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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 12 A 11677/04/OVG   

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https://dejure.org/2005,14507
OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 12 A 11677/04/OVG (https://dejure.org/2005,14507)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.01.2005 - 12 A 11677/04/OVG (https://dejure.org/2005,14507)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 12 A 11677/04/OVG (https://dejure.org/2005,14507)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Ausbildungsförderung; Berechnung der Freibeträge für Halbgeschwister aus einer Doppelverdienerehe; Minderung des Freibetrages durch Naturalzuwendungen an die Halbgeschwister

  • Judicialis

    BAföG § 21; ; BAföG § 21 Abs. 1; ; BAföG § ... 21 Abs. 3; ; BAföG § 21 Abs. 3 Nr. 4; ; BAföG § 25; ; BAföG § 25 Abs. 3; ; BAföG § 25 Abs. 3 Satz 1; ; BAföG § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; BAföG § 25 Abs. 3 Satz 2; ; BAföG-EinkommensV § 2; ; BAföG-EinkommensV § 2 Nr. 1; ; BAföG-EinkommensV § 2 Nr. 6; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360 Abs. 1; ; BGB § 1360 a; ; BGB § 1606; ; BGB § 1606 Abs. 3; ; BGB § 1612; ; BGB § 1612 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 1939
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 33.94

    Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung eines

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 12 A 11677/04
    Angesichts der praktischen Schwierigkeiten im Rahmen einer Massenverwaltung wie der Bewilligung von Ausbildungsförderung, die Höhe des Wertes von Naturalunterhaltsleistungen zu berechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 - 11 C 33.94 - NJW 1996, 945), kann in Anbetracht von zwei leistungsfähigen Eltern der Halbgeschwister (Doppelverdienerehe) nach der Grundannahme des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1360, 1360 a, 1606 Abs. 3, 1612 Abs. 2 BGB) von einer entsprechend hälftigen Unterhaltsgewährung ausgegangen werden.
  • BGH, 10.11.1999 - XII ZR 303/97

    Berechnung des Freibetrages nach § 25 BAföG

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 12 A 11677/04
    Entgegen der Auffassung der Klägerin fällt unter "sonstige Einnahmen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge" im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 4 BAföG auch der gewährte Naturalunterhalt, d.h. die Zuwendung von Sachleistungen oder die unmittelbare Übernahme der Bedarfsdeckung durch das Tragen von Kosten, soweit dieser an die Stelle des Barunterhalts tritt (vgl. Kreutz in: Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Loseblattkommentar, 5. Aufl., Stand: Januar 2004, § 25 Rn. 29; BGH, Urteil vom 10. November 1999 - XII ZR 303/97 - NJW-RR 2000, 596 [597]).
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