Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2000 - 12 A 11825/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,59622
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2000 - 12 A 11825/99 (https://dejure.org/2000,59622)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99 (https://dejure.org/2000,59622)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 12 A 11825/99 (https://dejure.org/2000,59622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,59622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 15.02

    Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch des nunmehr zuständigen örtlichen Trägers

    Zwar ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 8. Februar 2000 - 12 A 11825/99 - ), auf dessen entgegengesetzten Standpunkt sich die Vorinstanz beruft, der Ansicht, dem Gesetzeswortlaut sei das Erfordernis eines Trägerwechsels nicht zu entnehmen, weil die Gegenüberstellung des für den bisherigen Aufenthaltsort zuständigen und des für den neuen Aufenthaltsort "nunmehr" zuständigen Trägers "nicht auf der die Erstattungsvoraussetzungen benennenden Tatbestandsseite, sondern der die Kostenpflicht begründende Rechtsfolgenseite" stattfinde (a.a.O., S. 233).
  • VG Stuttgart, 10.04.2002 - 7 K 5167/01

    Sozialhilfe; Kostenerstattung; Trägerwechsel; Umzug

    Verzieht eine Person vom Ort seines bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts ohne gleichzeitigen Wechsel des zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe, so wird dadurch eine bis zu diesem Umzug bestehende Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht beendet (aA OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.02.2000 - 12 A 11825/99).

    Die gegenteilige Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz vermag insoweit nicht zu überzeugen (OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 08.02.2000 - 12 A 11825/99 -, FEVS 52, 232).

  • VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 22 K 4148/04

    Bestimmung der zuständigen Gemeinde für die Kostentragungslast von Sozialhilfe;

    Die abweichende, von Teilen der Rechtsprechung vertretene Rechtsauffassung, die in Folge Umzugs des Hilfeempfängers entstandene Kostenerstattungspflicht nach § 107 ende, wenn der Hilfeempfänger innerhalb des Bereichs des für den Zuzugsort zuständige örtlichen Trägers der Sozialhilfe erneut umziehe, so u.a. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 12 A 11825/99 -, FEVS 52, 232 sowie Bayrischer VGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 - 12 B 98.1044 -, FEVS 54, 418, ist mit Bundesrecht nicht in Einklang zu bringen, so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2003 a.a.O.
  • VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3705/01

    Kostenerstattung; Nochmaliger Umzug im Gebiet des neuen Trägers der Sozialhilfe

    Der gegenteiligen Auffassung des OVG Koblenz (Beschluss vom 8. Februar 2000 - 12 A 11825/99 - FEVS 52, 232) schließt sich die Kammer nicht an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht