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  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Schwerbehindertengesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebsteil; Wahrung der wirtschaftlichen Einheit beim Übergang eines Betriebsteiles; Rechtsnatur des ...

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• VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95

  Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend (BVerwG, DVBl 1993, 803 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7; vgl. auch BVerwGE 61, 176, 191 und VGH Bad.-Württ. VBlBW 1998, 28, 29 zum Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen, die eine Ermessensentscheidung zum Gegenstand haben).

  Eine Anwendung des § 114 Satz 2 VwGO im vorliegenden Fall würde auch nicht an dem Umstand scheitern, daß Streitgegenstand hier nicht eine Anfechtungsklage, sondern eine Verpflichtungsklage ist (s. VGH BW, VBlBW 1998, 28).

• BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Bei der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gemäß § 15 SchwbG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. BVerwGE 29, 140; Urteil des Senats vom 05. September 1996 - 12 A 12957/95.OVG -).

  Das Ermessen der Hauptfürsorgestelle erschöpft sich letztlich darin, daß in Grenzfällen ihre Auffassung maßgebend ist und die Verwaltungsgerichte dann nicht die vertretbaren Ansichten der Verwaltungsbehörde korrigieren dürfen, weil sie sonst in das behördliche Ermessen eingreifen würden (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwGE 29, 140).

• BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Geburtshilfe, Belegarzt, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. NJW 1962, 1763; NJW 1972, 1128; NJW-RR 1988, 410 und NJW 1996, 2429, 2430) handelt es sich bei dem Belegarztvertrag um einen sogenannten "gespaltenen" Arzt-Krankenhaus-Vertrag, der im einzelnen unterschiedlich ausgestaltet sein kann.

  Im Falle der Aufnahme eines Patienten in der Belegabteilung eines Krankenhauses kommen daher sowohl ein Vertrag mit dem Belegarzt, der dem Patienten die ärztlichen Leistungen schuldet, als auch mit dem Krankenhaus zustande, das dem Patienten - je nach Ausgestaltung des Belegarztvertrages - zumindest die nichtärztlichen Leistungen schuldet (vgl. BGH NJW 1996, 2429, 2430;… OLG Koblenz NJW 1990, 1534, 1535, Laufs, Arztrecht 5. Aufl. 1993, Rdnr. 90;… Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 1992, § 90 Rdnr. 71 f. und § 93 Rdnr. 4; s. auch Franzki/Hansen in NJW 1990, 737 zu Stellung und Haftung des Belegarztes im Verhältnis zum Krankenhausträger).

 
• BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

  Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kann die Verwaltungsbehörde im Verwaltungsstreitverfahren im allgemeinen dann keine Rechtsgründe und Tatsachen nachschieben, wenn der Verwaltungsakt von einem Ausschuß erlassen ist, der nicht nur aus Bediensteten der betreffenden Behörde besteht (BVerwG, Buchholz 436.6, § 14 SchwbG Nr. 3 und Nr. 6; vgl. auch BVerwGE 8, 46, 54).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Sowohl Rechtsprechung als auch Literatur sind sich einig, daß die neue Bestimmung des § 114 Satz 2 VwGO lediglich die bisher von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze kodifiziert hat (BVerwG, BayVBl. 1998, 27 = DVBl. 1998, 145 mit zustimmender Anmerkung von Schwabe;… Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assesorexamen im öffentlichen Recht, 9. Auflage 1996, Nachtrag 1997, Ergänzung zu § 38 Rdnr. 6;… Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar,5. Auflage 1998, § 45 Rdnr. 65).
• BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95

  Betriebsübergang

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Nach der für die Auslegung des § 613a BGB maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 07. März 1996 - Rechtssache C - 171/94 und C - 172/94 - BB 1996, 1065 und Urteil vom 11. März 1997 - Rechtssache C - 13/95, NJW 1997, 2039 und der Abhandlung hierzu von Annuß in NZA 1998, 70; vgl. auch BAG ZIP 1998, 36; Etzel in NJW 1998, 1190, 1197;… Schaub in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1997, § 613a Rdnr. 34) setzt ein Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung im Sinne der EWG-Richtlinie Nr. 77/187 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (RL 77/187/EWG) die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit voraus.
• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 232/90

  Einzelvertragliche Unkündbarkeitsklauseln als "unendlich lange" …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter einer Betriebsstillegung die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen und endgültigen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für einen ihrer Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben (vgl. z.B. Urteil vom 15. November 1990 - 2 AZR 232/90 -).
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Abweichungen können sich jedoch aus dem materiellen Recht, auf das stets abzustellen ist (BVerwGE 64, 218, 222), ergeben.
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist nicht die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, sondern im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgebend (BVerwG, DVBl 1993, 803 = Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 7; vgl. auch BVerwGE 61, 176, 191 und VGH Bad.-Württ. VBlBW 1998, 28, 29 zum Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklagen, die eine Ermessensentscheidung zum Gegenstand haben).
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Dabei muß sich die Ausübung des Ermessens in der Weise vollziehen, daß das Interesse des Arbeitgebers, die vorhandenen Arbeitsplätze wirtschaftlich zu nutzen, gegen dasInteresse des Schwerbehinderten, seinen Arbeitsplatz zu behalten, abgewogen wird (vgl. BVerwGE 48, 264).
• BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83

  Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
• EuGH, 11.03.1997 - C-13/95

  EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
• BGH, 08.05.1962 - VI ZR 270/61
• BGH, 28.02.1972 - III ZR 212/70

  Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags - Voraussetzungen für das …
• BGH, 22.10.1987 - III ZR 197/86

  Schadensersatz für die Mindereinnahmen eines Arztes gegenüber dem …
• OLG Koblenz, 25.08.1989 - 5 W 478/89

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers bei einem …
• BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 548/77

  Ersatzmitglieder des Betriebsrates - Ordentliches Betriebsratsmitglied - …
• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

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