Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Minderung des Arbeitslosengeld - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitsuche - unverschuldete Rechtsunkenntnis - keine Pflicht der BA zur individuellen Belehrung - Anforderungen an Hinweise der BA in Aufhebungsbescheiden

• openjur.de

  Minderung des Arbeitslosengelds; verspätete Meldung; frühzeitige Arbeitsuche; keine Pflicht der BA zur individuellen Belehrung; Anforderungen an Hinweise der BA in Aufhebungsbescheiden; Verschulden; subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab

 
• Wolters Kluwer

  Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend nach Kenntnis vom Zeitpunkt der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses als versicherungsrechtliche Obliegenheit; Zulässigkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei mangelhafter Wahrnehmung von Belehrungspflichten und ...

• Judicialis

  SGB III F: 23.12.2003 § 37b S 1; ; SGB III F: 23.12.2003 § 37b S 2; ; SGB III F: 23.12.2003 § 140 S 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 140 S. 1 § 37b S. 1, 2
  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Minderung bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung, Belehrungs- und Hinweispflichten der Bundesagentur für Arbeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2008, 609

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  § 37b SGB III sieht keine Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur individuellen Belehrung über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Arbeitsuche vor (Bestätigung von BSG vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1).

  Gegenstand des Rechtsstreits sind das Schreiben vom 1. April 2004 und der Bewilligungsbescheid vom April 2004 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2004), die zusammen eine rechtliche Einheit bilden (hierzu BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 RdNr 6).

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass die als versicherungsrechtliche Obliegenheit ausgestaltete Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (hierzu BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 RdNr 9) auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend in dem Sinne bestimmt wird, dass sich der Arbeitnehmer grundsätzlich unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern (vgl § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich arbeitsuchend zu melden hat, spätestens jedoch drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses (BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2).

  Hierauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 RdNr 19) hingewiesen.

  Nach der Rechtsprechung beider in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R = SozR 4-1500 § 95 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2) setzt dies wie auch in anderen Bereichen des Sozialrechts auf Seiten des Versicherten mindestens fahrlässige Unkenntnis nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus sowie die doppelte Prüfung, ob der Arbeitsuchende nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat.

  Hierbei wird das LSG allerdings zugunsten des Klägers zu beachten haben, dass im Hinblick auf die relative Neuartigkeit der Obliegenheit zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht allein aus deren allgemeiner Bekanntheit ein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten hergeleitet werden kann (vgl BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 RdNr 23) und zudem in der Anfangszeit auch Auslegungsunsicherheiten im Geltungsbereich des § 37b SGB III bestanden (vgl BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 RdNr 18).

• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass die als versicherungsrechtliche Obliegenheit ausgestaltete Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (hierzu BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 RdNr 9) auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend in dem Sinne bestimmt wird, dass sich der Arbeitnehmer grundsätzlich unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern (vgl § 121 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich arbeitsuchend zu melden hat, spätestens jedoch drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2).

  Nach der Rechtsprechung beider in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R = SozR 4-1500 § 95 Nr. 1; BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2) setzt dies wie auch in anderen Bereichen des Sozialrechts auf Seiten des Versicherten mindestens fahrlässige Unkenntnis nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus sowie die doppelte Prüfung, ob der Arbeitsuchende nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat.

  Weder ist erkennbar, ob der Kläger sich - was die Beklagte bestreitet - zum 6. Oktober 2003 persönlich unter Hinweis auf die befristete Beschäftigung aus dem Leistungsbezug der Beklagten abgemeldet hat und damit den Anforderungen des § 37b SGB III gegebenenfalls bereits genügt hat (hierzu BSG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R) noch sind sonst Umstände festgestellt, die als Tatsachengrundlage für eine Verschuldensprüfung in Betracht kommen.

  Hierbei wird das LSG allerdings zugunsten des Klägers zu beachten haben, dass im Hinblick auf die relative Neuartigkeit der Obliegenheit zum Zeitpunkt der Meldung noch nicht allein aus deren allgemeiner Bekanntheit ein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten hergeleitet werden kann (vgl BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1 RdNr 23) und zudem in der Anfangszeit auch Auslegungsunsicherheiten im Geltungsbereich des § 37b SGB III bestanden (vgl BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 RdNr 18).

  Soweit in der Arbeitsbescheinigung zunächst angegeben ist, das Arbeitsverhältnis sei am 24. März 2004 zum 5. April 2004 gekündigt worden, und erst später klargestellt wurde, dem Kläger sei nur irgendwann mitgeteilt worden, dass eine Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht erfolge, könnte dies auch ein Indiz dafür sein, dass die Arbeitsvertragsparteien zunächst übereinstimmend (hierzu auch BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 RdNr 19) von einer Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses ausgegangen sind.

• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Zur Frage, ob die in Aufhebungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit enthaltenen Hinweise auf eine mögliche Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung inhaltlich richtig sind (Anschluss an BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R = SozR 4-4300 § 37b Nr. 5).

  Ein fehlender Hinweis der Beklagten kann deshalb ebenfalls nur bei der Beurteilung, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung schuldhaft verletzt hat oder nicht, von Bedeutung sein (…BSG, aaO, RdNr 23; zum vorliegend nicht relevanten Sonderfall bei Abmeldung aus dem Leistungsbezug unter Hinweis auf die befristete Beschäftigung BSG, Urteil vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R).

  Hieran anknüpfend hat der 7. Senat mit Urteil vom 28. August 2007 (B 7/7a AL 56/06 R) zwischenzeitlich entschieden, dass der Hinweis der Beklagten auf eine mögliche ("kann") Verringerung der Höhe des zukünftigen Leistungsanspruchs bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung nicht falsch ist.

  Weder ist erkennbar, ob der Kläger sich - was die Beklagte bestreitet - zum 6. Oktober 2003 persönlich unter Hinweis auf die befristete Beschäftigung aus dem Leistungsbezug der Beklagten abgemeldet hat und damit den Anforderungen des § 37b SGB III gegebenenfalls bereits genügt hat (…hierzu BSG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 und vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R) noch sind sonst Umstände festgestellt, die als Tatsachengrundlage für eine Verschuldensprüfung in Betracht kommen.

 
• BSG, 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Eine Beschränkung auf die Anfechtung der Minderung (hierzu BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R = BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1) ist nicht ersichtlich erfolgt, sodass der streitige Anspruch auf ungeminderte Leistung dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen ist.

  Nach der Rechtsprechung beider in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate des BSG (BSG…, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R = BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a AL 4/05 R = SozR 4-1500 § 95 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2) setzt dies wie auch in anderen Bereichen des Sozialrechts auf Seiten des Versicherten mindestens fahrlässige Unkenntnis nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus sowie die doppelte Prüfung, ob der Arbeitsuchende nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat.

• BSG, 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Schließlich wird festzustellen sein, wann der Kläger sicher davon ausgehen konnte, dass sein Beschäftigungsverhältnis zu einem konkreten Zeitpunkt enden konnte (BSG, Urteil vom 18. August 2005 - B 7a/7 AL 80/04 R).
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Über die ausdrücklich geregelten Fälle hinaus hat die Rechtsprechung eine Belehrungspflicht zudem angenommen vor Eintritt einer Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (jetzt § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB III) und ihre Notwendigkeit vor allem aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung hergeleitet, den Maßnahmeteilnehmer hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 32/98 R = BSGE 84, 270 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 99).
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Besondere Belehrungs- bzw Hinweispflichten hat der Gesetzgeber den Agenturen für Arbeit etwa auferlegt vor Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung (jetzt § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III), vor Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (jetzt § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III), vor einer Verneinung von Arbeitslosigkeit wegen fehlender Eigenbemühungen (…§ 119 Abs. 5 SGB III idF bis zum Inkrafttreten des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, aaO, am 1. Januar 2005, hierzu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R = BSGE 95, 176 = SozR 4-4300 § 119 Nr. 3 RdNr 25; ab 1. Januar 2005 vor Eintritt einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen, § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III) und vor Eintritt einer Säumniszeit (…§ 145 SGB III, aufgehoben durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, aaO; ab 1. Januar 2005 vor Eintritt einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis, § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB III).
• BSG, 10.12.1981 - 7 RAr 24/81

  Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Rechtsfolgenbelehrung - Arbeitsangebot

  Auszug aus BSG, 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R

  Vielmehr muss sie konkret, richtig sowie vollständig sein und dem Arbeitslosen in verständlicher Form zutreffend erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem versicherungswidrigen Verhalten resultieren (vgl schon BSGE 53, 13 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).

• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Das Erläuterungsschreiben des Beklagten und der Bewilligungsbescheid vom 5.10.2007 bilden zusammen eine rechtliche Einheit im Sinne eines Verwaltungsaktes (vgl BSG Urteil vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R, zur Erläuterung der Vorläufigkeit einer Entscheidung auf einem Anlagenblatt zum Bescheid;… s auch BSG Urteile vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R = SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 S 2;… 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2 S 3; 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 6 S 20) .
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Der erkennende Senat hat bereits in seiner vom LSG zitierten Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (…BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1) darauf hingewiesen, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Belehrungspflicht in diesen Fällen nicht auferlegt werden kann und ein fehlender Hinweis der BA nur bei der Frage von Bedeutung ist, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche schuldhaft verletzt oder nicht (vgl jetzt BSG, Urteile vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - und vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Hamburg, 04.06.2009 - L 5 AL 19/06

  Zulässigkeit der Minderung der Arbeitslosenhilfe wegen verspäteter Meldung; …

  Gegenstand des Rechtsstreits sind die Festsetzung der Minderung im Schreiben der Beklagten vom 20. Januar 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 21. Januar 2004, die eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides über die Minderung des Anspruchs darstellen (BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R;… Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  § 37b S. 2 SGB III ist dabei in sich nicht so widersprüchlich beziehungsweise unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsvoraussetzung (§ 140 SGB III) nicht mehr genügt (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 -B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis bzw. die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitsuchendmeldung (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Da die Norm zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht allgemein bekannt war, kommt es auf die subjektive Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Arbeitsuchenden und die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BSG…, Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 1; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Mehr könne von einer Belehrung nicht verlangt werden (…Urteil vom 28.8.2007 - B 7/a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 6).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6) ist die Obliegenheitsverletzung nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab zu überprüfen.

 
• LSG Hamburg, 29.04.2010 - L 5 AL 11/07
  Gegenstand des Rechtsstreits sind die Festsetzung der Minderung im Schreiben der Beklagten vom 5. Oktober 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 6. Oktober 2004, die eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides über die Minderung des Anspruchs darstellen (BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R;… Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis bzw. die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitsuchendmeldung (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Da die Norm zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht allgemein bekannt war, kommt es auf die subjektive Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Arbeitsuchenden und die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BSG…, Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 1; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Mehr könne von einer Belehrung nicht verlangt werden (…Urteil vom 28.8.2007 - B 7/a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 6).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6) ist die Obliegenheitsverletzung nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab zu überprüfen.

• LSG Hamburg, 31.05.2010 - L 5 AL 15/07
  Gegenstand des Rechtsstreits sind die Festsetzung der Minderung im Schreiben der Beklagten vom 28. Juni 2004 und der Bewilligungsbescheid vom 30. Juni 2004, die eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides über die Minderung des Anspruchs darstellen (BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a/7 AL 80/04 R;… Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  § 37b S. 2 SGB III ist dabei in sich nicht so widersprüchlich beziehungsweise unbestimmt, dass er den rechtsstaatlichen Erfordernissen an eine Sanktionsvoraussetzung (§ 140 SGB III) nicht mehr genügt (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 -B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Insoweit ist eine doppelte Verschuldensprüfung erforderlich; diese betrifft zum einen die Kenntnis bzw. die fahrlässige Unkenntnis über die Meldepflicht, zum anderen das vorwerfbare Fehlverhalten für jeden einzelnen Tag der versäumten Arbeitssuchendmeldung (BSG…, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 2;… Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Da die Norm zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht allgemein bekannt war, kommt es auf die subjektive Kenntnis bzw. das Kennenmüssen des Arbeitsuchenden und die Umstände des Einzelfalls an (vgl. BSG…, Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 81/04, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 1; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/6 R, SozR 4 - 4300 § 140 Nr. 6).

  Mehr könne von einer Belehrung nicht verlangt werden (…Urteil vom 28.8.2007 - B 7/a AL 56/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 5; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, SozR 4 - 4300 § 37b Nr. 6).

• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …

  Der erkennende Senat hat bereits in seiner vom LSG zitierten Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (…BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1) darauf hingewiesen, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Belehrungspflicht in diesen Fällen nicht auferlegt werden kann und ein fehlender Hinweis der BA nur bei der Frage von Bedeutung ist, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche schuldhaft verletzt oder nicht (…vgl jetzt BSG, Urteile vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, SozR 4-4300 § 37b Nr. 5, und vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AL 56/07

  Arbeitslosenversicherung

  Das Schreiben vom 20.10.2005 und der Bewilligungsbescheid vom 21.10.2005 bilden zusammen eine rechtliche Einheit im Sinne eines Verwaltungsaktes (BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R).

  Eine Beschränkung des Klageantrags allein auf die Anfechtung der Minderung (die rechtlich zulässig wäre, vergl. BSG, Urteil vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R) ist nicht erfolgt, so dass der Anspruch auf ungeminderte Zahlung von Arbeitslosengeld zu prüfen ist ( BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R).

  Die als versicherungsrechtliche Obliegenheit ausgestaltete Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung wird auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen durch § 37b SGB III a.F. ausreichend in dem Sinne bestimmt, dass sich der Arbeitnehmer spätestens drei Monate vor Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses - hier also am 1.6.2005 - persönlich arbeitsuchend zu melden hat (BSG, Urteil vom 20.10.2005 - B 7a AL 50/05 R = BSGE 95, 191; Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R).

• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …

  Der erkennende Senat hat bereits in seiner vom LSG zitierten Entscheidung vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 81/04 R (…BSGE 95, 8 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1) darauf hingewiesen, dass der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Belehrungspflicht in diesen Fällen nicht auferlegt werden kann und ein fehlender Hinweis der BA nur bei der Frage von Bedeutung ist, ob der Arbeitslose seine Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitssuche schuldhaft verletzt oder nicht (vgl. jetzt BSG, Urteile vom 28. August 2007 - B 7/7a AL 56/06 R - und vom 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 72/06 R, jeweils zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2010 - L 7 AL 71/08

  Verschuldensmaßstab bei der Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung

  Zudem habe das Bundessozialgericht (BSG) bezüglich der Hinweise zur Meldepflicht nach § 37b SGB III im Merkblatt und in den Bescheiden der Beklagten in mehreren Entscheidungen (BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) festgestellt, dass von einer inhaltlich richtigen Information durch die Beklagte auszugehen sei.

  21 Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28.08.2007 - B 7/7a AL 56/06 R -, Urteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 72/06 R -) ist die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung auch bei vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend bestimmt.

• BSG, 05.12.2007 - B 11a AL 112/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auch wenn die von der Beklagten aufgeworfene Rechtsfrage durch die Entscheidung des 7a. Senats vom 28. August 2007 (B 7/7a AL 56/06 R) und das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Oktober 2007 (B 11a/7a AL 72/06 R) zwischenzeitlich geklärt ist und insoweit das LSG von der genannten Rechtsprechung des BSG abweicht (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67), lässt sich der Beschwerdebegründung die Klärungsfähigkeit dieser Rechtsfrage bei gleichzeitig vorausgesetzter Unkenntnis der Klägerin von der Beendigung ihres Dienstverhältnisses nicht entnehmen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2008 - L 12 AL 120/06

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 08.05.2008 - S 9 AL 74/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2010 - L 18 AS 2008/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2009 - L 13 AS 164/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 11 AL 39/11