Rechtsprechung
| LG Köln, 23.11.2021 - 114 Qs 91/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einstellung des Verfahres, Bußgelvderfahren, Auslagenerstattung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Auslagenerstattung/hinreichender Tatverdacht - Einstellung des (Bußgeld)Verfahrens
Verfahrensgang
- AG Brühl, 08.09.2021 - 53 OWi 119/20
- LG Köln, 23.11.2021 - 114 Qs 91/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 05.08.2010 - 2 Ws 471/10
Auslagenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen dauernder …
Auszug aus LG Köln, 23.11.2021 - 114 Qs 91/21
Maßstab hierfür ist - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung - nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung, dass gegen den Betroffenen jedenfalls ein hinreichender Tatverdacht bestand (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2010, 392 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage 2021 § 467 Rn. 16 m.w.N.). - AG Brühl, 08.09.2021 - 53 OWi 119/20
Auszug aus LG Köln, 23.11.2021 - 114 Qs 91/21
hat die 14. große Strafkammer des Landgerichts Köln auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 08.09.2021 - Az: 53 OWi 119/20 -durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, die Richterin am Landgericht und die Richterin am Landgericht am 23.11.2021 beschlossen:.