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   OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 11440/04.OVG   

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https://dejure.org/2004,18552
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 11440/04.OVG (https://dejure.org/2004,18552)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.11.2004 - 12 A 11440/04.OVG (https://dejure.org/2004,18552)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 2004 - 12 A 11440/04.OVG (https://dejure.org/2004,18552)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung einer Widerspruchsgebühr durch die Widerspruchsbehörde im Falle der Widerspruchserhebung gegen eine Amtshandlung; Festsetzung des Streitwertes nach Ermessen; Umfang der Prüfung für eine Schätzung des Streitwertes; Objektives Interesse des Klägers an der ...

  • Judicialis

    LGebG § 15; ; LGebG § 15 Abs. 4; ; LGebG § 15 Abs. 4 Satz 1; ; GKG F. 2001 § 13; ; GKG F. 2001 § 13 Abs. 1; ; GKG F. 2001 § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG F. 2001 § 13 Abs. 1 Satz 2; ; GK... G F. 2004 § 52; ; GKG F. 2004 § 52 Abs. 1; ; GKG F. 2004 § 52 Abs. 2; ; POG § 24

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1980 - 7 A 22/80
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 11440/04
    Diese Gebührentabelle lehnt sich an den Gegenstandswert der angefochtenen Amtshandlung an, worin sich auch der wirtschaftliche Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner niederschlägt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Juli 1980 - 7 A 22/80 - AS 16, 38 [42 f.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 12 E 322/14

    Unzutreffende Angabe eines Getrenntlebens der Eltern beim Antrag auf Gewährung

    Da eine Beweiserhebung zur Aufklärung werterheblicher Umstände im Verfahren zur Festsetzung des Streit- oder Gegenstandswerts nicht erfolgt, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 2004 - 12 A 11440/04 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 2 O 136/07 -, NJW 2008, 2936, juris; Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. 17 u. 20; Meyer, GKG/FamGKG, 13. Auflage 2012, § 52 GKG Rn. 15; Dörndörfer, in: Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann, GKG, 2007, § 52 Rn. 5, erscheint es auf der Ebene der Wertfestsetzung ermessensgerecht, für die Berechnung des Leistungsanspruchs der Klägerin an den im Antrag erklärten Angaben festzuhalten, da sich gegen deren Richtigkeit bis zur Erledigung des unter dem Aktenzeichen 22 K 3518/12 geführten Rechtsstreits keine Bedenken ergeben haben und mit der vorliegenden Beschwerde auch nicht der Nachweis darüber geführt worden ist, dass die Eltern der Klägerin im Bewilligungszeitraum nicht getrennt lebten.
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