Weitere Entscheidungen unten: RG, 18.03.1887 | Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988

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   EuGH, 27.09.1988 - 114/86   

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EuGH, 27.09.1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,1646)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,1646)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,1646)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 1; Erstes AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28 . Februar 1975, Protokoll Nr . 2, Artikel 25; Zweites AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 31 . Oktober 1979, Artikel 142 Absatz 2
    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission wiedergibt, bei der Erstellung der Listen von Unternehmen, denen Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der EWG mit den ...

  • EU-Kommission

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Vergabe von Dienstleistungsaufträgen vom Ministerrat; Anforderungen an die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für eine bestimmte Auswahl an Bewerbern; Förderung von Bewerbungen bestimmter Nationalitäten bei der Vergabe von Dienststellenaufträgen; Einführung eines ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1; ; Protokoll des 2. AKP-EWG-Abkommens von LomeŽ 31.10.1979 Art. 142 Abs. 1; ; Protokoll Nr. 2 des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome Art. 25; ; Pro... tokoll Nr. 2 des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome Art. 142 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Handlung, die die Absicht der Kommission wiedergibt, bei der Erstellung der Listen von Unternehmen, denen Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der EWG mit den ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zweites Abkommen von Lomé - Wiedereinführung der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Quotenregelung - Zulässigkeit.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Gerichtshofes vom 12. Juli 1996 in der Rechtssache C-180/96 R, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1996, I-3903, zurückgewiesen.

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Handlung des Rates oder der Kommission nur dann Gegenstand der Nichtigkeitsklage sein, wenn sie Rechtswirkungen erzeugen soll (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 12).

    Das ist weder bei einer Handlung der Kommission, die nur deren Absicht oder die Absicht einer ihrer Dienststellen kundtut, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten (Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 13), noch bei einer Handlung gegeben, die eine rein wiederholende Verfügung darstellt, so daß die Nichtigerklärung der Verfügung sich als solche der früheren Handlung darstellte (Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 4).

    Angesichts der Ungewißheit darüber, ob die früher vom Vereinigten Königreich und der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen ausreichend und wirksam seien, und angesichts der als schwerwiegend angesehenen Gefahren für die Gesundheit (siehe Beschluß vom 12. Juli 1996, Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 63) hat die Kommission ihren Entscheidungsspielraum nicht offenkundig überschritten, als sie sich bemühte, die Krankheit durch das Verbot der Ausfuhr von Rindern, von Rindfleisch und von Folgeerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich sowohl in andere Mitgliedstaaten wie in Drittländer auf das Gebiet des Vereinigten Königreichs einzugrenzen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr.

    39 - Vgl. dazu die Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28) und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-443/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 34), daneben auch das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnrn. 12 und 13).

    Vgl. im selben Sinne auch die in Fußnote 39 zitierten Urteile Spanien/Kommission (Randnrn. 33 und 34) und Vereinigtes Königreich/Kommission (Rechtssache 114/86, Randnr. 13).

  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

    In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass ein Rechtsakt der Kommission nur dann mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn er Rechtswirkungen erzeugen soll (Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 12, vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnr. 7, und vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnrn.
  • EuG, 15.07.2015 - T-393/10

    Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Zwar kann eine schriftliche Meinungsäußerung eines Unionsorgans oder eine bloße Absichtserklärung, da sie keine Rechtswirkungen erzeugen kann oder nicht dazu bestimmt ist, solche Wirkungen zu erzeugen, keine mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV anfechtbare Entscheidung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. März 1980, Sucrimex und Westzucker/Kommission, 133/79, Slg, EU:C:1980:104, Rn. 15 bis 19, und vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg, EU:C:1988:449, Rn. 12 bis 15).
  • EuG, 19.09.2012 - T-265/08

    Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung -

    Nach der Rechtsprechung kann eine solche Handlung der Kommission, die nur deren Absicht zum Ausdruck bringt, sich bei der Ausübung der ihr durch Art. 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zugewiesenen Befugnis in bestimmter Weise zu verhalten, daher nicht als Handlung angesehen werden, die Rechtswirkungen entfalten soll (Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C-180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • EuG, 20.11.2008 - T-185/05

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der

    Eine Maßnahme eines Organs, mit der lediglich seine Absicht oder die Absicht einer seiner Dienststellen kundgetan wird, sich in einem bestimmten Bereich in einer bestimmten Weise zu verhalten, stellt keine anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 230 EG dar (Urteile des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C 180/96, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • EuG, 10.04.2003 - T-93/00

    Alessandrini u.a. / Kommission

    Eine schriftliche Meinungsäußerung eines Gemeinschaftsorgans kann keine Entscheidung darstellen, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, wenn sie Rechtswirkungen weder erzeugen konnte noch sollte (Urteile des Gerichtshofes vom 27. März 1980 in der Rechtssache 133/79, Sucrimex und Westzucker/Kommission, Slg. 1980, 1299, und vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, sowie Beschluss des Gerichtshofes vom 17. Mai 1989 in der Rechtssache 151/88, Italien/Kommission, Slg. 1989, 1255).
  • EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

    Spanien / Kommission

    Eine solche Handlung der Kommission, die nur deren Absicht kundtut, sich bei Ausübung der ihr durch Artikel 24 der Koordinierungsverordnung zugewiesenen Befugnis in einer bestimmten Weise zu verhalten, kann daher nicht als Handlung angesehen werden, die Rechtswirkungen entfaltet (Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 114/86, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13, und vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

    Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

    39 - Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission (114/86, Slg. 1988, 5289, Rn. 13).
  • EuG, 08.11.2007 - T-234/04

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG -

    16 bis 18, und vom 27. September 1988, Vereinigtes Königreich/Kommission, 114/86, Slg. 1988, 5289, Randnr. 13; vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichtshofs vom 17. Mai 1989, 1talien/Kommission, 151/88, Slg. 1989, 1255, Randnr. 22, und vom 13. Juni 1991, Sunzest/Kommission, C-50/90, Slg. 1991, I-2917, Randnrn.
  • EuGH, 27.11.2001 - C-208/99

    Portugal / Kommission

  • EuG, 16.04.1997 - T-554/93

    Nichtvermarktungsverpflichtung von Milchlieferungen; Haftung der Gemeinschaft für

  • EuG, 25.09.2008 - T-392/03

    Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-308/95

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 16.07.1998 - T-81/97

    Regione Toscana / Kommission

  • EuGH, 28.11.1991 - 213/88

    Luxemburg / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1991 - 213/88

    Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament. - Sitz der Organe und

  • EuG, 12.02.2010 - T-456/07

    Kommission / CdT - Nichtigkeitsklage - Versorgungssystem der Gemeinschaften - Dem

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-301/03

    Italien / Kommission

  • EuG, 25.09.2008 - T-414/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • EuG, 25.09.2008 - T-408/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • EuG, 08.02.2018 - T-118/17

    Institute for Direct Democracy in Europe/ Parlament

  • EuG, 25.09.2008 - T-435/03

    Regione Siciliana / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-242/00

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 16.04.1997 - T-541/93

    Verringerung eines Milchüberschusses in der Gemeinschaft ; Prämienzahlungen für

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-181/91

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - 366/88

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Interne

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Rechtsprechung
   RG, 18.03.1887 - 114/86   

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RG, 18.03.1887 - 114/86 (https://dejure.org/1887,384)
RG, Entscheidung vom 18.03.1887 - 114/86 (https://dejure.org/1887,384)
RG, Entscheidung vom 18. März 1887 - 114/86 (https://dejure.org/1887,384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wann beginnt der Lauf der Antragsfrist bei einer durch längere Zeit fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen das Markenschutzrecht, wenn die einzelnen Handlungen als ein fortgesetztes Delikt angesehen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 15, 370
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86   

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Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,16097)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1988 - 114/86 (https://dejure.org/1988,16097)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Zweites Abkommen von Lomé - Wiedereinführung der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Quotenregelung - Zulässigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    Wichtig ist zum anderen, daß nach der Rechtsprechung zur Bestimmung angreifbarer Akte entscheidend darauf abgestellt wird, einerseits ob sie bestimmte Rechtswirkungen erzeugen (Urteile in den Rechtssachen 22/70 und 60/81) und andererseits (so in einem kartellrechtlichen Verfahren) ob es sich nur um Handlungen vorbereitender Art handelt (Urteil in der Rechtssache 60/81; in dem zum Montanvertrag ergangenen Urteil in der Rechtssache 54/65 wird insofern von das interne Verfahren abschließenden, endgültigen Beschlüssen gesprochen).

    - Urteil vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri freres/Kommission, Slg. 1985, 2780.17 - Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA u. a./Kommission, Slg. 1986, 1913.18 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263.

  • EuGH, 24.06.1986 - 267/82

    Développement SA und Clemessy / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    sowie: die Unternehmen blieben außerhalb der Beziehungen, die sich ausschließlich zwischen der Kommission und den AKP- Staaten abspielten (Urteil in der Rechtssache 267/82 17.

    - Urteil vom 19. September 1985 in der Rechtssache 33/82, Murri freres/Kommission, Slg. 1985, 2780.17 - Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 267/82, Développement SA u. a./Kommission, Slg. 1986, 1913.18 - Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263.

  • EuGH, 16.06.1966 - 54/65

    Forges de Chatillon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    - Urteil vom 12. Februar 1960 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 18/59, Geitling, Mausegatt, Präsident und andere Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1960, 45.12 - Urteil vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 54/65, Compagnie des forges de Châtillon/Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1966, 529.

    Wichtig ist zum anderen, daß nach der Rechtsprechung zur Bestimmung angreifbarer Akte entscheidend darauf abgestellt wird, einerseits ob sie bestimmte Rechtswirkungen erzeugen (Urteile in den Rechtssachen 22/70 und 60/81) und andererseits (so in einem kartellrechtlichen Verfahren) ob es sich nur um Handlungen vorbereitender Art handelt (Urteil in der Rechtssache 60/81; in dem zum Montanvertrag ergangenen Urteil in der Rechtssache 54/65 wird insofern von das interne Verfahren abschließenden, endgültigen Beschlüssen gesprochen).

  • EuGH, 05.03.1986 - 242/84

    Tezi / Minister van Economische Zaken

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    - Urteil vom 5. März 1986 in der Rechtssache 242/84, Tezi BV/Minister van Economische Zaken, Slg. 1986, 935.25 - Urteil vom 21. Februar 1974 in der Rechtssache 153/73, Holtz & Willemsen GmbH/Rat, Slg. 1974, 675.
  • EuGH, 21.05.1987 - 249/85

    Albako / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    - Urteil vom 21. Mai 1987 in der Rechtssache 249/85, Albako Margarinefabrik Maria von der Linde GmbH & Co., KG, Berlin/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Frankfurt, Slg. 1987, 2345.
  • EuGH, 02.07.1974 - 153/73

    Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    - Urteil vom 5. März 1986 in der Rechtssache 242/84, Tezi BV/Minister van Economische Zaken, Slg. 1986, 935.25 - Urteil vom 21. Februar 1974 in der Rechtssache 153/73, Holtz & Willemsen GmbH/Rat, Slg. 1974, 675.
  • EuGH, 21.04.1983 - 282/81

    Ragusa / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    Gerade wenn dies richtig ist, hätte sich ein offener Hinweis auf einen Nationalitätenproporz vielleicht rechtfertigen lassen, 21 - Urteil vom 4. Mänt 1964 in der Rechtssache 15/63, Claude Lassalle/Europäisches Parlament, Slg. 1964, 61, Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 17/68, Andreas Reinarz/ Kommission, Slg. 1969, 61, Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, und Urteil vom 30. Juni 1983 in der Rechtssache 85/82, Schloh/Rat, Slg. 1983, 2105.
  • EuGH, 06.05.1969 - 17/68

    Reinarz / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    Gerade wenn dies richtig ist, hätte sich ein offener Hinweis auf einen Nationalitätenproporz vielleicht rechtfertigen lassen, 21 - Urteil vom 4. Mänt 1964 in der Rechtssache 15/63, Claude Lassalle/Europäisches Parlament, Slg. 1964, 61, Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 17/68, Andreas Reinarz/ Kommission, Slg. 1969, 61, Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, und Urteil vom 30. Juni 1983 in der Rechtssache 85/82, Schloh/Rat, Slg. 1983, 2105.
  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    - Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81, Großherzogtum Luxemburg/Europäisches Parlament, Slg. 1983, 255.
  • EuGH, 30.06.1983 - 85/82

    Schloh / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1988 - 114/86
    Gerade wenn dies richtig ist, hätte sich ein offener Hinweis auf einen Nationalitätenproporz vielleicht rechtfertigen lassen, 21 - Urteil vom 4. Mänt 1964 in der Rechtssache 15/63, Claude Lassalle/Europäisches Parlament, Slg. 1964, 61, Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 17/68, Andreas Reinarz/ Kommission, Slg. 1969, 61, Urteil vom 21. April 1983 in der Rechtssache 282/81, Ragusa/Kommission, Slg. 1983, 1245, und Urteil vom 30. Juni 1983 in der Rechtssache 85/82, Schloh/Rat, Slg. 1983, 2105.
  • EuGH, 10.04.1984 - 108/83

    Luxemburg / Parlament

  • EuGH, 25.01.1983 - 126/82

    Smit

  • EuGH, 10.07.1985 - 118/83

    CMC / Kommission

  • EuGH, 17.07.1959 - 20/58

    Phoenix-Rheinrohr AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

  • EuGH, 09.02.1984 - 316/82

    Kohler / Rechnungshof

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