Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Delbar / Caisse d'allocations familiales de Roubaix-Tourcoing

  EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates, Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii und Artikel 73 in der Fassung der Verordnung Nr . 3427/89
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften, denen ...

• EU-Kommission

  Delbar / Caisse d'allocations familiales de Roubaix-Tourcoing

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Zahlung der französischen Familienbeihilfen; Anforderungen an die Gewährung von Familienbeihilfe in Frankreich; Anspruch eines Selbstständigen auf Zahlung einer Familienbeihilfe; Gewährung von Familienleistungen für Familienangehörige, die im Gebiet eines ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 51; ; Code de la securiteŽsociale (Sozialversicherungsgesetzbuch) Art. L 512. 1 ff.; ; Verordnung Nr. 1408/71 in der Fassung der Vero... rdnung Nr. 3427/89 Art. 73

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienleistungen - Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt - Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften, denen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verpflichtung der Auferlegung der Zahlung von Familienbeihilfe von Selbstständigen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen für Selbständige.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 114/88
• EuGH, 05.12.1989 - 114/88

Wird zitiert von ... (4)

• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  72 Der Gerichtshof habe die Rechtmäßigkeit dieser Praxis selbst anerkannt (Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-114/88, Delbar, Slg. 1989, 4067).

  Zum anderen wurden die Rechtsakte, um die es in diesen Beispielsfällen ging, insoweit nicht vor dem Gerichtshof beanstandet, was auch für die Rechtssache gilt, die zum Urteil Delbar (vgl. oben, Randnr. 72) geführt hat.

• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …

  96 Der Gerichtshof habe die Rechtmäßigkeit dieser Praxis selbst anerkannt (Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-114/88, Delbar, Slg. 1989, 4067).

  Zum anderen wurden die Rechtsakte, um die es in diesen Beispielsfällen ging, insoweit nicht vor dem Gerichtshof beanstandet, was auch für die Rechtssache gilt, die zum Urteil Delbar (vgl. oben, Randnr. 96) geführt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90

  David Maxwell Middleburgh gegen Chief Adjudication Officer.

  In dem bereits zitierten Urteil Delbar hatte der Gerichtshof über den Fall eines belgischen Anwalts zu entscheiden, der seinen Beruf in Frankreich ausübte, dessen Kinder aber in Belgien wohnten, und dem aus diesem Grund die französischen Familienbeihilfen versagt wurden.

  Da jedoch das Urteil Delbar nach den beiden Urteilen Pinna (4) erging, hätten Sie, wenn Sie die Vereinbarkeit von Artikel 73 der Verordnung in der damals geltenden Fassung mit Artikel 52 EWG-Vertrag (da der Kläger Selbständiger war) für zweifelhaft gehalten hätten, dies mit Sicherheit in einem Obiter dictum angedeutet, um das vorlegende Gericht zur Stellung einer weiteren Frage zu veranlassen.

  (3) Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-114/88 (Delbar, Slg. 1989, 4067).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - C-99/89

  Francisco Yanez-Campoy gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …

  - IRCA/Staatliche Finanzverwalrung, Slg. 1976, 1229, 1236.26 - Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache 114/88, Delbar/Caisse d'allocations familiales de Roubaix-Tourcoing, Slg. 1989, 4067.