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   OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1999 - 12 A 11122/99   

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https://dejure.org/1999,18923
OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1999 - 12 A 11122/99 (https://dejure.org/1999,18923)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.10.1999 - 12 A 11122/99 (https://dejure.org/1999,18923)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Oktober 1999 - 12 A 11122/99 (https://dejure.org/1999,18923)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.03.1999 - 5 C 11.98

    Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.1999 - 12 A 11122/99
    Wie nunmehr in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999-5 C 11.98- (DVBl. 1999, 1126 = FEVS 49, 434) geklärt, fordern Sinn und Zweck dieser Vorschrift keinen dauerhaften oder längeren Aufenthalt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10656/03

    Sozialhilferecht, Sozialhilfe, Kostenerstattung, Kosten, Umzug, Aufenthalt,

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -, FEVS 49, 434), der sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1999 (- 12 A 11122/99.OVG -, veröffentlich in ESOVGRP) angeschlossen hat, fordern Sinn und Zweck der Vorschrift des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I keinen dauerhaften oder längeren Aufenthalt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2000 - 12 A 10908/99
    Dazu reicht es aus, dass sich der Hilfeempfänger an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 -5 C 11.98- [DVBl. 1999, 1126]; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 10. März 1998 -6 S 3138/96-; Senatsurteil vom 27. Oktober 1999 -12 A 11122/99.OVG-).
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