Rechtsprechung
| LAG Köln, 16.09.2005 - 12 (5) Sa 771/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- ArbG Köln, 06.04.2005 - 12 Ca 12329/04
- LAG Köln, 16.09.2005 - 12 (5) Sa 771/05
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 744/05
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. September 2005 - 12 (5) Sa 771/05 - wird zurückgewiesen. - LAG Köln, 07.04.2006 - 4 Sa 1552/05
Anpassungsrechte des Arbeitgebers bei Betriebsrenten bestehen auch in anderen …
a) Auch dann, wenn man trotz dieser Risikoübernahme eine Höchstgrenze eines solchen Risikos annehmen wollte, oberhalb derer eine Anpassung nach den Regelungen der Geschäftsgrundlage in Betracht käme - wobei stets zu beachten ist, dass es insoweit nicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten ankäme, die als solche den Widerruf gerade nicht gestatten würde - so neigt die Kammer dazu, wie die 12. Kammer im Urteil vom 16. September 2005 ( 12 (5) Sa 771/05) diese Grenze bei Überschreitung des Dotierungsrahmens um mehr als 50 % anzusehen.