Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Pkw-EnVKV

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Für Pkw mit Tageszulassung müssen Angaben nach der Pkw-EnVKV getätigt werden

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs sowie der CO2-Emission bei der Bewerbung eines neuen Pkw

• kanzlei.biz

  Umweltangaben bei Printwerbung von Pkw mit Tageszulassung

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 5 Abs 1 Anl 4 Abschn 1 Nr 2 Pkw-EnVKV, § 4 Nr 11 UWG
  Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV; leichte Verständlichkeit)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  50 Kilometer auf dem Tacho noch kein Gebrauchtwagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Autokauf - und die Qualifikation des flüchtigen Lesens

• Jurion (Kurzinformation)

  Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sollten bereits bei flüchtigem Lesen leicht verständlich sei

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Wann ist ein Neuwagen ein Neuwagen?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Als solche hat er vorliegend im wesentlichen Allgemeininteressen wahrgenommen, nämlich dass der Verbraucher geschäftliche Entscheidungen auf informierter Grundlage treffen kann (vgl. BGH WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Das Verständnis des Begriffs "Neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist anhand objektivierbarer Umstände auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll (BGH WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen).
• OLG Celle, 19.11.2007 - 13 W 112/07

  Höhe des Streitwertes bei Erlass einer einstweiligen Verfügung; Gefahr der …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Einfach gelagerte Streitigkeiten seien beispielsweise in serienweise wiederkehrenden Wettbewerbsverletzungen und rechtlich eindeutigen Verstößen zu sehen (Hinweis auf Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, zitiert nach juris, Tz. 3).

 
• OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11

  Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen fehlender …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Das OLG Celle (Beschluss vom 11.11.2011 - 13 W 101/11 - in juris dokumentiert) nimmt bei wettbewerbsrechtlich geahndeten Verstößen gegen § 5 Pkw-EnVKV einen Regelstreitwert von EUR 5 000 an.
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 4 W 19/10

  Streitwert eines Antrags auf Unterlassung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen beim …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat hinsichtlich des Streitwertes in einem vergleichbaren Fall wie folgt entschieden (JurBüro 2010, 531):.
• BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

  Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
• LG Freiburg, 04.01.2013 - 12 O 127/12

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess: …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Die Kammer hat in einem teilweise gleichgelagerten Verfahren (der Klägerin) u.a. folgendes ausgeführt (Beschluss vom 4.1.2013 - 12 O 127/12 ):.
• OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostentragung durch die obsiegende …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012, 845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998, 741 - Verbandsinteresse).
• BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95

  Verbandsinteresse - Streitwertbemessung

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Unter Beachtung dieser Grundsätze (vgl. a. Thüringer OLG WRP 2012, 845) ist die Kammer folgender Auffassung: Der Bundesgerichtshof hat den Streitwert von auf Wettbewerbsverstöße gestützten Unterlassungsklagen eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen ebenso bewertet wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers des auf Unterlassung in Anspruch Genommenen (BGH WRP 1998, 741 - Verbandsinteresse).
• OLG Celle, 28.06.2005 - 11 W 49/05

  Streitwert der Verbandsklage gegen einen Reiseveranstalter mit mehreren …

  Auszug aus LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

  Zur Begründung hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich auf die Streitwertbemessung bei der Verfolgung von Verstößen im Internet durch einen Verbraucherschutzverband nach den Regeln des Unterlassungsklagengesetzes bezogen (unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2007, 497; OLG Celle, OLGR 2005, 703).
• OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12

  Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen …