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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04/OVG   

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https://dejure.org/2005,17401
OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04/OVG (https://dejure.org/2005,17401)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.03.2005 - 12 A 12101/04/OVG (https://dejure.org/2005,17401)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. März 2005 - 12 A 12101/04/OVG (https://dejure.org/2005,17401)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherstellung eines mit dem Abzeichen der "Hells Angels" versehenen Kleidungsstückes; Inhalt und Umfang des vereinsrechtlichen Verwendungsverbots für Kennzeichen der "Hells Angels"; Berücksichtigungsfähigkeit eines Unterscheidungsmerkmals bei Fehlen einer eindeutigen ...

  • Judicialis

    POG § 22; ; POG § 22 Nr. 1; ; VereinsG § 9; ; VereinsG § ... 9 Abs. 1; ; VereinsG § 9 Abs. 1 S. 1; ; VereinsG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; VereinsG § 9 Abs. 2; ; VereinsG § 9 Abs. 2 S. 1; ; VereinsG § 9 Abs. 2 S. 2; ; VereinsG § 9 Abs. 3; ; GG Art. 9; ; GG Art. 9 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.4.2005)

    Polizei durfte ´Hells-Angels´-Weste sicherstellen // Tragen in der Öffentlichkeit verstößt gegen das Vereinsgesetz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Koblenz, 18.10.2004 - 3 K 4069/03

    "Kennzeichenverbot für Symbole der Hells Angels"

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04
    Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2004 - 3 K 4069/03.KO - wird die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 abgewiesen.

    Der Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2004 - 3 K 4069/03.KO - die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 15. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2003 abzuweisen.

  • BGH, 07.10.1998 - 3 StR 370/98

    Strafbarkeit der Verwendung eines durch geringfügige Veränderung in ein nicht

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04
    In diesem Sinne ist im Übrigen auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 1998 - 3 StR 370/98 -, NJW 1999, 435) davon auszugehen, dass allenfalls ein deutlicher Hinweis auf den jeweiligen Standort eines Hells Angels Vereins, der in unmittelbarer räumlicher und für den objektiven Betrachter erkennbaren Beziehung zu den sonstigen Abzeichen steht, eine Strafbarkeit vermeidet.
  • BayObLG, 08.03.2005 - 4St RR 207/04

    Ortsbezeichnung in Vereinsemblem als wesentliches Unterscheidungsmerkmal

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04
    Der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2005 vorgelegten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. März 2005 - 4St RR 207/04 - lag ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar ist.
  • Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2005 - 12 A 12101/04
    Bestätigt wird dies durch die Gesetzesbegründung zu dem § 9 VereinsG betreffenden Art. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (BT-Drs. 14/7386, S. 48 f.) - Terrorismusbekämpfungsgesetz -.
  • LG Bochum, 28.10.2014 - 6 KLs 47 Js 176/14

    Zur Strafbarkeit des Tragens von (modifizierten) Kutten durch Mitglieder

    Der Schwerpunkt der durch die Kuttenträger seitens Dritter beabsichtigten Kenntnisnahme liegt insoweit auf den Rückseiten der Kutten und den dort angebrachten Schriftzügen sowie dem eigentlichen Vereinswappen (vgl. für den Fall der "Hells Angels": OVG Koblenz, U. v. 22.03.2005, 12 A 12101/04, BeckRS 2005, 25672).
  • OLG Celle, 19.03.2007 - 32 Ss 4/07

    Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen

    Kennzeichen ist also nicht etwa erst die Kutte in ihrer Gesamtheit (vgl. BayObLG B. v. 8.3.05, 4 St RR 104/03 juris; LG Cottbus StraFo 2002, 407; OVG Rheinl.-Pfalz, U. v. 22.3.05, 12 a 12101/04 [richtig: 12 A 12101/04 - d. Red.] , juris; BPatG B. v. 23.7.97, 28 W (pat) 245/96, juris; a. A. wohl LG München I B. v. 13.1.03, 23 Qs 91/02; LG Verden B. v. 11.8.03, 1 Qs 161/03).
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