• EuGH, 27.06.1990 - C-67/89

  Berkenheide / Hauptzollamt Münster

  14 Wie der Gerichtshof zuletzt in dem Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 ( Leukhardt, Slg. 1989, 1991, Randnr. 13 ) entschieden hat, lassen Struktur und Ziel der Regelung über die zusätzliche Abgabe erkennen, daß sie eine erschöpfende Aufzählung der Situationen enthält, in denen Referenzmengen oder individuelle Mengen zugeteilt werden können, und daß sie genaue Regeln für die Festsetzung dieser Mengen aufstellt.
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 12.88

  Anerkennung einer besonderen Referenzmenge - Umstellung des Betriebs auf eine …

  Die Gültigkeit der vorerwähnten gemeinschaftsrechtlichen Regelung über die Berücksichtigungsfähigkeit außergewöhnlicher Ereignisse hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 ausdrücklich bestätigt.
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 52.86

  Beantragung einer Härtefallbescheinigung - Nichtzulassung der Revision

  Daß in der hier vorgenommenen Auslegung Art. 3 Nr. 3 VO (EWG) Nr. 857/84 gültig ist, hat der Europäische Gerichtshof in seinen beiden Urteilen vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 und vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 begründet.
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 11.88

  Anspruch auf Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der …
• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 93.87

  Anspruch eines Milchbauern auf Erteilung einer Bescheinigung nach 9 Abs. 2 S. 1 …
• EuGH, 16.12.1993 - C-120/92

  Schultz / Hauptzollamt Heilbronn
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 50.87

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung über das Vorliegen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-85/90

  William Dowling gegen Irland, Attorney General und Minister for Agriculture and …
• BVerwG, 22.02.1990 - 3 C 51.86

  Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Anerkennung einer besonderen …
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 24.88

  Voraussetzungen der nachhaltigen Betroffenheit in Bezug auf vom Erzeuger zu …
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 58.87

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach der …
• BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 7.88

  Abweichende Referenzmenge bei Milchproduktion wegen außergewöhnlichen Ereignisses …
• BVerwG, 29.07.1992 - 3 C 75.89

  Anwendbarkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) - Anforderungen an einen …
• BVerwG, 11.06.1990 - 3 B 80.90

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
• BVerwG, 01.03.1990 - 3 C 13.88

  Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der …
• BVerwG, 08.12.1989 - 3 C 62.87

  Voraussetzung der nachhaltigen Betroffenheit nach der …
• BVerwG, 08.12.1989 - 3 C 64.87

  Gewährleistung des Eigentums durch die Anknüpfung der Referenzmenge an die …
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 21.87

  Erteilung einer Härtefallbescheinigung wegen Schlachtung von Kühen auf Grund …
• BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 61.88

  Staatliche Förderung der Expansion im Milchsektor - "Nachhaltige Benachteiligung" …
• BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 43.87

  Anspruch hat auf Erteilung einer Bescheinigung - Beantragung einer Bescheinigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2003 - C-304/01

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99

  Busolin u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-21/92

  Marlies und Heinz-Bernd Kamp gegen Hauptzollamt Wuppertal. - Zusätzliche Abgabe …
• BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 57.87

  Voraussetzungen für die Zuteilung einer abweichenden Referenzmenge - Nachhaltige …
• EuGH, 27.01.1994 - C-189/92

  Le Nan / Coopérative laitière de Ploudaniel
• BVerwG, 29.03.1990 - 3 C 38.88

  Bescheinigung einer abweichenden Referenzmenge nach der …
• BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 55.88

  "Nachhaltige Betroffenheit" bei Rückgang der Milcherzeugung - Staatliche …
• BVerwG, 06.12.1989 - 3 C 49.88

  Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für eine abweichende Referenzmenge im …
• BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 29.90

  Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund einer grundsätzlichen Bedeutung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-196/94

  Catherine Schiltz-Thilmann gegen Ministre de l'Agriculture. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-351/92

  Manfred Graff gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92

  Bernard Le Nan gegen Coopérative laitière de Ploudaniel. - Zusätzliche Abgabe für …