Rechtsprechung
| EuGH, 07.02.1979 - 115/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Knoors / Staatssecretaris van Economische Zaken
1 . NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - GRENZEN
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 177; RL Nr. 64/427/EWG Art. 1
1. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERTRAGSBESTIMMUNGEN - PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH - UMFANG - GRENZEN - [EWG-VERTRAG , ART. 52 UND 59] - - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- College van Beroep voor het Bedrijfsleven [Niederlande], 09.05.1978 - 162/13/26
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 115/78
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
- College van Beroep voor het Bedrijfsleven [Niederlande], 20.08.1979 - 162/13/26
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1979, 399
- NJW 1979, 1761
Wird zitiert von ... (59)
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische …
Sie können sich nicht missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsvorschriften berufen (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14, und vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24). - EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch eine …
24 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Mitgliedstaat zwar berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß sich einige seiner Staatsangehörigen unter Mißbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die mißbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (vgl. u. a. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs die Urteile vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Van Binsbergen, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13; vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 12; und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21; auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25; und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14; auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Leclerc u. a., Slg. 1985, 1, Randnr. 27; auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-206/94, Paletta, Slg. 1996, I-2357, Randnr. 24; auf dem Gebiet der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 43; auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik Urteil vom 3. März 1993 in der Rechtssache C-8/92, General Milk Products, Slg. 1993, I-779, Randnr. 21; auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-367/96, Kefalas u. a., Slg. 1998, I-2843, Randnr. 20). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
15 Die Vertragsbestimmungen über die Freizuegigkeit gelten zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, der Gerichtshof hat jedoch bereits (siehe Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, und 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13) ausgeführt, daß Artikel 52 EWG-Vertrag nicht dahin ausgelegt werden kann, daß die Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund der Tatsache, daß sie rechtmässig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats gewohnt und dort eine nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannte berufliche Qualifikation erworben haben, gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen aller anderen Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist.Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Knoors (…a. a. O., Randnr. 20) ausgeführt hat, stellen die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und das Niederlassungsrecht, die durch die Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag garantiert werden, im System der Gemeinschaft grundlegende Freiheiten dar, die nicht voll verwirklicht wären, wenn die Mitgliedstaaten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts denjenigen ihrer Staatsangehörigen versagen dürften, die von den im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Erleichterungen Gebrauch gemacht und dank dieser Erleichterungen berufliche Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erworben haben, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
34 Sodann ist festzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, in Ermangelung einer Harmonisierung Maßnahmen zu erlassen, die verhindern sollen, daß die durch den EWG-Vertrag geschaffenen Erleichterungen mißbräuchlich und in einer dem berechtigten Interesse dieses Staates zuwiderlaufenden Weise in Anspruch genommen werden (vgl. Urteil Knoors, a. a. O., Randnr. 25).
- BFH, 18.09.2003 - X R 2/00
Steuerrecht - Gewerbesteuer ist grundrechtskonform
cc) Jedenfalls kann sich der Kläger für den Streitfall schon deshalb nicht auf die Grundfreiheiten berufen, weil diese nach ständiger Rechtsprechung des EuGH auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats nicht anwendbar sind (EuGH-Urteile vom 7. Februar 1979 Rs. 115/78, Slg. 1979, 399 Rn. 24 - Knoors;… vom 18. März 1980 Rs. 52/79, Slg. 1980, 833 Rn. 9 - Debauve;… vom 23. April 1991 Rs. C-41/90, Slg. 1991, I-1979 Rn. 37 - Höfner und Elser;… vom 28. Januar 1992 Rs. C-332/90, Slg. 1992, I-341 Rn. 9 - Steen I;… vom 26. Januar 1993 Rs. C-112/91, Slg. 1993, I-429 Rn. 13 - Werner;… vom 16. Juni 1994 Rs. C-132/93, Slg. 1994, I-2715 Rn. 9 - Steen II;… in Slg. 1996, I-3089, Rn. 32 - Asscher). - EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Artikel 52 EG-Vertrag - Gleichbehandlungspflicht - Besteuerung des Einkommens von …
32 Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit zwar nicht für auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkte Sachverhalte, doch kann Artikel 52 des Vertrages nicht dahin ausgelegt werden, daß die eigenen Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen wären, wenn sie sich aufgrund ihres Verhaltens gegenüber ihrem Herkunftsmitgliedstaat in einer Lage befinden, die mit derjenigen anderer Personen, die in den Genuß der durch den Vertrag garantierten Rechte und Freiheiten kommen, vergleichbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505). - EuGH, 23.09.2003 - C-109/01
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem …
Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, dass die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften missbräuchlich entziehen dürfen und dass es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu verhindern.". - EuGH, 07.07.2005 - C-147/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 149 EG und 150 EG - …
Die Republik Österreich weist darauf hin, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78 (Knoors, Slg. 1979, 399) und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89 (Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551) festgestellt habe, dass ein Mitgliedstaat ein berechtigtes Interesse daran haben könne, zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung ihrer nationalen Berufsausbildungsvorschriften entzögen, und dass das Gemeinschaftsrecht keine Handhabe zur Umgehung der nationalen Berufsausbildungsvorschriften biete. - EuGH, 07.07.1992 - C-370/90
The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
24 Hinsichtlich der vom Vereinigten Königreich angeführten Gefahr der Gesetzesumgehung genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 25, und vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 14), wonach es nicht Folge der mit dem EWG-Vertrag geschaffenen Vergünstigungen sein kann, daß die Begünstigten sich den nationalen Rechtsvorschriften mißbräuchlich entziehen dürfen und daß es den Mitgliedstaaten verwehrt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen derartigen Mißbrauch zu verhindern. - EuGH, 11.12.2003 - C-364/01
Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (später Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, …
61 Genauso wenig kommt es darauf an, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Steuermaßnahme vom Herkunftsstaat des Betroffenen getroffen wurde (siehe in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 115/78, Knoors, Slg. 1979, 399, Randnr. 24, vom 3. Oktober 1990 in der Rechtssache C-61/89, Bouchoucha, Slg. 1990, I-3551, Randnr. 13, vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 15, vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-419/92, Scholz, Slg. 1994, I-505, Randnrn. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06
EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I S. 399 = NJW 1979, 1761, vom 3.10.1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -, Slg. 1990 I S. 3563, und vom 9.3. - BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89
Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit verfassungsmäßig
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
Gemeinsame Agrarpolitik - Artikel 32 EG bis 38 EG - Verordnung (EWG) …
- EuGH, 03.10.1990 - C-61/90
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Bestimmungen des Vertrages - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03
Hans-Jürgen Ritter-Coulais und Monique Ritter-Coulais gegen Finanzamt …
- BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 22.88
Herausnahme des Zahntechniker-Handwerks aus dem Geltungsbereich der …
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
- EuGH, 11.01.2007 - C-40/05
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beeinträchtigungen - …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06
Ausländische Fahrerlaubnis - Missbräuchlicher Führerscheintourismus
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
Bafög-Regeln für Auslandsstudien // Freizügigkeitsrechte der Studenten verletzt
- EuGH, 23.10.2008 - C-286/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/48/EWG - Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …
- BVerwG, 17.12.1992 - 10 C 6.91
EG-VO Nr. 1612/68 Art. 1, Art. 10, Art. 11; EWGV Art. 48; GG Art. 2 Abs. 1, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani Srl gegen Comune di Carrara - Freier Warenverkehr , Zollunion , …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05
Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03
Vergabe - Voraussetzungen eines In-House-Geschäftes
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06
EU-Fahrerlaubnis - Umtausch der Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-118/09
Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne von Art. 234 EG - Oberste …
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05
Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 6 K 1202/07
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 600/92
Zur Ausnahmebewilligung für die Eintragung in die Handwerksrolle nach HwO § …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Arbeitnehmer - Anerkennung der Berufsausbildungen - Ingenieur - Eintragung bei …
- VGH Hessen, 31.10.1989 - 11 UE 501/87
Ausnahmebewilligung für Zahntechnikerhandwerk; Zumutbarkeit der Meisterprüfung
- OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst …
- VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
- FG Köln, 27.05.2010 - 15 K 4603/06
Zurückweisung einer nicht in Deutschland nieder- und zugelassenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1999 - C-58/98
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-168/98
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- VG Stuttgart, 19.12.1991 - 8 K 3897/89
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 115/78 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
J. Knoors gegen Staatssecretaris van Economische Zaken.
Niederlassungsrecht
Verfahrensgang
- College van Beroep voor het Bedrijfsleven [Niederlande], 09.05.1978 - 162/13/26
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1978 - 115/78
- EuGH, 07.02.1979 - 115/78
- College van Beroep voor het Bedrijfsleven [Niederlande], 20.08.1979 - 162/13/26
Für Blogger: