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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,9755
OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04.OVG (https://dejure.org/2004,9755)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.08.2004 - 12 A 10757/04.OVG (https://dejure.org/2004,9755)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. August 2004 - 12 A 10757/04.OVG (https://dejure.org/2004,9755)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Europarechtswidrigkeit von Vorschriften über die Erhebung von Fleischbeschaugebühren; Zulässigkeit der Erhebung zusätzlicher Gebühren für die Trichinenschau; Zulässigkeit der Erhebung spezifischer Gebühren zusätzlich zur Gemeinschaftsgebühr; Auswirkungen der ...

  • Judicialis

    EWGRL 85/73; ; EGRL 96/43; ; FlHG § 24; ; FlHG § 24 Abs. 2; ; AGFlHG § 2; ; AGFlHG § 2 Abs. 5; ; AGFlHG § 2 Abs. 5 Satz 1; ; GebVO-FlHG § 1; ; GebVO-FlHG § 1 Abs. 1; ; GebVO-FlHG §... 1 Abs. 2; ; GG Art. 20; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 113; ; VwGO § 113 Abs. 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1

  • baltext.ch PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 69 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 16.04.2003 - 4 ZB 03.198

    Fleischhygienegebühren; Zuschläge; Trichinenuntersuchungsgebühr; Bakteriologische

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Auch kann ihm nicht der Wille unterstellt werden, die Gebühren gleichwohl in unveränderter Höhe zu beschließen (im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschluss vom 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 -, NVwZ 2004, 304; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. März 2004 - 3 B 608/01 -, JURIS).

    Dies ist im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausreichend (ähnlich BayVGH, Beschluss vom 16. April 2003, aaO).

  • BVerwG, 14.10.2002 - 3 C 16.02

    Erhebung von Gebühren für bakteriologische Untersuchungen neben allgemeiner

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Hieraus folgt, dass der Verordnungsgeber der GebVO-FlHG keine spezifischen Gebührentatbestände für die Untersuchung auf Trichinen festsetzen durfte (vgl. hierzu auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Oktober 2002 - BVerwG 3 C 16.02 -, NVwZ 2003, 345 sowie Urteil des Senats vom 29. August 2002 - 12 C 11165/02.OVG, in ESOVGRP veröffentlicht).

    Daher müssen die Kosten sämtlicher anfallender Untersuchungen durch eine einheitliche Gebühr abgedeckt werden (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2002, aaO, am Ende).

  • EuGH, 30.05.2002 - C-284/00

    Stratmann

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Die Vorschriften über die allgemeinen Untersuchungsgebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren und Auslagen für Untersuchungen und Hygienekontrollen nach fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlichen Vorschriften vom 17. Februar 1999 (GVBl. S. 32) sind europarechtswidrig und nichtig (Fortführung des Urteils des EuGH vom 30. Mai 2002 - C-284/00 - "Stratmann" - und - C 288/00 - "Fleischversorgung Neuss").

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat durch Urteil vom 30. Mai 2002 in den Rechtssachen C-284/00 - "Stratmann" - und C-288/00 - "Fleischversorgung Neuss" - entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht die Erhebung zusätzlicher Gebühren u.a. für die Trichinenschau nicht zulässt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11556/03

    Sportschütze muss Gebühr für Bundeszentralregister-Auskunft zahlen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12/98 -, BVerwGE 109, 272, m.w.N.) und des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11556/03.OVG -, in ESOVGRP veröffentlicht) werden Gebühren allgemein dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.
  • OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01

    Fleischhygienegebührenrecht, Kostendeckung, Teilnichtigkeit

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Auch kann ihm nicht der Wille unterstellt werden, die Gebühren gleichwohl in unveränderter Höhe zu beschließen (im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschluss vom 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 -, NVwZ 2004, 304; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. März 2004 - 3 B 608/01 -, JURIS).
  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12/98 -, BVerwGE 109, 272, m.w.N.) und des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 2004 - 12 A 11556/03.OVG -, in ESOVGRP veröffentlicht) werden Gebühren allgemein dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung der Verwaltung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1997 - 12 A 11984/96

    Beitragssatzkalkulation; Beitragssatz; Beitragssatzsatzung;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
    Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von anderen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil des Senats vom 30. Oktober 1997 - 12 A 11984/96.OVG -, AS 26, 383 sowie Beschluss des 8. Senats vom 4. Februar 2004 - 8 A 11993/03.OVG -, in ESOVGRP veröffentlicht), denen ein - wie hier - europarechtlich gebotener einheitlicher Abgabenbegriff nicht zugrunde lag.
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