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   LG Berlin, 26.11.2018 - 115 Js 11552/08   

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https://dejure.org/2018,66144
LG Berlin, 26.11.2018 - 115 Js 11552/08 (https://dejure.org/2018,66144)
LG Berlin, Entscheidung vom 26.11.2018 - 115 Js 11552/08 (https://dejure.org/2018,66144)
LG Berlin, Entscheidung vom 26. November 2018 - 115 Js 11552/08 (https://dejure.org/2018,66144)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19

    Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht;

    Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. November 2018 - (553 StVK) 115 Js 11552/08 (36/18), (553 StVK) 212 Js 30/12 (37/18) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 17. Januar 2019 - 2 Ws 264/18, 2 Ws 266/18 - 121 AR 300, 301/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 26. November 2018 - (553 StVK) 115 Js 11552/08 (36/18), (553 StVK) 212 Js 30/12 (37/18) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 17. Januar 2019 - 2 Ws 264/18, 2 Ws 266/18 - 121 AR 300, 301/18 - werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Berlin zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

    Dem Bundesverfassungsgericht haben die Ermittlungsakte und das Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg (115 Js 11552/08) und der Staatsanwaltschaft Arnsberg (212 Js 30/12) vorgelegen.

  • BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20

    Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht;

    Dem Bundesverfassungsgericht haben die Ermittlungsakte und das Vollstreckungsheft der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg (115 Js 11552/08) und der Staatsanwaltschaft Arnsberg (212 Js 30/12) vorgelegen.
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