Rechtsprechung
   LG Dresden, 22.12.2016 - O 117/13   

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https://dejure.org/2016,77703
LG Dresden, 22.12.2016 - O 117/13 (https://dejure.org/2016,77703)
LG Dresden, Entscheidung vom 22.12.2016 - O 117/13 (https://dejure.org/2016,77703)
LG Dresden, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - O 117/13 (https://dejure.org/2016,77703)
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   AG Hamburg, 25.07.2016 - C 117/13   

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AG Hamburg, 25.07.2016 - C 117/13 (https://dejure.org/2016,79395)
AG Hamburg, Entscheidung vom 25.07.2016 - C 117/13 (https://dejure.org/2016,79395)
AG Hamburg, Entscheidung vom 25. Juli 2016 - C 117/13 (https://dejure.org/2016,79395)
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   LG Düsseldorf, 28.05.2015 - O 117/13   

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LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2015 - O 117/13 (https://dejure.org/2015,82266)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2015 - O 117/13 (https://dejure.org/2015,82266)
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   RG, 14.10.1913 - V 117/13   

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RG, 14.10.1913 - V 117/13 (https://dejure.org/1913,307)
RG, Entscheidung vom 14.10.1913 - V 117/13 (https://dejure.org/1913,307)
RG, Entscheidung vom 14. Oktober 1913 - V 117/13 (https://dejure.org/1913,307)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Kann ein Prozeßverstoß darin gefunden werden, daß bei Erlassung eines Verweisungsbeschlusses das beschließende Gericht irrtümlich angenommen hat, die von ihm verwiesene Straftat sei dieselbe, wie die im Eröffnungsbeschluß bezeichnete? 2. Ist § 210 StPO. auf einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 47, 335
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 18.01.1963 - 4 StR 385/62

    Entscheidung des Revisionsgerichts in eigener Verantwortung über das Vorliegen

    Dabei ist es an den Eröffnungsbeschluß weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht gebunden (vgl. RGSt 46, 67, 70; 47, 335, 337; 56, 91, 92; HRR 1935, 1639; Loewe-Rosenberg, StPO 21. Aufl. § 211 Anm. 7; Kleinknecht-Müller, Kommentar nur StPO 4. Aufl. § 211 Anm. 6 c).
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   EGMR, 13.10.2016 - 53830/11, 74163/11, 6431/12, 7492/12, 8043/12, 13542/12, 19201/12, 24630/12, 27030/12, 27069/12, 37746/12, 54451/12, 62983/12, 117/13, 320/13, 68114/13, 28155/15, 28702/15, 28718/15, 28721/15, 62956/15   

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EGMR, 13.10.2016 - 53830/11, 74163/11, 6431/12, 7492/12, 8043/12, 13542/12, 19201/12, 24630/12, 27030/12, 27069/12, 37746/12, 54451/12, 62983/12, 117/13, 320/13, 68114/13, 28155/15, 28702/15, 28718/15, 28721/15, 62956/15 (https://dejure.org/2016,37347)
EGMR, Entscheidung vom 13.10.2016 - 53830/11, 74163/11, 6431/12, 7492/12, 8043/12, 13542/12, 19201/12, 24630/12, 27030/12, 27069/12, 37746/12, 54451/12, 62983/12, 117/13, 320/13, 68114/13, 28155/15, 28702/15, 28718/15, 28721/15, 62956/15 (https://dejure.org/2016,37347)
EGMR, Entscheidung vom 13. Oktober 2016 - 53830/11, 74163/11, 6431/12, 7492/12, 8043/12, 13542/12, 19201/12, 24630/12, 27030/12, 27069/12, 37746/12, 54451/12, 62983/12, 117/13, 320/13, 68114/13, 28155/15, 28702/15, 28718/15, 28721/15, 62956/15 (https://dejure.org/2016,37347)
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